Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.01.2019, RV/5100833/2015

Bescheidaufhebung bei beantragten Reisekosten und PKW-Kosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B , gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs vom 03.07.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 beschlossen:

 

Der angefochtene Bescheid sowie die in diesem Zusammenhang ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 21.10.2014 werden unter Zurückverweisung der Sache  an die Abgabenbehörde aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der nunmehrige Bf beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung ua Werbungskosten iHv 6.996,60 € (Reisekosten iFv km-Geldern). Bei Beantwortung eines dazu ergangenen Ergänzungsersuchens setzte er diese Reisekosten nunmehr mit 9.924,60 € an. Bei Veranlagung wurde nur die ursprünglich beantragte Summe als Werbungskosten qualifiziert, es wurde nicht berücksichtigt, dass der Arbeitgeber des Bf km-Gelder iHv 2.928 € steuerpflichtig behandelt hatte.

Weiters ist aktenkundig, dass die im elektronisch geführten Fahrtenbuch ausgewiesenen km-Stände zweier PKW (KIA und Ford) nicht den tatsächlichen km-Ständen entsprechen. Auch wurde nicht berücksichtigt, dass 2 Benutzer (Bf und seine Gattin) vorliegen.

 

Gemäß § 278 Abs. 1 BAO kann das Verwaltungsgericht, wenn die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes
a) weder als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (§ 260) noch
b) als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 261) zu erklären ist, mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können.

Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.

 

Um die Bestimmung des § 16 EStG 1988 faktengemäß anzuwenden, hätte das Finanzamt bei Bearbeitung der Beantwortung des von ihm gestellten Ergänzungsersuchens den Umstand, dass der Bf nunmehr die beantragten Werbungskosten iFv Reisekosten (km-Gelder) auf 9.924,60 € erhöhte, untersuchen müssen bzw hätte es dies spätestens nach Beschwerdeeinbringung nachholen müssen.

Weiters hätte es zeitgleich - da das Ergänzungsersuchen ja als Werbungskosten beantragte km-Gelder behandelte – die km-Stände der betroffenen PKW untersuchen müssen: Bei Prüfung des Fahrtenbuches und der so festgestellten Mängel wäre eine Gegenüberstellung mit den km-Ständen der PKW lt.Unterlagen der KFZ-Händler bzw. Sevice durchführenden Werkstätten erforderlich gewesen, um die exakten km-Stände des jeweiligen PKW zu erfahren.

Auch hätte überprüft werden müssen, wer für den auf die Gattin des Bf´s angemeldeten PKW die Kosten trägt, da lt.Rechtsprechung und idF gängiger Literaturmeinung bei unentgeltlicher Nutzung des PKW der Gattin (für den diese die Kosten trägt) durch den Bf ein nichtabzugsfähiger Drittaufwand vorliegt und ein km-Geld-Abzug nicht möglich ist (Doralt, EStG 11, 3 4 TZ 245).

Weiters hätten die Umstände betreffend die Angabe, wonach der Arbeitgeber des Bf km-Gelder iHv 2.928 € steuerpflichtig behandelt hatte, überprüft werden müssen.

 

 

Nach Vorliegen eines auf diese Weise eiwandfrei zu beurteilenden Sachverhalts ist nicht auszuschließen, dass ein anderslautender Einkommensteuerbescheid 2013 sowie eine anderslautende BVE 2013 erlassen hätten werden können.

 

Bei Ermessensübung wurde das ua aus Art 126b B-VG ableitbare Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung beachtet: Die Berücksichtigung der Verwaltungsökonomie ließ bei Orientierung am Normzweck (ua VwGH 29.9.2011, 2008/16/0087) die getroffene Maßnahme geboten erscheinen, da die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das BFG bei Berücksichtigung des Umfangs des zu erhebenden Sachverhalts weder im Interesse der Raschheit gelegen noch mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre.

Bei Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben ist das Billigkeitsprinzip durchaus gewahrt und die Maßnahme in diesem Zusammenhang angemessen, zumal es auch im Interesse des Bf gelegen ist, einen dem wahren Sachverhalt zugrundeliegenden Bescheid zu erhalten.

 

Die Revision an den VwGH ist nicht zulässig. Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG kann gegen den Beschluss eines Verwaltungsgerichtes Revision erhoben werden, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt

Eine Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor und ist sie durch Gesetz und Judikatur eindeutig geklärt.

 

 

 

 

 

Linz, am 21. Jänner 2019