Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.10.2004, RV/0584-W/04

Eingabengebühr für Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0584-W/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0040-W/04-RS2
Wurde in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eine Verfahrenshilfe nie bewilligt, konnte eine Befreiung von der Eingabengebühr auf Grund des § 64 ZPO nie eintreten.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 22. September 2003 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe:

Der Berufungswerber (Bw.) richtete in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter am 10. Mai 2001 eine Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG gegen den Bescheid der Y an den Verfassungsgerichtshof und stellte gleichzeitig den Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 144 Abs. 3 B-VG sowie den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Am gleichen Tag erhob der Bw. auch Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof.

Mit Beschluss vom 11. Juni 2001 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde abgewiesen. Die Beschwerde langte am 13. Juli 2001 beim Verwaltungsgerichtshof ein.

Mit Beschluss vom 7. August 2001 wurde die vom Verfassungsgerichtshof abgetretene Beschwerde vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof begründete, der Beschwerdeführer (Bf.) habe am 10. Mai 2001 beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen den Bescheid der Y eingebracht. Am selben Tag habe der Bf. auch Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof erhoben, welcher die Behandlung dieser Beschwerde abgelehnt und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten habe. Werde gegen ein und denselben Bescheid sowohl Beschwerde vor dem Verwaltungs- als auch vor dem Verfassungsgerichtshof erhoben, dann sei die in der Folge vom Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene zweite Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung infolge Erschöpfung des Beschwerderechtes zurückzuweisen.

Mit Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. August 2001 wurde der Bw. aufgefordert "das festgestellte Stempelgebrechen binnen einer Woche durch Nachreichung von S 2.500,-- in Bundesstempelmarken oder durch postamtliche Bareinzahlung von S 2.500,-- mittels Erlagschein - der Originalbeleg ist dem Verwaltungsgerichtshof binnen der gleichen Frist vorzulegen - auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren/Verkehrst. Kontonummer.... zu beheben. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, so müsste ein Befund aufgenommen und dem zuständigen Finanzamt übersendet werden."

In der Folge setzte das Finanzamt X mit den im Spruch angeführten Bescheiden Gebühr für eine Eingabe gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) 1957 im Ausmaß von 50 % der verkürzten Gebühr fest, da die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden sei.

In der dagegen eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, dem Bf. sei zur Erstattung einer Beschwerde an den "Verfassungsgerichtshof" Verfahrenshilfe gewährt worden, so dass der "Berufungswerber" von den Gebühren befreit gewesen sei.

Soweit nachfolgend für die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eine Gebühr von S 2.680,00 vorgeschrieben worden sei, sei der Gebührenbetrag fristgerecht am 12. Juli 2001 im Betrag von S 2.680,00 an das Finanzamt X einbezahlt worden. Durch ein Versehen sei die nähere Ausführung des Verwendungszweckes, Geschäftszahl etc. unterblieben. Auf Grund der Note des Finanzamtes vom 26. Juli 2001 sei mit Telefax vom 31. Juli 2001 die Zuordnung der Zahlung bekannt gegeben worden. Die Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG sei somit vom Berufungswerber längst bezahlt worden. Der Berufung wurde eine Kopie der postamtlichen Auftragsbestätigung beigelegt, abgestempelt am 12. Juli 2001. Ebenfalls in Kopie beigelegt wurde das Antwortschreiben an das Finanzamt, wie der einbezahlte Betrag von S 2.680,00 zu verwenden sei. "Zahlungsgrund bzw. Weisung für die Verwendung des Betrages: Gem. Beilage". Diese angesprochenen Beilage war eine Kopie eines Schreibens des Verfassungsgerichtshofes, beim Bw. eingelangt am 5. Juli 2001, womit als Anlage der Beschluss des VfGH vom 11. Juni 2001, dass dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht Folge gegeben und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt wird, übermittelt wurde und gleichzeitig die Aufforderung erging, die fehlende Gebühr binnen einer Woche zu entrichten und den Nachweis über die erfolgte Entrichtung an den VfGH zu senden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Jänner 2004 wurde die Berufung abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass der VfGH den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen und gleichzeitig die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten habe. Die gegenständliche Beschwerde unterliege daher sowohl der Gebühr nach § 17a VfGG als auch der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG. Ermittlungen hätten ergeben, dass der gegenständliche Erlagschein über ATS 2.680,00 vom Bw. am 12. Juli 2001 dem VfGH im Faxweg übermittelt worden sei. Damit sei die Gebühr für die gebührenpflichtige VfGH-Beschwerde vom 8. Mai 2001 entrichtet worden. Eine zusätzliche Anrechnung der entrichteten Gebühr auf die an den VwGH abgetretene Beschwerde sei nicht möglich.

Die Berufung gegen den Bescheid über die Gebührenerhöhung wurde als objektive Rechtsfolge der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr abgewiesen.

In seinem Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wendet der Bw. ein, die Gebühr für die VfGH-Beschwerde sei ordnungsgemäß entrichtet worden, zumal der Antrag auf Verfahrenshilfe des Bf. abgewiesen worden sei.

Für die VwGH-Beschwerde sei keine Gebühr zu entrichten gewesen, da dem Bf. für die Erstattung einer VwGH-Beschwerde Verfahrenshilfe gewährt worden sei und demnach der Bf. im Rahmen der VwGH-Beschwerde gebührenbefreit gewesen sei. Als Beweis wurde eine Ablichtung des Beschlusses des VwGH vom 12. Februar 2001 über die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Beigebung eines Rechtsanwaltes und der einstweiligen Befreiung von der Entrichtung der Stempelgebühren und der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 17 a VfGG in der Fassung des BGBl. I Nr. 88/1997 bestimmt, dass für Anträge einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften, nach § 15 Abs. 1 - einschließlich der Beilagen - spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von 2 500 S zu entrichten ist.

Gemäß § 15 Abs. 1 VfGG sind die an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 137 bis 145 des Bundes-Verfassungsgesetzes gerichteten Anträge schriftlich zu stellen.

Findet der Verfassungsgerichtshof, dass durch den angefochtenen Bescheid der Verwaltungsbehörde ein Recht im Sinne des Abs. 1 nicht verletzt wurde, und handelt es sich nicht um einen Fall, der nach Art. 133 von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist, so hat der Verfassungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die Beschwerde zur Entscheidung darüber, ob der Beschwerdeführer durch den Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt wurde, dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (Art. 144 Abs. 3 B-VG).

§ 24 Abs. 3 VwGG in der Fassung des BGBl. I Nr. 60/1999 bestimmt, dass für Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften - einschließlich der Beilagen - spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von 2 500 S zu entrichten ist.

Unter Überreichung einer Eingabe ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH 30. 4. 1999, 98/16/0130, 27. 5. 1999, 99/16/0118, 5. 7. 1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VwGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs. 3 VwGG erfüllt (VwGH 5. 7. 1999, 99/16/0182).

Im Falle der Abtretung einer zunächst an den VfGH gerichteten Beschwerde an den VwGH fällt außer der Gebühr für die Beschwerde an den VfGH nach § 17 a VfGG auch die Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG an.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 5. 7. 1999, 99/16/0182, festgestellt, dass es sich bei § 17 a VfGG einerseits und § 24 Abs. 3 VwGG andererseits um jeweils verschiedene Abgabentatbestände handelt, die aufeinander in keiner Weise Bezug nehmen. Der Gesetzgeber differenziere auch im § 207 Abs. 2 BAO idF der Abgabenänderungsgesetzes 1997, BGBl. 1998/I/009, zwischen Gebühren nach § 17 a VfGG und Gebühren nach § 24 Abs. 3 VwGG. Mit dem Einlangen der abgetretenen Beschwerde beim VwGH sei der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs. 3 VwGG somit (selbständig) erfüllt. Die Frage, ob es sich bei der Sukzessivbeschwerde um eine Beschwerde handelt oder ob in Wahrheit zwei Beschwerden vorliegen, müsse nicht gelöst werden, weil es dem Gesetzgeber nicht verwehrt ist, ein und denselben Sachverhalt zwei oder mehreren Abgaben zu unterwerfen.

Nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) ist einer Partei insoweit Verfahrenshilfe zu leisten, als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Verfahrenshilfe kann für einen bestimmten Rechtsstreit, insbesondere die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren, Ausfertigungskosten und anderer bundesgesetzlich geregelter staatlicher Gebühren gewährt werden.

Nach § 61 VwGG gelten für die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren sinngemäß.

Gemäß § 63 Abs. 1 ZPO ist Verfahrenshilfe einer Partei so weit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Damit sind auch die Bestimmungen über die Befreiungen von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben im Bereich der Stempelgebühren anwendbar. Die Zuerkennung der Befreiung tritt in diesem Fall - anders als sonst im Bereich des Gebührenrechts - nicht ex lege, sondern erst mit Beschluss des Gerichtshofes - also erst nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld - ein.

Wird dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht statt gegeben, so ist auch keine Befreiung von den Stempelgebühren gegeben, da die Gebührenschuld bereits mit Überreichung der Urkunde entstanden ist und eine nachträgliche Befreiung nicht wirksam wurde.

Im gegenständlichen Fall wurde die zu Zahl x gewährte Verfahrenshilfe in der Folge durch die Beigebung eines Rechtsanwaltes und die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr für die Erhebung der zu Zahl y protokollierten Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde vom 8. Mai 2001 konsumiert, weil die Verfahrenshilfe jeweils nur für ein bestimmtes verwaltungsgerichtliches Verfahren bewilligt werden kann. Die Beschwerde wurde mit Erkenntnis vom 27. Juni 2001 abweisend erledigt.

Mangels Bewilligung der Verfahrenshilfe durch den Verfassungsgerichtshof im Rahmen des dortigen Verfahrens zu Zahl z (§ 61 Abs. 4 VwGG) war die Gebühr für dieses Verfahren zu entrichten, was auch geschehen ist und durch Vorlage der Kopie des Erlagscheinabschnittes vom 12. 7. 2001 nachgewiesen wurde. Der Betrag war laut Mitteilung des Bw. vom 31. Juli 2001 zur Entrichtung der Gebühr für die unter Zahl z erfasste Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbezahlt worden.

Mangels Beantragung der Verfahrenshilfe für die schließlich vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof zu Zahl w abgetretene Beschwerde, welche mit Beschluss vom 7. August 2001 zurückgewiesen wurde, war diese in Folge dessen auch nicht von der Verfahrenshilfe erfasst, weshalb die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr nicht zum Tragen kommen konnte.

Somit erfolgte die Festsetzung der Gebühr für die unter Zahl w erfasste Beschwerde zu Recht.

Das VwGG weist in § 24 Abs. 3 VwGG darauf hin, dass im Übrigen - mit Ausnahme des § 14 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267 in der jeweils geltenden Fassung - die auch für Eingaben maßgeblichen sonstigen Bestimmungen des Gebührengesetzes sinngemäß gelten.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken oder einer anderen im § 3 Abs. 2 vorgesehenen Weise entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 als zwingende Rechtsfolge eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v H der verkürzten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Ermessen besteht hie bei keines.

Der Sachverhalt wurde dem Bw. zur allfälligen Stellungnahme vorgelegt. Eine ergänzende Stellungnahme wurde nicht übermittelt.

Die Berufung ist im Sinne obiger Ausführungen als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 20. Oktober 2004