Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.03.2019, RV/7105537/2018

Nichtbescheid infolge fehlender konkreter Bezeichnung der die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vermittelnden Einkunftsquelle

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau in der Beschwerdesache A und B, als Miteigentümer des Objekts Xgasse 2 Tür y, W, vertreten durch Margareta Widl, Siedlung zum alten Ziegelofen 87, 2485 Wimpassing an der Leitha, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 03.07.2018, betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2016 den Beschluss:

I. Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

Begründung

Verfahrensgang

Strittig ist im gegenständlichen Verfahren die Höhe des auszuscheidenden Grund- und Bodenanteils.

Mit als Bescheid intendierter Erledigung vom 3. Juli 2018 stellte die belangte Behörde die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Miteigentümerschaft mit -1.368,70 Euro fest. Mit am 1. August 2018 eingebrachtem Schriftsatz erhoben die Beschwerdeführer dagegen Beschwerde. Mit als Beschwerdevorentscheidung bezeichneter Erledigung vom 5. Oktober 2018 wies die belangte Behörde die Beschwerde gegen die als Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO bezeichnete Erledigung als unbegründet ab. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag. Mit Schreiben vom 26. November 2018 legte die belangte Behörde die Beschwerde vom 1. August 2018 betreffend "Feststellung der Einkünfte § 188 BAO" für das Jahr 2016 dem Bundesfinanzgericht vor.

Zu Spruchpunkt I (Zurückweisung):

1. Feststellungen

Die belangte Behörde erließ am 3. Juli 2018 eine als Bescheid intendierte Erledigung mit der sie über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2016 aussprach. Diese Erledigung richtete sich im Adressfeld an "A u Mitbes" zH der steuerlichen Vertretung. Im weiteren führt die als Bescheid intendierte Erledigung die beiden Miteigentümer namentlich unter Zusatz ihrer jeweiligen Adressen und Steuernummern sowie dem Betrag ihrer aus der Miteigentümergemeinschaft resultierenden Einkünfte, im Beschwerdezeitraum jeweils mit -684,35 Euro, an. Neben Begründung, Datum, Bezeichnung jener Behörde, der die Erledigung zuzurechnen ist sowie dem Hinweis auf die Wirkungen und Folgen der §§ 191 Abs. 3, 81 und 101 Abs. 3 und 4 BAO, enthält die als Bescheid intendierte Erledigung nurmehr die Rechtsmittelbelehrung. Eine Bezeichung der Liegenschaft, die Gegenstand der Miteigentümergemeinschaft ist, aus der die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit -1.368,70 Euro festgesetzt werden sollten, fehlt der als Bescheid intendierten Erledigung.

2. Beweiswürdigung

Die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt.

Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen annehmen. 

3. Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 188 Abs. 1 lit. d BAO werden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens, wenn an den Einkünften derselben Einkunftsart mehrere Personen beteiligt sind, festgestellt. Der Feststellungsbescheid ergeht gemäß § 191 Abs. 1 lit. c BAO an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind.

Nach § 191 Abs. 3 BAO wirken Feststellungsbescheide gegen alle, denen im Spruch des Bescheides Einkünfte zugerechnet bzw nicht zugerechnet werden.

Die bloße namentliche Erwähnung der einzelnen Miteigentümer bei der Aufteilung der Einkünfte im Spruch bewirkt noch nicht, dass die Erledigung an diese Personen gerichtet gewesen wäre. So wäre etwa bei einer bestehenden Personengesellschaft (Personengemeinschaft) der Feststellungsbescheid ausschließlich an die Personengesellschaft (Personengemeinschaft) zu richten, auch wenn beim Abspruch über die Aufteilung der Einkünfte die einzelnen Gesellschafter genannt sind (vgl VwGH vom 28.11.2007, 2004/15/0131 mwN).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise gestalten will, ist notwendiges Inhaltserfordernis des individuellen Verwaltungsaktes und damit konstituierendes Bescheidmerkmal. Der Feststellungsbescheid ergeht, wie oben bereits ausgeführt, gemäß § 191 Abs. 1 lit. c BAO in den Fällen des § 188 BAO an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind (vgl VwGH vom 31.01.2001, 95/13/0064 mwN).

Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung kann einer Erledigung, die sich lediglich an "A u Mitbes" richtet, ohne weitere Konkretisierung der Personengemeinschaft, keine Bescheidqualität zu kommen. Es fehlt dem solcherart bezeichneten Bescheidadressaten an der erforderlichen Eindeutigkeit. Eine solche wäre im gegenständlichen Beschwerdefall durch den Zusatz der genauen Bezeichnung der die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vermittelnden Einkunftsquelle (Xgasse 2, Tür y, W) gewährleistet. Die von der belangten Behörde gewählte Personenumschreibung des Normadressaten als "A u Mitbes" ermöglicht es beispielsweise nicht, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer von mehreren sich aus den gleichen Miteigentümern zu gleichen Beteiligungsverhältnissen zusammensetzenden Miteigentümergemeinschaft zuzurechnen.

Darüber hinaus muss es nicht nur dem Beschwerdeführer, sondern auch dem im Rechtsmittelweg angerufenen Verwaltungsgericht möglich sein, die Zuständigkeit der Abgabenbehörde anhand des angefochtenen Bescheides nachzuvollziehen. Gemäß § 22 Abs. 2 AVOG 2010 ist jenes Finanzamt (Lagefinanzamt) für die Feststellung der Einkünfte (§ 188 BAO) aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens zuständig, in dessen Bereich die wirtschaftliche Einheit gelegen ist. Fehlt der als Feststellungsbescheid intendierten Erledigung nun aber - wie im Beschwerdefall - die konkrete Bezeichnung der wirtschaftlichen Einheit, lässt sich die Zuständigkeit der Abgabenbehörde nicht überprüfen.

 

Zu Spruchpunkt II. (Zulässigkeit der Revision):

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Dass bei einer bestehenden Personengesellschaft (Personengemeinschaft) der Feststellungsbescheid ausschließlich an die Personengesellschaft (Personengemeinschaft) zu richten ist, auch wenn beim Abspruch über die Aufteilung der Einkünfte die einzelnen Gesellschafter genannt sind, ist durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH vom 28. November 2007, 2004/15/0131) bereits hinreichend geklärt.

Die Rechtsfrage, ob im Fall einer Miteigentümerschaft der Bescheidadressat eines Bescheides über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO jedoch derart konkretisiert sein muss, dass die jeweilige Einkunftsquelle unzweifelhaft der Miteigentümerschaft zugerechnet werden kann - im Beschwerdefall also, zusätzlich zur Benennung der Personengesellschaft (Personengemeinschaft) die genaue Adresse der die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vermittelnden Einkunftsquelle anzugeben ist - ist soweit ersichtlich, bisher nicht durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt, weshalb das Bundesfinanzgericht eine Revision für zulässig erachtet.

 

 

 

Wien, am 26. März 2019