Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.05.2019, RV/7101478/2018

Zurücknahme Vorlageantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter , gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 10.01.2017, betreffend Einkommensteuer  für das Jahr 2014  beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 29.1.2018 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO iVm § 264 Abs. 4 lit d BAO als gegenstandlos erklärt. 

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 10.1.2017 erließ das Finanzamt den beschwerdegegenständlichen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin (Bf.) fristgerecht Beschwerde.

Am 22.1.2018 erließ das Finanzamt eine abweisende Beschwerdevorentscheidung.

Die Bf. stellte am 29.1.2018 den Antrag auf Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

Mit Schreiben vom 28.3.2019 zog die Bf. ihren Vorlageantrag gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 29.1.2018 zurück.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären.

Wurde gemäß § 256 Abs. 3 BAO eine Beschwerde zurückgenommen, so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären.

Wird gemäß § 264 Abs. 3 BAO ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Vorlageantrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung als erledigt.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 BAO ( Zurücknahme) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Die Bf. hat mit Schreiben vom 28.3.2019 den Vorlageantrag vom 29.1.2018 zurückgezogen. Der Vorlageantrag war daher als gegenstandlos zu erklären.

Die Beschwerde gilt damit wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung vom 22.1.2018 als erledigt.

Das gegenständliche Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht war daher einzustellen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages wegen Zurücknahme des Vorlageantrages unmittelbar aus den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen ergibt, liegt keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 6. Mai 2019