Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 05.02.2019, RV/5100742/2012

Zurücknahme § 256 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache MS, Adr, vertreten durch Stb , gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Kirchdorf Perg Steyr vom 10.05.2012 , betreffend Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2012 und die Folgejahre beschlossen:

 

Die Beschwerde vom 20.06.2012 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1. Begründung

Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird.

Der Beschwerdeführer hat mit Anbringen vom 01.02.2019 die Beschwerde hinsichtlich des Bescheides des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 10.05.2012, betreffend die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2012 und die Folgejahre zurückgenommen.

Das Bundesfinanzgericht erklärt diese daher gemäß § 256 Abs. 3 BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. b BAO als gegenstandslos.

 

2. Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurücknahme der Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Linz, am 5. Februar 2019