Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 17.09.2004, FSRV/0084-L/02

Verdacht auf gewerbsmäßige Hinterziehung von Einkünften aus Vermietung und Prostitution

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Dr. Isolde Zellinger, in der Finanzstrafsache gegen CK, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 5. Juli 2002 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Linz vom 19. April 2002, SN 2002/00325-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. April 2002 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 2002/00325-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich und gewerbsmäßig 1.) durch Nichtabgabe von Steuererklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Umsatz- und Einkommensteuer für 1996 bis 2001 in noch zu bestimmender Höhe dadurch bewirkt habe, dass sie ihre Einkünfte nicht erklärt habe und 2.) durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der Umsatzsteuer, somit unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner und Februar 2002 in noch zu bestimmender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe und hiermit Finanzvergehen nach den § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a iVm. 38 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Begründet hat die Finanzstrafbehörde ihren Bescheid im wesentlichen damit, dass im Zuge einer Hausdurchsuchung festgestellt worden sei, dass die Beschuldigte ihren Lebensunterhalt mit Prostitution verdiene und von weiteren Mädchen Miete einnehme. Bei einer Einvernahme habe die Beschuldigte bekannt gegeben, dass die Prostitutionseinkünfte etwa 30.000,-- S monatlich betragen hätten. Weder über ihre eigenen Einkünfte, noch über die Mieteinnahmen, die sie oder ihr Lebensgefährte kassiert hätten, seien Aufzeichnungen geführt worden und habe sie seit dem Jahre 1996 gegenüber dem Finanzamt keine Einkünfte erklärt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 5. Juli 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Lebensgefährte der Bf sei gerade dabei, die Buchhaltung für die Vermietung des Hauses Strachgase 5 seit 1996 zu rekonstruieren und die für Steuererklärungen notwendigen Einnahmen/Ausgabenrechnungen zu erstellen. Dabei würden ihren Erwartungen zufolge keine einkommen- und umsatzsteuerlich zu behandelnden Einkünfte hervorkommen. Außerdem sei sie bemüht, ihre persönlichen Einnnahmen und Ausgaben zu erfassen, um nachzuweisen, dass auch sie kein steuerpflichtiges Einkommen erzielt habe.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind.

Gemäß Abs. 3 dieser Bestimmung ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann, die Tat kein Finanzvergehen bildet, der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, welche die Tat rechtfertigen, die Schuld des Täters ausschließen, die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben, Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen würde.

Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es somit, wenn gegen den Beschwerdeführer genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzstrafvergehens in Frage kommt. Der Verdacht muss sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken. Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Der Gegenstand eines Einleitungsbescheides besteht somit nicht in der Feststellung der Tat, sondern in der Feststellung solcher Lebenssachverhalte, die den Verdacht begründen, der Verdächtige könnte ein Finanzvergehen begangen haben. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen, weil diese Aufgabe dem Untersuchungsverfahren zukommt.

Der Einleitung des gegenständlichen Strafverfahrens liegt der im Folgenden zusammengefasst dargestellte Sachverhalt zugrunde:

Dem Finanzamt Linz wurde bekannt, dass die Bf ihren Lebensunterhalt durch Prostitution im Haus S finanziere und zusätzlich von weiteren Mädchen pro Tag 1.000,-- S an Miete einnehme. Da die Bf mit diesen Einnahmen offenbar ihren eigenen Lebensunterhalt (und teilweise auch den ihres Lebensgefährten und Zuhälters, welcher über keine wesentlichen eigenen Einkünfte verfügt) bestritten hat, aber dem Finanzamt gegenüber keinerlei Einkünfte erklärt hat, war der begründete Verdacht gegeben, dass sie sich einer Abgabenhinterziehung schuldig gemacht habe. Die Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz (PASt) hat daraufhin Ermittlungen aufgenommen und unter anderem bei der Bf und ihrem ebenfalls verdächtigen Lebensgefährten Hausdurchsuchungen durchgeführt. Bei der im Zuge dieser Hausdurchsuchung am 23. Jänner 2002 erfolgten Vernehmung hat die Bf angegeben, sie habe als Prostituierte 1995 zunächst im "Maxim" zu arbeiten begonnen, dort aber kaum etwas verdient. Ab Dezember 1996 habe sie sodann im Haus S eine Wohnung um 15.000,-- S monatlich gemietet, wo sie die Wohnungsprostitution ausgeübt habe. Später habe ihr Lebensgefährte das ganze Haus S um 60.000,-- S zuzüglich Betriebskosten gemietet. Das Haus verfüge über 6 Wohnungen, aber die Bf sei schon zufrieden, wenn sie zu Dritt dort arbeiten würden. Ihre eigenen Einkünfte würden monatlich bis zu 30.000,-- S betragen, vielleicht auch ein bisschen mehr. Die Bf habe weder über ihre eigenen Einkünfte noch über die Mieteinnahmen Aufzeichnungen geführt. Auf die Frage, warum sie sich nie beim Finanzamt gemeldet habe, meinte die Bf, weil sie sowieso mit dem Geld immer knapp gewesen sei. Sie wisse natürlich, dass dies ein Fehler gewesen sei und bereue es heute.

In der Folge haben die Bf und ihr Lebensgefährte hinsichtlich der Vermietung von Wohnungen im Haus S eine GesbR errichtet, welche in den Jahren 1998 bis 2002 Verluste bzw. geringe Einkünfte erklärt hat. Im Juni und September 2003 hat auch die Bf Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1996 bis 2002 abgegeben, wobei sie lediglich 1996 einen Verlust von 5.912,-- S ausgewiesen hat und sodann Erfolge für 1997 von 57.224,85 S, für 1998 von 50.197,03 S, für 1999 von 105.546,44 S, für 2000 von 148.859 S, für 2001 von 83.886,36 S und für 2002 von 2.750,10 €.

Aufgrund beschlagnahmter Unterlagen und der durchgeführten Vernehmungen sowie Erfahrungswerten aus der Prüfungspraxis hat die PASt jedoch festgestellt, dass sowohl die von der GesbR als auch die von der Bf erklärten Einnahmen nicht vollständig sein konnten. Da außerdem nach Aussage der Bf und ihres Lebensgefährten weder über die Einnahmen aus Prostitution noch über die Mieteinnahmen Aufzeichnungen geführt worden seien, hat die PASt für alle zu erlassenden Feststellungs-, Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 1996 bis 2002 die Bemessungsgrundlagen geschätzt. Dabei hat die Prüferin aufgrund der in Zeitungsannoncen angeführten Anzahl von in der S.Gasse tätigen Mädchen und aufgrund durchgeführter Nachschauen der Kriminalpolizei angenommen, dass ab 1998 drei bis vier Wohnungen zwischen acht und zehn Monate vermietet gewesen seien. Die von der GesbR erklärten Ausgaben wurden im Wesentlichen anerkannt. Hinsichtlich der Einkünfte der Bf aus Prostitution hat die Prüferin aufgrund langjähriger Prüfungspraxis und unter Berücksichtigung angebotener Zusatzdienste monatlich Einnahmen von durchschnittlich 45.000,-- S und Jahresnettoeinnahmen von 450.000,-- S angenommen. Die Betriebsausgaben wurden analog zu § 17 EStG pauschal mit 12 % geschätzt.

Somit haben sich folgende Abgabenschuldigkeiten ergeben:

Umsatzsteuer Bf

Umsatzsteuer GesbR

Einkommensteuer Bf

1996

5.951,91 €

7.384,14 €

1997

5.951,91 €

7.826,57 €

1998

7.142,29 €

13.975,42 €

1999

7.142,29 €

18.200,91 €

2000

7.142,29 €

7.063,58 €

17.732,17 €

2001

7.142,29 €

7.066,56 €

17.786,68 €

2002

7.142,29 €

3.738,87 €

13.721,17 €

Die Bf hat gegen die auf Basis der Schätzungen ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide berufen und sind die Rechtsmittel am 30. Juni 2004 dem UFS zur Entscheidung vorgelegt worden.

Nach § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung weiters schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Gemäß § 38 FinStrG wird mit Geldstrafe bis zum Dreifachen bestraft, wer eine Abgabenhinterziehung begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung).

Fest steht, dass die Bf jahrelang (1996 bis 2002) Einnahmen aus Prostitution und Vermietung erzielt hat, welche sie vor der Abgabenbehörde gänzlich verheimlicht hat. Sie hat der Abgabenbehörde nicht die Aufnahme ihrer steuerpflichtigen Betätigungen bekannt gegeben, keine Steuererklärungen abgegeben und folglich auch keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht.

Die Einkünfte haben jedoch entgegen ihrem Vorbringen in der Beschwerde sehr wohl die Steuerpflicht ausgelöst. Schon aufgrund der eigenen Angaben in der Vernehmung (monatlich 30.000,-- S aus Prostitution) als auch aufgrund der eingereichten Steuererklärungen ergibt sich der begründete Verdacht, dass die Bf unter Verletzung ihrer abgabenrechtlichen Anzeige- und Offenlegungspflicht eine Verkürzung von Umsatz- und Einkommensteuern bewirkt und dadurch eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe (lit. a des Einleitungsbescheides).

Dieser Verdacht wird durch die bisherigen Prüfungsergebnisse, wonach sich wesentlich höhere Einkünfte der Bf ergeben haben, verstärkt, auch wenn die nach der Prüfung erlassenen Abgabenbescheide noch nicht rechtskräftig sind. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass der Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens lediglich die zur Last gelegte Tat und das Finanzvergehen, auf das sich der Verdacht bezieht, darlegen muss; es bedarf jedoch nicht der Angabe des tatsächlich verkürzten Betrages an Abgaben.

Darüber hinaus hat die Bf im Jahr 2002 auch keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet, sodass bei dem gegebenen Sachverhalt auch der Verdacht auf eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG besteht (lit. b des Einleitungsbescheides).

Da die Bf neben den festgestellten Einkünften aus der Prostitution und Vermietung im Zeitraum von zumindest fünf Jahren keine weiteren Einnahmen erzielt hat, besteht nach der allgemeinen Lebenserfahrung außerdem der begründete Verdacht, sie habe durch ihre Betätigung ihren eigenen Unterhalt und teilweise auch den ihres Lebensgefährten bestritten, was die Finanzstrafbehörde zu dem Vorwurf der gewerbsmäßigen Begehung im Sinne des § 38 FinStrG berechtigt.

Nicht zuletzt ist bei Betrachtung des gesamten, vorliegenden Sachverhaltes und vor allem wegen der Aussage der Bf, sie habe ihre Einnahmen wegen ständigen Geldmangels verschwiegen, anzunehmen, dass sich die Bf überhaupt und endgültig der Abgabenpflicht entziehen wollte. Die Bf hat trotz der allgemein bekannten Steuerpflicht für Umsätze und Einkommen niemals Kontakt mit der Abgabenbehörde aufgenommen und auch keinerlei Aufzeichnungen über ihre diversen Einnahmen geführt. Aus diesem Verhalten kann aufgrund der Erfahrungen des täglichen Lebens geschlossen werden, dass die Bf mit einer Verkürzung von sie treffenden Abgabenverpflichtungen gerechnet und diese in Kauf genommen hat.

Der Verdacht der Finanzstrafbehörde I. Instanz auf Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG besteht daher auch in subjektiver Hinsicht zu Recht.

Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügende Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es im übrigen nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse eines noch abzuführenden Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob nach der bisher bestehenden Aktenlage ein Verdacht vorliegt. Die Beurteilung, ob die Bf das ihr zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, ist dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten. In diesem Rahmen wird die Bf auch noch Gelegenheit erhalten, sich umfassend in einer Beschuldigtenvernehmung oder mündlichen Verhandlung zu rechtfertigen.

Zum jetzigen Zeitpunkt und unter Berücksichtigung sämtlicher der Finanzstrafbehörde vorliegenden Informationen besteht jedoch der begründete Verdacht auf ein Finanzvergehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 17. September 2004