Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.01.2019, RV/5101665/2018

Verspätung Vorlageantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Marco Laudacher in der Beschwerdesache AnE, vom 26. Juni 2018, vertreten durch MO, gegen den Bescheid des Finanzamtes KPS vom 25. Juni 2018, betreffend Umsatzsteuer 2016

 

beschlossen:

 

Der Vorlageantrag vom 25. Oktober 2018 wird gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO iVm § 264 Abs 4 lit e BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

A . Im Beschwerdeverfahren dargestellter Sachverhalt:

1. Am 2. September 2016 (eingelangt am 6. September 2016) übermittelte die Bf. eine Erklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG für das Kalenderjahr 2016  an das zuständige Finanzamt.

2. Am 15. Juni 2018 wurde eine Umsatzsteuererklärung für 2016 mit einem Kleinunternehmerumsatz iHv 5.939,00 € erstellt, aber nicht sofort eingereicht.

3. Am 25. Juni 2018 wurde vom zuständigen Finanzamt ein Umsatzsteuerbescheid für 2016 an die Bf. erlassen. Der Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Umsätze wurde mit 16.500,00 € geschätzt (Umsatzsteuer 3.300,00 €). Als Grundlage für die Schätzung wurden die Angaben im Fragebogen Verf 24 herangezogen, zuzüglich eines Sicherheitszuschlages iHv 10%.

4. Mit Schreiben vom 26. Juni 2018 erhob die Bf. Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2016:

a. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen seien die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden. Dabei habe man nicht berücksichtigt, dass die Bf. umsatzsteuerrechtliche Kleinunternehmerin sei, die als Marktfahrerin überwiegend Lebensmittel verkaufe. Weiters sei der im Fragebogen Verf 24 angegebene Jahresumsatz auch nicht aliquotiert worden, obwohl sie das Gewerbe erst am 1. September 2016 angemeldet und keine Umsatzsteuer für die ig Erwerbe angesetzt habe.

b. Beiliegend übermittle man die Steuererklärungen (E1, E1a und U1) für das Jahr 2016, die aufgrund der tatsächlichen Unterlagen erstellt worden seien und beantrage unter Berücksichtigung der beiliegenden Erklärungen die erlassenen Bescheide für 2016 zu berichtigen.

c. Ersucht werde auch um Stornierung des Verspätungszuschlages iHv 330,00 €, da die Übermittlung der Steuererklärungen sich wegen des längeren Postweges zwischen der Buchhalterin und der Bf. verzögert habe. Die Erklärungen seien bereits am 15. Juni 2016 erstellt und der Bf. zugeschickt worden.

5. Am 9. Juli 2018 versandte das Finanzamt ein Ersuchen um Ergänzung an die Bf.:

a. Laut der Beschwerde vom 26. Juni 2018 würden in der Erklärung die steuerbaren Umsätze iHv 5.939,00 € unter KZ 016 steuerfrei ohne Vorsteuerabzug ausgewiesen.

b. Da jedoch am 6. September 2016 eine Erklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG (Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) ab 2016 abgegeben worden sei, würden diese Umsätze nicht steuerfrei sein können. Weiters sei anzumerken, dass die ig Erwerbe laut MIAS 2.226,00 € betragen würden und nicht wie in der Erklärung angegeben 1.629,65 €. Die Bf. werde daher ersucht, bis zum 30. Juli 2018 eine berichtigte Umsatzsteuererklärung abzugeben. Sollte die Bf. dieser Aufforderung nicht nachkommen, würden die Umsätze und die ig Erwerbe mit 20% versteuert.

6. Am 20. September 2018 erließ das zuständige Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung (BVE), in der der Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen mit 5.939,00 € angenommen wurde. Die BVE wurde wie folgt begründet:

a. Da die Bf. der Aufforderung vom 9. Juli 2018 nicht Folge geleistet und keine berichtigte Umsatzsteuererklärung eingereicht habe, werde der Beschwerde vom 26. Juni 2018 gegen den Umsatzsteuerbescheid nur teilweise stattgegeben.

b. Die steuerbaren Umsätze iHv 5.939,00 € würden aufgrund der abgegebenen Erklärung vom 6. September 2016 gemäß § 6 Abs 3 UStG für 2016 dem Normalsteuersatz iHv 20% unterzogen. Die ig Erwerbe würden laut MIAS 2.226,00 € betragen. Auch diese unterwerfe man dem Normalsteuersatz von 20%.

c. Die BVE wurde am 24. September 2018 von der Bf. (postalisch) übernommen.

7. a. Über FinanzOnline wurde am 25. Oktober 2018 von der Bf. ein Antrag nach § 264 Abs 1 BAO (Vorlageantrag) an das Finanzamt gestellt.

b. Mit E-Mail vom 25. Oktober 2018 übermittelte die Buchhalterin folgende Nachricht an das Finanzamt:

„Meine Mandantin hat heute einen Vorlageantrag gemäß § 264 Abs 1 BAO betreffend den Umsatzsteuerbescheid 2016 elektronisch gestellt, aber es war nicht möglich Beilagen mitzuschicken. Aus diesem Grund hat sie mich beauftragt, ihnen einige Unterlagen als Nachweis zu übermitteln. Im Anhang finden sie den Antrag und die berichtigte Einkommensteuererklärung für das Jahr 2016.“

Antrag der Bf. auf Entscheidung über die Beschwerde durch das BFG betreffend den Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 20. September 2018 (Vorlageantrag):

(1) Innerhalb der offenen Frist erhebe man gegen die BVE das Rechtsmittel des Antrages auf Entscheidung durch das BFG.

(2) Die Bf. habe bereits mitgeteilt, dass sie von Beginn an Kleinunternehmer nach § 6 Abs 1 Z 27 gewesen sei. Nach der Firmengründung habe sie eine Kanzlei mit der steuerlichen Vertretung beauftragt und mit dieser vereinbart, dass sie keine Erklärung nach § 6 Abs 3 UStG abgeben möchte. Da die Bf. keine Erklärung unterzeichnet habe, habe sie nie Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, keine Vorsteuer geltend gemacht und keine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht.

(3) Nachdem die Finanzverwaltung ein Ersuchen um Ergänzung am 9. Juli 2018 zugeschickt habe, hätte sie persönlich darum ersucht, ihr die Verzichtserklärung, worauf sich die Finanzbehörde in diesem Schreiben beziehe, zu zeigen. Die Mitarbeiterin habe behauptet, dass sie gar keine Umsatzsteuererklärung abgegeben habe bzw keine Verzichtserklärung im Steuerakt aufzufinden sei. Da keine Erklärung als Nachweis vorgelegt werden konnte, habe die Bf. die Umsatzsteuererklärung nicht berichtigt.

(4) Laut Aussage der Finanzverwaltung gebe es eine Diskrepanz zwischen der durch die MIAS gemeldeten ig Erwerbe und dem in der Erklärung ausgewiesenen Betrag iHv 596,35 €. Diese ganze Differenz sei mit 20% versteuert worden, obwohl die Bf. in Ungarn Lebensmittel eingekauft habe. Nur die Miete des Imbisswagens habe 20% Umsatzsteuer beinhaltet. Vorsteuer sei auch nicht berücksichtigt worden.

(5) Es werde nochmals betont, dass sie in der kurzen Zeit der Selbständigkeit vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 eine umsatzsteuerliche Kleinunternehmerin gewesen sei, die versucht habe ihren Betrieb – leider ohne Erfolg – aufzubauen. Nachdem dieser Versuch gescheitert sei, sei das Gewerbe am 31. Januar 2017 zurückgelegt worden, um keine weiteren finanziellen Verluste zu verursachen. Der Gewinn in dieser viermonatigen Periode habe 1.092,14 € betragen. Daraus 1.546,24 € als Umsatzsteuer zu zahlen, die sie gar nicht eingenommen habe, sei für sie mit erheblichen Härten verbunden.

(6) Ersucht werde, die dem Schreiben beigelegte Umsatzsteuererklärung anzuerkennen (Zahllast 298,80 € aus den ig Erwerben) und den erlassenen Bescheid zu berichtigen.

8. Am 19. November 2018 wurde die Beschwerde betreffend Umsatzsteuer 2016 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt:

a. Die Bf. des mittlerweile eingestellten Unternehmens habe am 6. September 2016 schriftlich auf die Anwendung des § 6 Abs 3 UStG verzichtet. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen hätte man die Umsätze schätzen müssen, worauf im Beschwerdeweg die USt-Erklärung 2016 eingereicht worden sei, die wiederum von der Steuerbefreiung ihrer Umsätze ausging. Strittig sei weiterhin die Behandlung der ig Erwerbe iHv 2.226,00 €.

b. Da der Vorlageantrag verspätet sei, ließe das eine Zurückweisung zu, ansonsten werde beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

B. Der Entscheidung zugrunde gelegter Sachverhalt

In den Verwaltungsakten liegt eine unterschriebene Erklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG vom 2. September 2016 auf. Die Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 20. September 2018 wurde von der Bf. am 24. September 2018 übernommen. Der Vorlageantrag wurde am 25. Oktober 2018 über FinanzOnline gestellt.

C. Rechtslage

1. Nach § 108 Abs 1 BAO wird bei Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet.

Gemäß § 108 Abs 2 enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.

Nach § 108 Abs 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes nicht in die Frist eingerechnet.

2. Nach § 264 Abs 1 BAO kann gegen eine BVE innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden.

D. Rechtliche Erwägungen zum festgestellten Sachverhalt

1. Für nach Monaten bestimmte Fristen regelt § 108 Abs 2 deren Ende. Unter „Zahl“ ist das Monatsdatum oder die Jahreszahl gemeint. Daher endet beispielsweise die einen Monat betragende Beschwerdefrist, wenn die Zustellung am 28. Februar erfolgt, am 28. März und wenn sie am 31. März erfolgt, am 30. April. Samstage, Sonntage und Feiertage sind für den Beginn und Lauf der Frist bedeutungslos.

2. Im vorliegenden Fall wurde die BVE am 24. September 2018 (Montag) zugestellt. Die Bf. hat auch in keiner Weise dargetan, dass sie wegen Abwesenheit vom Zustellvorgang keine Kenntnis gehabt hätte. Damit endet die Frist für den Vorlageantrag am Tag des nächsten Monats mit derselben Zahl, daher am 24. Oktober 2018 (Mittwoch). Beginn und Ende fallen nicht auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, sodass auch keine Verschiebung auf den nächsten Tag erfolgt.

3. Die Einbringung erfolgte mit FinanzOnline, sodass die Regelungen des „Postenlaufes“ nicht greifen. Anbringen mit FinanzOnline gelten erst dann als eingebracht, wenn sie in zur vollständigen Weiterbearbeitung geeigneter Form bei der Behörde einlangen. Dieser Zeitpunkt wird auf dem Ausdruck des Finanzamtes mit „erstellt“ bezeichnet. Auf dem Anbringen der Bf. findet sich „erstellt“ mit Datum 25. Oktober 2018 um 21:43:08 und „eing“ mit Datum 26. Oktober 2018 um 00:01:36. Der Vorlageantrag wurde damit um einen Tag verspätet am 25. Oktober 2018 eingebracht.

Der Vorlageantrag war aus den genannten Gründen mit Beschluss zurückzuweisen.

E. Zulassung zur Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Entscheidung orientiert sich an der Rspr des VwGH. Eine Rechtsfrage von besonderer Bedeutung liegt nicht vor, da sich die Rechtsfolge verspätet eingebrachter Vorlageanträge direkt aus dem Gesetz ableiten lässt. Eine Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

 

 

 

Linz, am 23. Jänner 2019