Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 05.10.2004, FSRV/0027-L/04

Verdacht auf Schwarzumsätze mit nicht in Buchhaltung erfasstem Dentalgold

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Dr. Isolde Zellinger, in der Finanzstrafsache gegen TK, vertreten durch Reichart & Partner Wirtschaftstreuhandgesellschaft, Steuerberater, 4221 Steyregg, Weißenwolfstraße 2, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Februar 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Linz vom 21. Jänner 2004, SN 2004/00020-001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. Jänner 2004 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2004/00020-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich durch Abgabe unrichtiger Steuerklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommen- und Umsatzsteuer für 1999 bis 2001 in noch zu bestimmender Höhe dadurch bewirkt habe, dass er seine Umsätze und Gewinne nicht bzw. nicht vollständig erklärt hat und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Begründet hat die Finanzstrafbehörde ihren Bescheid im wesentlichen damit, dass im Zuge der laufenden Betriebsprüfung hervorgekommen sei, dass Lieferungen und Barverkäufe von Dentalgold, das im Labor nicht verarbeitet wurde, nicht in den Buchhaltungsunterlagen erfasst worden sei und auch die zugehörigen Kundendaten nicht bekannt gegeben worden seien. Weiters seien die Auszüge eines für die künstlerische Tätigkeit verwendeten Bankkontos nicht vollständig vorgelegt worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Februar 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Im Dentallabor werde kein Edelmetall verkauft, weil die verbrauchten Mengen entweder vom Zahnbehandler oder über die H GmbH angeliefert würden. Die kleineren Mengen, die sich im Betrieb auf Lager befänden, seien in der Inventur erfasst. Über den Verbrauch und die Vermittlung von Edelmetall werde von Heraeus jährlich eine Provisionsabrechnung erstellt. Da die Rechnungslegung von H durchgeführt werde, seien obige Vorgänge abgesehen vom Eingang der Provision nicht in die Buchhaltung aufgenommen worden. Die jährlichen Provisionen seien in den Jahresabschlüssen erfasst, weitere Einnahmen seien nicht angefallen. Diese Vorgangsweise sei bei mehreren Prüfungen durch die Finanzbehörde nicht beanstandet worden. Das Bankkonto bei der Sparkasse sei ein privates Konto, das zur Haushaltsführung benützt werde. Die künstlerische Tätigkeit sei im wesentlichen über ein Sparbuch abgewickelt worden, lediglich gewisse Überweisungen seien über das Privatkonto getätigt worden; das Sparbuch und die betreffenden Bankauszüge seien vorgelegt worden. Die Anzahl von 165 Bankauszügen pro Jahr sei übrigens durchaus im Rahmen eines normalen Privatkontos.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind.

Gemäß Abs. 3 leg. zit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann, die Tat kein Finanzvergehen bildet, der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, welche die Tat rechtfertigen, die Schuld des Täters ausschließen, die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben, Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen würde.

Nach der laufenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt somit für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Beschwerdeführer genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzstrafvergehens in Frage kommt. Der Verdacht muss sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken. Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen, weil diese Aufgabe dem Untersuchungsverfahren zukommt.

Nach § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Die Vorwürfe des gegenständlichen Einleitungsbescheides stützen sich auf die vom Prüfer in der Sachverhaltsdarstellung vom 19. Jänner 2004 zusammengefassten, vorläufigen Ermittlungsergebnisse der Betriebsprüfung des Jahres 2003:

Der Bf habe Bankauszüge betreffend ein Bankkonto, über das Aufwendungen in Zusammenhang mit der künstlerischen Tätigkeit abgewickelt worden seien, trotz Festsetzung einer Zwangsstrafe nicht vorgelegt. Die hohe Anzahl von Kontoauszügen spreche gegen ein reines Privatkonto. Soweit die H GmbH an diverse Privatpatienten Dentalgold entweder direkt oder über das Labor des Bf geliefert habe, seien die Lieferungen zum Teil bar im Labor des Bf bezahlt und in einem Kassabuch aufgezeichnet worden. Genaue Daten der Kunden seien trotz mehrmaliger Aufforderung nicht bekannt gegeben worden. Die Lieferungen und die Barverkäufe des nicht im Labor des Bf verarbeiteten Dentalgoldes wären in die Buchhaltung aufzunehmen gewesen. Aufgrund der mangelhaften Aufzeichnungen könne seitens der Abgabenbehörde nicht ausgeschlossen werden, dass das zum Einstandspreis an unbekannte Privatpersonen weitergegebene Dentalgold auch im Labor verarbeitet worden sei. Es bestehe daher in Zusammenhang mit den nicht vorgelegten Bankauszügen der Verdacht, dass nicht sämtliche Erlöse Eingang in die Buchhaltungsunterlagen gefunden hätten.

Dem Arbeitsbogen über die Betriebsprüfung ist weiters zu entnehmen, dass das Bankkonto, dessen gänzliche Offenlegung der Bf verweigert hat, auf beide Ehegatten K lautet und auch beide zeichnungsberechtigt sind.

Tatsache ist, dass H über das Labor des Bf relativ große Mengen an Dentalgold an diverse Privatpersonen geliefert hat. Der Bf hat über diese Lieferungen weder Aufzeichnungen geführt noch hat er die Namen und Adressen der belieferten Kunden bekannt gegeben. In Zusammenhang damit, dass der Bf auch die Offenlegung eines Bankkontos verweigerte, hat sich nach den Erfahrungen des täglichen Lebens der begründete Verdacht ergeben, dass der Bf nicht nur als Vermittler für H fungiert, sondern das Dentalgold auch verarbeitet hat, ohne die Erlöse in der Buchhaltung zu erfassen.

Aufgrund des gegebenen Sachverhaltes hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz somit zu Recht den Verdacht gehegt, der Bf könne mit Hilfe des nicht erfassten Materiales Schwarzumsätze getätigt haben, welche in den Steuererklärungen nicht erfasst wurden. Daher wurde der Bf seinerzeit nach der allgemeinen Lebenserfahrung zu Recht verdächtigt, er habe unter Verletzung einer Offenlegungspflicht vorsätzlich Abgaben verkürzt und damit eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Allerdings ergibt sich aus der Bestimmung des § 161 Abs. 1 FinStrG, wonach die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden hat, dass für ihre Entscheidung, also auch für die Rechtsmittelentscheidung über eine Administrativbeschwerde gegen die Einleitung des Finanzstrafverfahrens, die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung ihrer Entscheidung maßgebend ist (VwGH 30. Jänner 2001, 2000/14/0109).

In diesem Sinn ist zu berücksichtigen, dass sich durch die zwischenzeitig zu Ende geführte Betriebsprüfung aufgrund der mangelhaften Aufzeichnungen und ungewöhnlicher Geschäftsbeziehungen für die Jahre 1999 bis 2001 lediglich Sicherheitszuschläge in Höhe von jeweils 100.000,-- S ergeben haben (BP-Bericht vom 20. April 2004). Da jedoch konkrete Erlösverkürzungen im abgabenrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht nachweisbar waren und somit eine Abgabenverkürzung in Höhe der Sicherheitszuschläge mangels Beweisbarkeit im Strafverfahren nicht angenommen werden kann, besteht zum heutigen Zeitpunkt der Verdacht auf eine Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG nicht mehr.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 5. Oktober 2004