Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 05.02.2019, RV/5100741/2012

Gegenstandsloserklärung § 256 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache MS, Adr, vertreten durch Stb , gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Kirchdorf Perg Steyr vom 10.05.2012, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum 01-06/2011, gemäß § 253 BAO gegen den an dessen Stelle tretenden Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 15.11.2016 gerichtet, beschlossen:

 

1. Die Beschwerde vom 20.6.2012 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

 

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1. Begründung

Die Beschwerde vom 20.6.2012 richtete sich ursprünglich gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 01-06/2011. Mit Bescheid vom 15.11.2016 erließ das Finanzamt den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2011. Die Beschwerde gilt daher gemäß § 253 BAO als gegen den Umsatzsteuerbescheid 2011 gerichtet, der an die Stelle des mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tritt.

Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom  01.02.2019 die Beschwerde vom 20.06.2012 gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum 01-06/2011, die gemäß § 253 BAO als gegen den Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 15.11.2016 gerichtet gilt, zurückgenommen.

Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird.

Das Bundesfinanzgericht erklärt diese daher gemäß § 256 Abs. 3 BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. b BAO als gegenstandslos.

2. Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurücknahme der Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Linz, am 5. Februar 2019