Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.05.2019, RV/2100294/2019

Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 09.11.2018, betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-12/2017 beschlossen:

 

Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) handelte es sich um rumänische Gesellschaft (s.r.l.), die für den oa. Zeitraum Vorsteuern aus inländischen Vorleistungen vorwiegend aus Betankungen, Nächtigungs- und Verpflegungskosten vergütet haben wollte.

Der angefochtene Bescheid verweigerte die Vorsteuervergütung unter Hinweis auf die Ausschlussbestimmungen für Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern. Des Weiteren bestehe auf Grund der bf. Geschäftstätigkeit für die erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen kein Anspruch auf Vorsteuererstattung.

Der angefochtene Bescheid wurde elektronisch am 9.11.2018 um 19:26 Uhr an das Ansässigkeitsportal der Bf. gesandt.

Mit Telefax-Eingabe vom 19.12.2018, übermittelt beim Finanzamt am 21.12.2018, legte die Bf. „Berufung“ ein und führte aus, den in Österreich gekauften Treibstoff und die Autobahngebühren für geschäftliche Zwecke verwendet zu haben. Weiters seien die Fahrzeuge, die betankt wurden, auf der Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen und Klein-(Auto)busse. Bestimmt bezeichnete Rechnungen seien für angemietete Kraftfahrzeuge verwendet worden und wurden für die Erstattung von Vorsteuern nicht mehr aufrechterhalten.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.1.2019 wurde die Beschwerde unter Hinweis auf die einmonatige Rechtsmittelfrist als verspätet zurückgewiesen.

In ihrem als Berufung bezeichneten Vorlageantrag führte die Bf. aus, sie habe am Freitag 9.11.2018 eine Mitteilung vom rumänischen steuerlichen Online-Portal in Bezug auf einen Bescheid erhalten. Aus technischen Gründen sei es ihr nicht möglich gewesen auf dieses Portal zurückzugreifen und habe deshalb an das Finanzamt am 14.11.2018 eine Anfrage geschickt, ihr den ausgestellten Bescheid zur Verfügung zu stellen. Da von der österreichischen Steuerbehörde keine Antwort erfolgte, sei nochmals eine E-Mail am 11.12.2018 an die Sachbearbeiterin gesandt worden. Am 11.12.2018 habe sie dann per Mail eine Kopie des angefochtenen Bescheides erhalten. Ein weiteres Schreiben vom 27.11.2018 mit dem angefochtenen Bescheid hätte sie am 14.12.2018 per Post zugestellt bekommen, weshalb sie davon ausgegangen sei, dass die Rechtsmittelfrist erst ab 27.11.2018 zu berücksichtigen sei. Daher habe sie die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um eine Kopie des Bescheides zu erhalten, weil ein entsprechender Zugang auf das rumänische steuerliche Portal nicht möglich gewesen sei.

In ihrer aufgetragenen Ergänzung des Vorlageberichts übermittelte die belangte Behörde eine per E-Mail übermittelte Stellungnahme der Bf. vom 19.4.2019, wonach es ihr nicht möglich sei, einen Nachweis, der vom rumänischen Portal über das technische Problem und den dadurch entstandenen Verlust des Bescheid-Zugangs ausgestellt ist, beizubringen. Von der Bf. wurden Ausführungen zur Vorsteuerabzugsberechtigung der verwendeten Kraftfahrzeuge erstattet und behauptet, dass diese in der Liste des BMF gemäß § 3 der Verordnung aus 2002 enthalten bzw. ähnliche Fahrzeuge der in der seinerzeitigen Liste vermerkten verwendet worden seien. Der bf. Äußerung war eine Aufstellung der Rechnungen Nr. 2-195 unter Angabe der verwendeten Fahrzeuge (Type, Kennzeichen, angemietet od. fehlende Information) angeschlossen. Der finanzamtlichen Ergänzung waren auch 19 Seiten Ablichtungen von rumänischen Zulassungsscheinen angefügt. Zur materiellen Vorsteuerabzugsberechtigung der für die in der Aufstellung angeführten Fahrzeuge betätigten Ausgaben wurden von der belangten Behörde keine weiteren Ausführungen erstattet.

Sachverhalt:

Der Bescheid betreffend Vorsteuererstattung wurde am 9.11.2018 um 19:26:39 erlassen und an das Ansässigkeitsportal der Bf. im Heimatstaat übermittelt. Die Beschwerde wurde mit Telefax am 21.12.2018 um 12:22:03 an die belangte Behörde übermittelt.
Da eine Verfristung der überreichten Beschwerde anzunehmen war, wurde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung zurückgewiesen.
Im Vorlageantrag wurden die näheren Umstände, die zur Verfristung der Einbringung der Beschwerde geführt hätten, angeführt, zu denen sich die belangte Behörde sich weder im Vorlagebericht noch im ergänzenden Antwortschreiben geäußert hatte.

Rechtslage/Erwägungen

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.
Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.
Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.
Gemäß § 108 Abs. 3 BAO werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.
Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt­gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind.

Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Nach § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind.

Nach § 3 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010, können Bescheide im Erstattungsverfahren elektronisch, über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal, zugestellt werden. Die Zustellung kann auch mit E-Mail erfolgen. Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend, wonach die Zustellung des E-Mails mit dessen Absendung als bewirkt gilt, ausgenommen der Antragsteller weist nach, dass ihm das E-Mail nicht zugestellt worden ist.

Rechtsmittel sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist eingebracht werden (Ritz, BAO 6 , § 260 Tz 21).
Auf elektronisch zugestellten Abgabenbescheiden ist am Dokumentende die Amtssignatur im Sinn des § 19 E-Government-Gesetz als Signaturblock abgedruckt. In der Zeile „Datum/Zeit“ erfolgen präzise Angaben, welche - wie dem Gericht durch eine generelle Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen bekannt - folgende Bedeutung haben:

Dieser „Zeitstempel“ gibt den Zeitpunkt der Erstellung der elektronischen Signatur an. Dieser ist beim Sachbescheiden mit 2018-11-09 T19:26:39 +1:00 angegeben (bzw. mit einigen Sekunden Unterschied je nach Bescheid), war also (zB beim Bescheid am 9.11.2018, um 19:26 Uhr und 39 Sekunden. „+01:00“ bedeutet GMT plus 1, also „österreichische Winterzeit“. Diese Angabe hat im vorliegenden Zusammenhang keine Bedeutung, relevant ist die Angabe der „Ortszeit“ (im Bescheid also die Angabe „T19:26:39").

Im gegenständlichen Fall ist der im „Zeitstempel“ angegebene Tag - also der 9.11.2018 - als jener Tag anzusehen, an welchem der Bescheid elektronisch an das Ansässigkeitsportal der Bf. zugestellt wurde.

Die (nochmalige) Übermittlung der Bescheide seitens des Finanzamtes aufgrund der späteren Anfragen hatte Servicecharakter und löste die Rechtsmittelfrist nicht noch einmal aus.

Nach der Aktenlage ist ersichtlich, dass die angefochtenen Bescheide an das Ansässigkeitsportal der Bf. zugestellt worden sind. Der wahrscheinlichen konkludenten Annahme des Finanzamtes, dass eine Zustellung dieser Bescheide in weiterer Folge zeitnahe durch den Ansässigkeitsstaat an die Bf. erfolgte, ist die Bf. trotz Vorhaltes insofern nicht entgegen getreten, als sie ausführte, dass es nicht möglich sei, einen Nachweis der vom rumänischen Portal ausgestellt ist, über den dadurch entstandenen Verlust des Bescheid-Zugangs zur Verfügung zu stellen.

Zur Beseitigung von Rechtsnachteilen, die die Partei durch die Versäumung einer Frist erleidet, ist bei Vorliegen der dort normierten Voraussetzungen das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO vorgesehen. Ein solcher Antrag, der nach § 308 Abs. 3 BAO binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses einzubringen gewesen wäre, wurde nach der Aktenlage nicht zwar nicht ausdrücklich gestellt, wohl aber wurden inhaltlich Übermittlungsfehler des beauftragten EDV-Dienstleisters als unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis und als minderer Grad des Versehens iSd § 308 Abs. 1 BAO laut bf. Vorbringens im Vorlageantrag in der Weise releviert, indem die Bf. angeblich bereits am 14.11.2018 eine Anfrage auf Ausstellung eines entsprechenden Bescheides stellte. Die Behörde habe diese Anfrage erst am 11.12.2018 durch Übermittlung einer Bescheidabschrift per Mail beantwortet.

Eine Umdeutung des als Vorlageantrag bearbeiteten Schreibens vom 13.2.2019 als Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO war im gegenständlichen Verfahren dem Bundesfinanzgericht nicht möglich, da über diesen Antrag noch keine Verwaltungsbehörde bescheidmäßig befunden hat. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (vgl. Ritz, BAO 6 , § 85, Tz. 1 nwN). Ohne diesem Verfahren vorzugreifen, wäre die Bf. gehalten, ihr Vorbringen unter Beilage klarer und aussagekräftiger Beweismittel in Form von Ablichtungen des mit der belangten Behörde geführten Schriftverkehrs (E-Mail-Ausdrucke) über die Zusendung des elektronisch erlassenen Bescheides zu untermauern. Sollte das bf. Vorbringen zutreffend sein, wird dies die belangte Behörde in Verbindung mit der Tatsache, dass die Bf. bereits wenige Tage nach Erlassung des angefochtenen Bescheides (9.11.2018) eine entsprechende Mail (14.11.2018) an die belangte Behörde – wahrscheinlich auf Grund einer Vorverständigung durch das rumänische Portal, dass dort eine Nachricht eingelangt sei – verfasste, noch zu würdigen haben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 10. Mai 2019