Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 27.10.2004, FSRV/0088-W/02

Beschwerde gegen den Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen A.P., vertreten durch Goldsteiner & Strebinger, Rechtsanwaltspartnerschaft GmbH, 2700 Wiener Neustadt, Wiener Straße 14-16, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Dezember 2002 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch Dr. Egon Vogt, vom 29. Oktober 2002, SN 100/2002/00939-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. Oktober 2002 hat das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100/2002/00939-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vorsätzlich im März 2002 Sachen, nämlich 600 Stück Zigaretten der Marke Marlboro Lights, 6200 Stück Zigaretten der Marke Memphis Light, 3200 Stück Zigaretten der Marke Lucky Strike, 4400 Zigaretten der Marke Milde Sorte und 120 Stück Zigaretten der Marke Marlboro, hinsichtlich welcher zuvor durch bislang unbekannt gebliebene Personen die Finanzvergehen des Schmuggels in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols begangen wurde, an sich brachte und hiermit ein Finanzvergehen nach §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Dezember 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschuldigte bekennt sich des ihm zur Last gelegten Finanzvergehens nicht schuldig. Es sei zwar richtig, dass die im Einleitungsbescheid genannten Zigaretten in einem Spind der vom Beschwerdeführer (Bf.) gepachteten Tankstelle gefunden worden seien, doch stehe der Bf. mit diesen Zigaretten in keinem, wie immer gearteten Zusammenhang.

In diesem Spind seien normaler Weise Betriebsmittel verwahrt und die Schlüssel zu diesem Spind steckten üblicher Weise an diesem. Es sei dem Bf. bereits im Mai 2002 aufgefallen, dass die Schlüssel zu diesem Spind fehlten, er habe sich darüber aber keine Gedanken gemacht, da die Schlüssel immer wieder auftauchten.

Bis Ende Mai 2002 sei bei ihm ein slowakischer Staatsbürger, dem er auch erlaubte außerhalb der Betriebszeiten in der Werkstatt der Tankstelle Reparaturarbeiten durchzuführen, beschäftigt gewesen. Diesem habe er auch die Schlüssel für den Werkstättenbereich ausgefolgt.

Der vorgenannte slowakische Staatsangehörige habe mehrfach mit einigen dem Bf. nicht näher bekannten ebenfalls slowakischen Staatsangehörigen dort gearbeitet.

Der Bf. nehme somit an, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten von dem bei ihm beschäftigen slowakischen Staatsangehörigen oder anderen slowakischen Staatsangehörigen stammen.

Ende Mai sei der Mitarbeiter fristlos entlassen worden, sodass dieser oder seine Mitarbeiter offenbar nicht mehr die Möglichkeit gehabt hätten, die verfahrensgegenständlichen Zigaretten aus dem Spind zu holen.

Der Bf. verfüge über eine aufrechte Trafikkonzession, sodass es unverständlich wäre, wenn der Beschuldigte sich selbst mit dem Verkauf von illegalen Zigaretten konkurrenzieren und überdies den Verlust seiner Trafikkonzession riskieren würde. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Zigaretten stelle zudem eine Haupteinnahmequelle des Beschuldigten dar.

Aus diesen Gründen könne nicht angenommen werden, dass der Beschuldigte mit den gegenständlichen Zigaretten in Zusammenhang stehe.

Der Bf. beantragte schließlich die Einstellung des Finanzstrafverfahrens.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit.a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder § 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss (vgl. z.B. VwGH vom 25. Jänner 1990, Zl. 89/16/0183; VwGH vom 8. Februar 1990, Zl. 89/16/0201). Weiter reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete auf Grund der Meldung des Gendarmeriepostens E. vom 7. März 2002, sowie der Aussagen von M.K. vom 9. August 2002, der Aussagen von G.B. vom 6. August 2002 und der Aussagen des Beschuldigten vom 6. August 2002 und der sonstigen amtlichen Ermittlungen den Tatvorwurf als hinreichend begründet.

Im Zuge einer auf Grund richterlicher Anordnung von den Sicherheitsbehörden durchgeführten Hausdurchsuchung in den Betriebsräumlichkeiten der Tankstelle des Bf. wurden die verfahrensgegenständlichen Zigaretten ausländischer Herkunft beschlagnahmt und sichergestellt. Die Zigaretten befanden sich in einem versperrten Spind im Werkstättenbereich.

Sowohl der als Verdächtige einvernommene Tankwart des Bf., G.B. als auch der gleichfalls als Verdächtiger einvernommene M.K. stellen jeglichen Zusammenhang mit den vorgefundenen Zigaretten in Abrede.

In gleicher Weise verantwortete sich auch der als Verdächtige vor dem Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz einvernommene Bf.

Durch das Auffinden der verfahrensgegenständlichen Zigaretten in den Betriebsräumlichkeiten des Tankstellenbetriebes des Bf. im Zusammenhang mit der Meldung des Gendarmeriepostens E. über eine erstattete Anzeige im März 2002, welche sich letztlich bewahrheitete, liegen genügende Verdachtsgründe vor, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter der ihm zur Last gelegten Finanzvergehen in Betracht kommt. Die beschriebene Art der Verwahrung in Metallspinden in der im Akt erliegenden Anzeige stimmt tatsächlich mit der anlässlich der durchgeführten Hausdurchsuchung vorgefundenen Verwahrung der Zigaretten überein.

Der Einwand des Bf. über eine aufrechte Trafikkonzession zu verfügen, kann in diesem Zusammenhang den vorliegenden Tatverdacht nicht widerlegen, könnte diese im Zigarettenhandel doch auch einen legalen Rahmen vortäuschen. Weiters ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch davon auszugehen, dass der Inhaber eines Unternehmens um die in seinem Betrieb gelagerten Waren Bescheid weiß.

Auch für die Verantwortung, M.K. habe die Zigaretten von anderen slowakischen Staatsbürgern erhalten und in der Tankstelle eingelagert, kann nicht überzeugen, da es hiefür abgesehen von der Verantwortung des Bf. keine Anhaltspunkte gibt.

Die subjektive Tatseite des zur Last gelegten Finanzvergehens ergibt sich zwingend aus der Stellung des Bf. als Inhaber einer Trafikkonzession.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. Oktober 2004