Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.04.2019, RV/7100822/2019

Verspätete Beschwerde - Zurückweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht fasst durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des O**** H****, [Adresse], gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 1.8.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2017 den Beschluss:

Die Beschwerde vom 31.10.2018 wird als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Datum vom 1.8.2018 erließ das Finanzamt einen an den Beschwerdeführer gerichteten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 (angefochtener Bescheid). Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer mit einem Fensterkuvert zugestellt.

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid mit Datum vom 29.10.2018 Beschwerde (Telefax vom 31.10.2018), wobei er einwendete, das Pendlerpauschale sei nicht in der richtigen Höhe (€ 235,40 anstelle von € 2.354,00) berücksichtigt worden. Er habe den Bescheid erst ("nur") im Oktober 2018 erhalten.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.11.2018 wies das Finanzamt diese Beschwerde gemäß § 260 BAO zurück. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, die Beschwerde sei nicht fristgereicht eingebracht worden.

Der Beschwerdeführer stellte einen Vorlageantrag, in welchem er sein Beschwerdevorbringen wiederholte und kein weiteres Vorbringen betreffend die Rechtzeitigkeit bzw Verspätung der Beschwerde erstattete.

Mit Datum vom 13.2.2019 erließ das Finanzamt einen gemäß § 293b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid, welcher dem Beschwerdevorbringen Rechnung trägt und das Pendlerpauschale in der in der Beschwerde beantragten Höhe berücksichtigt.

Gemäß § 245 Abs 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

Gemäß § 260 Abs 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidungen (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid datiert vom 1.8.2018  und wurde ohne Zustellnachweis zugestellt.

Gemäß § 26 Abs 2 ZustellG gilt eine Zustellung ohne Zustellnachweis als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

Ausgehend vom Bescheiddatum 1.8.2018 wurde daher die Zustellung des angefochtenen Bescheides am 6.8.2018 (Montag) bewirkt und endete die Rechtsmittelfrist von einem Monat daher am 6.9.2018.

Die Aktenlage gibt keinen Anlass zu Zweifeln am Zeitpunkt der Zustellung. Der Beschwerdeführer hat trotz Verspätungsvorhalt in der Beschwerdevorentscheidung sein Vorbringen betreffend eine behauptete Zustellung erst im Oktober nicht näher konkretisiert.

Für die Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet kommt es nicht auf ein allfälliges Verschulden der Partei an der Versäumung der Beschwerdefrist an. Maßgeblich ist ausschließlich, ob das Rechtsmittel verspätet eingebracht wurde.
Ob ein Verschulden der Partei an der Verspätung vorliegt, wäre erst bei der Entscheidung über einen allfälligen Wiedereinsetzungsantrag von Belang.

Im Streitfall wurde die Beschwerde erst am 31.10.2018 und somit mehr als eineinhalb Monate nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht und war daher verspätet.
Die Beschwerde ist daher gemäß § 260 Abs 1 lit b iVm § 278 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Beschwerdefall lag keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukam. Die zu lösenden Rechtsfragen beschränkten sich einerseits auf Rechtsfragen, welche bereits in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet wurden und solche, welche im Gesetz eindeutig gelöst sind. Im Übrigen hing der Beschwerdefall von der Lösung von nicht über den Einzelfall hinausgehenden Sachverhaltsfragen ab. Tatfragen sind kein Thema für eine ordentliche Revision.

 

 

Wien, am 19. April 2019