Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 05.02.2019, RV/5101973/2016

Zurücknahme Vorlageantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache BF, Adr, vertreten durch Stb , gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr vom 15.12.2014, betreffend Einkommensteuer 2011

beschlossen:

 

Der Vorlageantrag vom 19.10.2016 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO in Verbindung mit § 264 Abs. 4 BAO als gegenstandslos erklärt.

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Am 15.12.2014 erließ das Finanzamt den beschwerdegegenständlichen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 13.01.2015 das Rechtsmittel der Beschwerde.

Am 13.09.2016 erließ das Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung.

Am 19.10.2016 brachte der Beschwerdeführer dagegen einen Vorlageantrag ein.

Mit Schreiben vom 01.02.2019 zog der Beschwerdeführer den Vorlageantrag zurück.

Dieser Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus der Aktenlage.

 

Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird.

Gemäß § 264 Abs. 3 dritter Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom 01.02.2019 den Vorlageantrag vom 19.10.2016 betreffend die Beschwerde vom 13.01.2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 15.12.2014 zurückgenommen, der Vorlageantrag ist daher als gegenstandslos zu erklären.

Die o.a. Beschwerde gilt damit durch die Beschwerdevorentscheidung vom 13.09.2016 als erledigt.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurücknahme des Vorlageantrages unmittelbar aus § 256 Abs. 3 iVm § 264 Abs. 4 lit. d BAO ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb die ordentliche Revision nicht zuzulassen war.

 

 

 

Linz, am 5. Februar 2019