Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.01.2019, RV/7103430/2016

Einstellung des Verfahrens nach Tod der beschwerdeführenden Partei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, verstorben am tt.mm.2016, zuletzt wohnhaft in Adr, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 30.07.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 beschlossen:

Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf) ist nach Einbringung einer Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 am tt.mm.2016 verstorben.

Im Verlassenschaftsverfahren nach der Bf wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vom 3.4.2017, 000, festgestellt, dass die Verlassenschaft nach der Bf mit einem Betrag von 4.340,09 Euro überschuldet ist. Mit den Aktiva wurden die Gebühr des Gerichtskommissärs und ein Teil der vom Sohn getragenen Bestattungskosten abgedeckt (Überlassung an Zahlungsstatt gemäß § 154 AußStrG).

Da keine Einantwortung stattgefunden hat, hat kein Erbe die Rechtsnachfolge nach der Bf angetreten.

Die festgesetzte Einkommensteuer für das Jahr 2014 in Höhe von 687 Euro wurde laut der Datenbank der Abgabenbehörde bislang nicht bezahlt. Im Fall der Stattgabe der Beschwerde könnte sich daher kein Guthaben ergeben. Im Fall der Abweisung der Beschwerde könnte das Finanzamt eine Forderung mangels vorhandener Aktiva nicht durchsetzen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035, entschieden, dass bei Wegfall der Rechtspersönlichkeit der beschwerdeführenden (revisionswerbenden) Partei in sinngemäßer Anwendung des § 256 Abs. 3 bzw § 261 Abs. 1 BAO das Beschwerdeverfahren einzustellen bzw. als gegenstandslos zu erklären ist (vgl. auch VwGH vom 6.12.2011, 2007/15/0034).

Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage war die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Im Hinblick auf das Erlöschen der Parteifähigkeit der Bf ist die alleinige Zustellung an die Amtspartei ausreichend.

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da eine Rechtslage von grundsätzlicher Bedeutung im Hinblick auf die angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorliegt, war die Revision nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 8. Jänner 2019