Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.01.2019, RV/5101500/2016

Verspätete Beschwerde gegen einen in die Databox zugestellten Bescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R in der Beschwerdesache AB, St.Nr. 000/0000, Adresse, gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 der belangten Behörde Finanzamt FA vom 26.04.2016 beschlossen:

Die Beschwerde vom 17.06.2016 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b iVm § 278 BAO als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Mit Bescheid vom 26.04.2016 wurde der Beschwerdeführer (Bf) zur Einkommensteuer 2015 veranlagt. An Werbungskosten wurden ein Pendlerpauschale in Höhe von 1.476,00 € sowie ein Pendlereuro berücksichtigt, nicht jedoch die in der elektronisch eingereichten Erklärung ebenfalls beantragten Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von 1.764,00 € und Kosten für doppelte Haushaltsführung in Höhe von 3.300,00 €.

In der Bescheidbegründung wurde darauf verwiesen, dass Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz nur dann Werbungskosten seien, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorlägen. Dies sei dann der Fall, wenn dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden könne. Lägen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, könnten Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend werde bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen. Da im Fall des Bf die Voraussetzungen nicht zuträfen, könnten die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden.

In der am 17.06.2016 bei der zuständigen Abgabenbehörde eingebrachten Beschwerde ersuchte der Bf um Berücksichtigung der Heimfahrten und der Kosten für doppelte Haushaltsführung. Seine Kinder seien noch in der Schule bzw. Ausbildung. Eine Wohnsitzverlegung sei derzeit nicht möglich.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.08.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Im Jahr 2015 sei der Bf bei der Fa. C GmbH in Adresse1, nichtselbständig beschäftigt gewesen. Die Entfernung zwischen seinem Wohnort in Adresse und Arbeitsort betrage 37 km. Schon aus diesem Grund sei die Anerkennung von Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung zu versagen.

In einer als Vorlageantrag gewerteten Eingabe vom 22.08.2016 wies der Bf darauf hin, dass seine Familie im 700 km entfernten D in Ungarn lebe und nicht in Adresse. Seine Kinder befänden sich noch in Ausbildung, daher stünden ihm Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung zu.

Das Finanzamt verwies im Vorlagebericht, der auch dem Bf zugestellt wurde, darauf, dass der angefochtene Einkommensteuerbescheid vom 26.04.2016 am gleichen Tag elektronisch in die Databox zugestellt worden sei und die am 17.06.2016 eingebrachte Beschwerde als verspätet zurückzuweisen gewesen wäre.

Mit Schreiben vom 20.11.2018 ersuchte die Richterin den Bf um Stellungnahme zu nachstehendem Sachverhalt:

"Nach der Aktenlage wurde der Einkommensteuerbescheid 2015 am 26.04.2016 in Ihre Databox zugestellt.

Die Beschwerdefrist beträgt gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat.

Eine Beschwerde ist rechtzeitig, wenn die Postaufgabe spätestens am letzten Tag der Beschwerdefrist erfolgt.

Da der 26.05.2016 ein Feiertag war, hätte die Beschwerde spätestens am Freitag, 27.05.2016 entweder zur Post gegeben oder direkt beim Finanzamt eingebracht werden müssen, um die Beschwerdefrist zu wahren.

Tatsächlich wurde die Beschwerde erst am 17.06.2016 und damit verspätet beim Finanzamt FA eingebracht.

Nach den vorliegenden Unterlagen ist Ihre Beschwerde daher als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.

Die Zurückweisung einer Beschwerde ist eine Formalentscheidung, bei der auf ein inhaltliches Vorbringen nicht einzugehen ist."

Der Bf nahm dazu keine Stellung.

Rechtslage

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Eine Beschwerde ist rechtzeitig, wenn sie spätestens am letzten Tag der Beschwerdefrist eingebracht wird. § 108 Abs. 4 BAO ist anwendbar; daher reicht zur Fristwahrung, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Rechtsmittelfrist erfolgt.

Nach § 264 Abs. 3 BAO gilt, wenn ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht wird, die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt.

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind.

Bei schriftlichen Erledigungen erfolgt die Bekanntgabe in der Regel durch Zustellung (§ 97 Abs. 1 lit. a BAO).

Nach § 97 Abs. 3 BAO kann durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen vorgesehen werden, dass an Stelle der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung der Inhalt von Erledigungen im Wege automationsunterstützter Datenübertragung mitgeteilt wird.

Die FinanzOnline-Verordnung (FOnV) 2006 ist eine Verordnung im Sinne des § 97 Abs. 3 BAO.

Nach § 5a Z 1 FOnV 2006 iVm § 99 BAO ist eine elektronische Zustellung für Abgabenbescheide (§§ 198 und 200 BAO) betreffend Einkommensteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2008, wenn keine anderen Einkünfte als solche aus nichtselbständiger Arbeit zu veranlagen sind (Arbeitnehmerveranlagung), zulässig.

Nach § 5b Abs. 1 FOnV 2006 haben die Abgabenbehörden nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer von FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen.

In Abs. 2 dieser Gesetzesbestimmung ist vorgesehen, dass jeder Teilnehmer in FinanzOnline eine elektronische Adresse angeben kann, an welche er über eine elektronische Zustellung zu informieren ist. Die Wirksamkeit der Zustellung der Erledigung selbst wird durch die Nichtangabe, durch die Angabe einer nicht dem Teilnehmer zuzurechnenden oder durch die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen elektronischen Adresse nicht gehindert.

Nach § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

Will eine Behörde bzw. das Gericht davon ausgehen, ein Dokument sei (elektronisch) zugestellt, so trifft sie bzw. es von Amts wegen die Pflicht festzustellen, ob auch tatsächlich eine Zustellung bewirkt wurde und ob nicht etwa der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. Daher ist das Parteiengehör z.B. vor Zurückweisung eines Rechtsmittels wegen Verspätung zu wahren.

Es ist Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen.

Erwägungen

Wie im Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 20.11.2018 dargelegt, wurde der Einkommensteuerbescheid 2015 am 26.04.2046 in die Databox des Bf zugestellt und endete die Beschwerdefrist am 27.05.2016.

Weder nannte der Bf Gründe, die geeignet gewesen wäre, die Rechtmäßigkeit der Zustellung in Zweifel zu ziehen, noch ergaben sich derartige Anhaltspunkte aus der Aktenlage.

Die erst am 17.06.2016 beim Finanzamt eingebrachte Beschwerde war daher als verspätet gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO iVm § 278 BAO zurückzuweisen

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt gegenständlich nicht vor, weil sich die Rechtsfolge einer verspäteten Bescheidbeschwerde bereits aus dem Gesetz ergibt.

 

 

Linz, am 21. Jänner 2019