Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 23.04.2019, RV/7100944/2016

Drohverlustrückstellung bei Rückkaufsverpflichtung im Autohandel

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Stammrechtssätze

RV/7100944/2016-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Bei einer Rücknahmeverpflichtung eines bereits veräußerten Wirtschaftsgutes zu einem bestimmten, verbindlich festgelegten Preis, kann bei drohendem Verlust aus diesem Geschäft eine Rückstellung für Verluste aus schwebenden Geschäften (Drohverlustrückstellung) gebildet werden.
Die Möglichkeit des Kunden, die Rückkaufsverpflichtung des Verkäufers nicht in Anspruch zu nehmen, sondern den Gegenstand selbst zu verwerten ändert daran nichts, weil der Verkäufer diesbezüglich nicht disponieren kann.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Drohverlustrückstellung, Buy-Back Verpflichtung, Rücknahmeverpflichtung
RV/7100944/2016-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Im Falle geplanter Verluste ist eine Drohverlustrückstellung nicht ausgeschlossen. In der Regel wird ein Kaufmann Verluste nur dann gezielt eingehen, wenn er damit ein bestimmtes wirtschaftliches Ziel verfolgt. Derartige Vorteile sind grundsätzlich zu berücksichtigen, müssen aber dem Grunde und der Höhe nach bestimmbar sein. Hoffnungen und vage Erwartungen zählen nicht zu wirtschaftlichen Vorteilen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Drohverlustrückstellung, Buy-Back Verpflichtung, Rücknahmeverpflichtung

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Dr. Gabriele Krafft als Vorsitzende und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Gerald Heindl, Mag. Michael Schiller und Karl Stubenvoll, in der Beschwerdesache GT., Anschrift, vertreten durch Stb., über die Beschwerden vom 30.11.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 3.11.2015 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens Feststellungsbescheide Gruppenträger 2009 bis 2011 und Feststellungsbescheide Gruppenträger 2009 bis 2011, in der Sitzung am 25.02.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der Schriftführerin SF zu Recht erkannt: 

I. Die Beschwerde wird betreffend Wiederaufnahme Feststellungsbescheide Gruppenträger 2009 bis 2011 als unbegründet abgewiesen.

II. Der Beschwerde wird betreffend Feststellungsbescheide Gruppenträger 2009 bis 2011 teilweise stattgeben, die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.
Das Einkommen gemäß § 9 Abs. 6 Z 2 KStG 1988 des Gruppenträgers beträgt für 2009 3.554.587,97 €, für 2010 - 586.415,59 € und für 2011 3.070.935,91 €.

III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

Entscheidungsgründe

Die GT. (GT; Bf.) ist Gruppenträgerin (GT) einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 KStG, welcher die GM (GM; nunmehr GM) als Gruppenmitglied (GM) angehört.

Die gesamte Unternehmensgruppe wurde beginnend mit dem Jahr 2013 eine Außenprüfung (BP) betreffend die Jahre 2009 bis 2011 unterzogen. Mit den angefochtenen Bescheiden nahm die belangte Behörde (FA) die Verfahren Feststellungsbescheide Gruppenträger sowie Gruppenmitglied betreffend 2009 bis 2011 wieder auf und erließ für diese Jahre geänderte Abgabenbescheide nämlich Feststellungsbescheide GT und GM sowie abgeleitete Körperschaftsteuerbescheide für die GT für 2009 bis 2011.

Im Rahmen der Gewinnermittlung der GT wurden zunächst die Umsatzsteuernachforderungen aus den jeweiligen Jahren passiviert (siehe diesbezüglich auch das abweisende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts RV/7101000/2016          vom 11.2.2019) und Drohverlustrückstellungen aus Buy-Back-Verträgen nicht anerkannt.

Im Ergebnis wurde der Gewinn der GT - neben anderen nie strittig gewordenen Änderungen - durch die BP wie folgt verändert

Jahr  USt Rückstellung Gewinnänderung
2009 -19.391,26  813.219,00  793.827,74
2010 -16.784,32  1.184.891,00 1.168.106,68
2011 -15.867,35  183.978,00  168.110,65
Summe     2.130.045,07

Zur Nichtanerkennung der Drohverlustrückstellung aus den Buy-Back-Verträgen differenzierte die BP im Bericht zunächst zwischen den einzelnen Kundenarten (Mietwagenkunden und Flottenkunden) und führt aus, dass  bei den Mietwagenunternehmen nicht von bereits abgeschlossenen Verträgen auszugehen sei, da den vorgelegten Verträgen lediglich eine Zusage der Bf. zum Rückkauf zu unterschiedlich zu ermittelnden Rückkaufswerten zu entnehmen sei. Das Geschäft selbst werde erst mit der tatsächlichen Rückgabe des jeweiligen Fahrzeuges abgeschlossen, da nur zu diesem Zeitpunkt auch der tatsächliche Rückkaufspreis ermittelbar sei. Dem Argument, dass ein Verlust aus diesen Geschäften mit einer „qualifizierten“ Wahrscheinlichkeit drohe sei entgegenzuhalten, dass sämtliche zufließenden wirtschaftlichen Vorteile zu berücksichtigen seien. Diese wirtschaftlichen Vorteile würden aufgrund der erhöhten Präsenz der Fahrzeuge auch eine umfassende Werbewirkung beinhalten. Diese Werbewirkung löse eine gesteigerte Anmeldestatistik aus, welche ihrerseits wieder Boni des Fahrzeugproduzenten zur Folge habe. Diese Vorgangsweise sei in der Autobranche gängige Praxis. Die wirtschaftlichen Vorteile würden keinesfalls hinter den aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen zurückbleiben, weshalb kein Verlust entstehe und eine steuerliche Anerkennung der Rückstellung daher zu versagen sei.

Betreffend die Flottenkunden bestehe gegenüber Mietwagenunternehmen einerseits eine längere Vertragsdauer und andererseits die Möglichkeit des Kunden am Ende der vereinbarten Laufzeit zu entscheiden, ob er die Fahrzeuge der Verkäuferin wieder zum Kauf anbiete oder nicht. Auch könne das vereinbarte Rückkaufdatum überschritten werden, wobei die Verkäuferin nach einer Überschreitung von mehr als drei Monaten von der Rückkaufsverpflichtung grundsätzlich befreit sei. Dem Kunden FK stehe jedoch in jedem Fall des Recht zu, die Fahrzeuge länger zu nutzen oder eigenständig zu verwerten. Zudem lege die Verkäuferin für jedes von FK zur Rücknahme angebotene Fahrzeug ein gesondertes Ankaufsangebot. FK teile der Bf. die Rückgabe der Fahrzeuge schriftlich mit. Der Rückkaufvertrag über das betreffende Fahrzeug komme mit Eingang dieser Mitteilung bei der Bf. zustande. Demgemäß liege kein schwebendes Beschaffungsgeschäft vor, weil der Rückkaufvertrag erst mit Eingang der Mitteilung über ein betreffendes Fahrzeug zustande komme und folglich zum Bilanzstichtag noch nicht bestanden habe.

Zur Wiederaufnahme der Feststellung betreffend GT sei der Wiederaufnahmegrund darin begründet, dass die genauen vertraglichen Details für den etwaigen Rückkauf dem Finanzamt nicht vorgelegen hätten. Erst aus diesen Details lasse sich ableiten, dass lediglich Zusagen über einen zukünftigen Rückkauf vorliegen würden, die noch keine vertragliche Verpflichtung ausgelöst hätten. Zudem würden die Feststellungen zur Umsatzsteuer und der daraus resultierende Mehraufwand eine neue Tatsache darstellen.

In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde von 30.11.2015 wird zur Nichtanerkennung der Rückstellung eingewendet, dass es sich bei den streitgegenständlichen Buy-Back-Verpflichtungen um branchenübliche Verträge zwischen Kraftfahrzeughandelsunternehmen und ihren Kundenunternehmen - in der Regel Leasinggesellschaften und andere Großabnehmer - handle. Die Rückstellungsbildung aus diesem Titel seien in der gesamten Automobilindustrie eine branchenübliche Bilanzierungspraxis.

Die Bf. und auch ihr Gruppenmitglied (GM) GM (nunmehr GM) seien entsprechend der Rahmenverträge zB gegenüber FK verpflichtet sämtliche Fahrzeuge zu einem Wert über dem gemeinen Wert der Fahrzeuge zurückzukaufen. Eine 100-prozentige Rückkaufsverpflichtung bestehe nur in seltenen Ausnahmefällen. Die Rahmenverträge würden unzweifelhaft eine rechtliche Verpflichtung seitens der Bf. und des GM vorsehen. Der Rücknahmewert sei im Vertrag fixiert. Bei bestehenden Schäden von über 500 € habe FK die freie Wahl die Schäden reparieren zu lassen, die Schäden zu begleichen oder über eine Versicherung abzudecken zu lassen. Unter diesen Voraussetzungen sei auch die Rücknahme von beschädigten Fahrzeugen für die Bf. und das GM verpflichtend in den Rahmenverträgen geregelt. Gemäß des Rahmenvertrages habe FK einseitig die Pflicht, Preisabschläge bei Überschreitung des vertraglich fixierten Rückkaufsdatums in Kauf zu nehmen (Überschreitung von einem Monat € 100, Überschreitung von zwei Monaten € 280 Überschreitung von drei Monaten € 480) und erst nach Überschreitung von mehr als drei Monaten sei die Bf. von der Rücknahmeverpflichtung befreit. FK habe darüber hinaus das vertragliche Recht das Fahrzeug selbst zu verwerten. Für den Regelfall, dass die Rücknahmeverpflichtung durch die einseitige Willensentscheidung und Vertragserklärung seitens FK schlagend würde, übernehme FK keine Gewährleistung für den Zustand der zurückgenommenen Fahrzeuge. Die vertraglichen Bedingungen für den Rückkauf seien wirtschaftlich so ausgestaltet das FK in der überwiegenden Mehrheit aller Fälle den Rückkauf durch einseitige Vertragserklärung auslösen würde (Rückkaufsquote bei der Bf. 90 %, beim GM 71 %).
Die rechtliche Verpflichtung bestehe durch eine fixe, genau konkretisierte, eindeutige und unwiderrufliche Parteienvereinbarung zwischen der Bf. beziehungsweise dem GM und FK. Der Rückkauf sei ein schwebendes Rechtsgeschäft, da dieses durch die einseitige Erklärung seitens FK rechtswirksam werde, die Bf. und das GM seien durch ihre Vertragsverpflichtungen gebunden, die eigenen Leistungsverpflichtungen der Bf. somit konkretisiert und verbindlich. Die vom VwGH im Erkenntnis vom 15.7.2019 98,97/13/0190 geforderte rechtliche Verpflichtung zur Verlustverwertung liege hier vor weshalb die Rückstellungsbildung zwingend geboten sei.

Die von der BP angezogene erhöhte Werbewirkung sei kein taugliches Argument für die Nichtberücksichtigung der steuerlichen Rückstellungsbildung. Auf den überlassenen Fahrzeugen (weder bei Flottenkunden noch bei Mietwagenunternehmen) befänden sich keine Werbeaufschriften oder sonstige Werbebotschaften. Eine erhöhte Straßenpräsenz der Autos alleine, werde wohl kaum für eine erhöhte Werbewirkung ausschlaggebend sein. Die behauptete Werbewirkung sei zudem zahlenmäßig nicht darstellbar und habe auch die BP keine betragsmäßige Präzisierung gefunden, was aber für die Gegenrechnung mit der Rückstellung unbedingt erforderlich sei. Da eine betragsmäßige Darstellung nicht möglich sei, entspreche die gebildete Rückstellung ohne Abschlag dem Vorsichtsprinzip.

Auch in der Fachliteratur (Bertl/Hirschler, RWZ 2/2001,39) werde die weitaus überwiegende Rechtsansicht vertreten, dass Rückkaufverträge mit Veräußerungsverlusten zur Rückstellungsdotierung führen müssten. Jedes Geschäftsjahr sei für sich zu beurteilen und zwischen dem Veräußerungsgeschäft und anderen Geschäften (z.B. eine Werbewirkung) bestehe keine Bewertungseinheit. Bloße Ertragserwartungen dürften gemäß dem imparitätischen Realisationsprinzip grundsätzlich nicht bilanziert werden. Bei Drohverlustrückstellungen für betraglich fixe Rückkaufvereinbarungen von Kfz sei somit keine Bewertungseinheit zu bilden.

Würden zudem vermutete Einnahmen in der Zukunft (erhöhte Gewinne wegen gegebener Werbewirkung) die Geltendmachung von Aufwendungen im abgelaufenen Geschäftsjahr unmöglich machen, würde dies den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung widersprechen.

Da somit die Sachverhaltsermittlung der BP (Werbewirkung, keine rechtliche Verpflichtung seitens der Bf.) nicht korrekt sei, müsse auch die rechtliche Beurteilung unzutreffend sein.

Als Conclusio für die Rückstellungspflicht der Drohverluste aus schwebenden Geschäften führt die Beschwerde wörtlich aus:

Die Rückstellungspflicht ergibt sich aus den folgenden Sachverhaltselementen:
vertragliche (zwingende) Verpflichtung FK GT und GM,
- im abgelaufenen Geschäftsjahr der Rückstellungsbildung ist der Verlust infolge der
vertraglichen Verpflichtung entstanden,
- die Verpflichtung droht ernsthaft, da eine überwiegende Eintrittswahrscheinlichkeit des Eintretens der Rücknahmeverpflichtung besteht, kein fremder Dritter diesen Preis über den EUROTAX-Wert bezahlen würde, die Berücksichtigung einer (von der Betriebsprüfung behaupteten) erhöhten Werbewirkung zu einer Verletzung des imparitäitischen Realisationsprinzips, des Maßgeblichkeitsprinzip und allgemeiner Grundsätze der ordnungsmäßigen Buchführung und Bilanzierung führen würde und die obigen Gründe nachweislich vorliegen.

Weitere Ausführungen zur bekämpften Wiederaufnahme der Verfahren bzw. den Ausführungen im BP Bericht zu den Mietwagenunternehmen oder zur Körperschaftsteuer (Gruppe) finden sich in der Beschwerde nicht.

Die Beschwerde wurde antragsgemäß ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung an das Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Zur oben dargestellten Umsatzsteuerpassivierung wird auf das diesbezüglich mittlerweile ergangene Erkenntnis des BFG vom 11.2.2019, RV/71001000/2016 verwiesen.

In den mündlichen Senatsverhandlungen vom 4.2.2019 und 25.2.2019 führte das Finanzamt aus, dass sowohl die GT als auch die GM Boni erhalten hätten, welche von der Konzernmutter an die GT bzw. von der GT an die GM pauschal ausbezahlt worden seien. Diese gegenzurechnenden Boni seien nicht im Einzelnen auf einzelne Geschäfte beziehbar, sondern lediglich in einem Gesamtjahresbetrag überwiesen und dargestellt worden. Die erhaltenen Boni seien nach Ansicht der BP mit der Drohverlustrückstellung in Verbindung zu bringen und insoweit entweder prozentuell oder in absoluten Beträgen bei der Berechnung der Drohverlustrückstellung zu berücksichtigen. Im Jahr 2009 habe der Bonus in Form einer Einkaufsvergütung 1,2 Mio Euro, 2010 4,0 Mio Euro und 2011 20,0 Mio Euro betragen. Genaue Beträge und Verhältniszahlen, welche bei der Bildung der Drohverlustrückstellung zu berücksichtigen seien, könne die belangte Behörde aber nicht nennen. Das hier strittige Flottengeschäft mache einen Teil des Businessgeschäfts aus, welches selbst wiederum etwa 50 % des Gesamtumsatzes umfasse.

Zur Gegenrechnung der Boni führte die Bf. aus, dass die Einkaufspreisvergütung nicht mit der Buy-Back-Rückstellung in Verbindung zu bringen sei. Die GT erhalte keinerlei Boni vom Hersteller. Die GM erhalte zwar von der GT Zielerreichungsboni, in diese würden jedoch unterschiedlichste Kriterien einfließen (z.B. Verkaufszahlen, Verkäufer-Ausbildung und -Schulung usw.). Die Berechnung des ausbezahlten Bonus erfolge anhand von Prozentsätzen der erreichten Ziele. Die Zielvorgaben würden den Konzernvorgaben des Autoherstellers entsprechen. Die Einkaufspreise für die Fahrzeuge für die GT seien immer gleich hoch, egal ob die Fahrzeuge an Privatpersonen, Flottenkunden oder Mietwagenunternehmen verkauft würden. Auch wenn die Verkäufe in einem Jahr überdurchschnittlich hoch sein sollten, werde für die Folgejahre kein Preisnachlass seitens der Konzernspitze gewährt. Es würde auch keine Stützung für den Marketingvorgang „Buy-Back-Verträge" gezahlt werden. In die von der GT an das GM ausbezahlten Boni für Zielerreichungen würden derartige Beträge auch nicht mit eingepreist.

Über Befragen der Vorsitzenden führte die belangte Behörde aus, dass die Bf. vergleichbare Rückstellungen bereits seit Jahren gebildet habe und diese im Prüfungszeitraum nur jeweils durch Zudotierung und Auflösungen verändert habe. Anlässlich der BP seien im ersten Jahr der Prüfung (2009) die gesamten Drohverlustrückstellungen ertragswirksam aufgelöst worden und in den Folgejahren nur die jeweiligen Anpassungen gewinnerhöhend berücksichtigt worden. Die Drohverlustrückstellungen seien von der Bf. selbst für jedes Einzelne zum Bilanzstichtag noch nicht rückgekaufte Fahrzeug in Höhe des erwarteten Verlustes berechnet worden. Die Summe der zu erwartenden Einzelverluste hätte letztlich den Wert der in der Bilanz ausgewiesenen Drohverlustrückstellung gebildet. Die Berechnung der Drohverlustrückstellung durch die Bf. sei betraglich richtig und auf Einzelfahrzeuge bezogen gewesen.

Über Auftrag der Vorsitzenden legte die Bf. im Rahmen der mündlichen Verhandlungen einerseits sämtliche Verträge zu den von der Drohverlustrückstellung betroffenen Kunden vor und stellte andererseits in einer schriftlichen Übersicht die Rücklaufquoten bei den einzelnen betroffenen Kunden in den Jahren 2008-2011 dar. Die belangte Behörde bestätigte ihrerseits, dass die betraglichen Darstellungen hinsichtlich der Rücklaufquoten den Daten der Buchhaltung entsprechen würden und betraglich richtig seien.

Abschließend verwies die belangte Behörde nochmals darauf, dass die erhaltenen Vergütungen bei der Berechnung der Rückstellung zu berücksichtigen wären, wiewohl eine betragliche Darstellung nicht möglich sei. Aus dem Rechenwerk sei aber ersichtlich, dass eine entsprechende Saldierung zwischen Einkaufsvergütung/Bonus und den Buy-Back-Rückstellungen nicht erfolgt sei. Die Bf. hält dem entgegen, dass nur konkrete wirtschaftliche Vorteile bei der Berechnung der Drohverlustrückstellung zu berücksichtigen gewesen wären.

Folgender Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen und den übereinstimmenden Ausführungen der Parteien:

Die Bf. ist Generalimporteurin der Automarke A. Neben anderen Verkaufsgeschäften verkaufte die Bf. in den Jahren 2009-2011 auch Fahrzeuge an Mietwagenunternehmen (Avis, Sixt, Hertz) sowie an Flottenkunden (FK, Attensam und Arac).
Über diese Kaufverträge wurden jeweils Rahmenvereinbarungen abgeschlossen in welchen einerseits die Anzahl der zu liefernden Fahrzeuge sowie deren Preise ausgewiesen wurden und andererseits vereinbart wurde, dass die verkauften Fahrzeuge nach einer bestimmten Haltedauer von der Bf. zu einem bestimmten Preis, dessen Berechnung im Rahmenvertrag dargestellt wird, zurück zu kaufen sind.

Laut "3. Rückgabe" des Vertrages mit Hertz International beträgt die minimale Haltedauer der an diesen Kunden verkauften Fahrzeuge vier Monate bei einer Kilometerleistung von 16.000 km. Pro Monat wird eine Abwertung von 1,5 % bezogen auf den Kaufpreis exklusive Nova und exklusive Mehrwertsteuer kalkuliert. Werden Fahrzeuge länger als die vereinbarten vier Monate genützt, wird unter Berücksichtigung einer Dispositionsbandbreite, ab dem 131. Tag eine Abwertung von 0,058 % pro Tag, ab dem 161. Tag eine Abwertung von 0,116 % pro Tag, jeweils bezogen auf den Kaufpreis, berechnet. Grundlage für die Berechnung der Laufzeit ist der Zeitpunkt der Fahrzeugübergabe an Hertz. Bei Überschreiten der vereinbarten Kilometerleistung wird, unabhängig von der Laufzeit, pro Mehrkilometer ein Betrag von € 0,065 exklusive Mehrwertsteuer in Abzug gebracht. Eine Rückstellung der Fahrzeuge vor Ablauf der vereinbarten Haltedauer von vier Monaten ist nicht möglich. Ausgenommen davon sind beschädigte Fahrzeuge, deren Schadenshöhe 25 % des Anschaffungswertes übersteigen. Die beschädigten Fahrzeuge können auch durch den Kunden selbst vermarktet werden, wobei die Bf. in jedem Fall ein Vorkaufsrecht hat.

Laut den vorgelegten Verträgen für AVIS und SIXT beträgt der Rückkaufspreis bis zum 150.Tag 92,75 %, vom 151.-180. Tag bzw. 151.-210. Tag erfolgt ein Tagesabschlag von 0,04 % dieser erhöht sich auf 3 %/Tag für Rückgabezeitpunkte nach dem 180. Tag bzw. 210. Tag.

Aus den Rahmenverträgen mit den Mietwagenunternehmen ergibt sich daher für die verkauften Fahrzeuge jeweils eine Laufzeit von üblicherweise 4-5 Monaten. Nach Ende der Laufzeit sind die Fahrzeuge von der Bf. zu den im Rahmenvertrag vorbestimmten Preisen zurückzukaufen. Aus den Verträgen ist ersichtlich dass die Bf. den Rückkauf nicht verweigern kann, dass es aber in der Disposition der Kunden liegt Fahrzeuge allenfalls nicht zum Rückkauf anzubieten sondern selbst zu verwerten. Lediglich im Fall von wesentlichen Beschädigungen ist die Bf. von ihrer Rückkaufsverpflichtung befreit.

Die Rahmenvereinbarungen mit den Flottenkunden haben eine längere Laufzeit. Nach Punkt 14 "Fahrzeugrückgabe" des Rahmenvertrags mit FK beträgt die vereinbarte Laufzeit 36 Monate ab dem Datum der Erstzulassung und einer gesamte Kilometerleistung von 90.000 km. Am Ende der Laufzeit kann FK entscheiden ob die Fahrzeuge der Bf. oder einem anderen A Händler zum Kauf angeboten werden. In diesem Fall wird das Fahrzeug, das einer Rücknahmeverpflichtung unterliegt, bei Übernahme des Neuwagens an A bzw. dem A Händler übergeben und gemeinsam mit dem Fahrzeugüberbringer ein Übernahmeprotokoll erstellt. Fahrzeuge, die einer Übernahmeverpflichtung unterliegen und durch keinen weiteren A Neuwagen ersetzt werden, können auch, sofern als Rückgabeort Wien vorgesehen ist, am Standort von FK retourniert werden.
Die detaillierte Fahrzeugbewertung (Feststellung der Mängel und Beschädigungen mit Instandsetzungskosten) erfolgt innerhalb von fünf Werktagen nach körperlicher Übernahme durch die Bf. bzw. den A Händler.

Der fix vereinbarte Übernahmepreis laut Anlage 2) der Rahmenvereinbarung wird durch die Instandsetzungskosten reduziert, wobei Reparaturkosten von max. € 500 zuzüglich USt keinen Abzug bringen.
Als Grundlage für die Ermittlung des Rücknahmewertes der retournierten Fahrzeuge dienende Rücknahmepreis laut Anlage 2 und die Rücknahmekriterien laut Anlage 3) dieser Rahmenvereinbarung sowie Laufzeit und Kilometerleistung....
......
Wird das vereinbarte Rückkaufdatum von FK überschritten, gelten folgende Preisabschläge als vereinbart:
Überschreitung 1 Monat € 100,
Überschreitung 2 Monate € 280,
Überschreitung 3 Monate € 480.
Nach einer Überschreitung von mehr als 3 Monaten ist A von der Rückkaufverpflichtung befreit. Einigt sich FK und A trotz Ablauf der Rücknahmeverpflichtung über einen Fahrzeugankauf, so erfolgt die Ermittlung des Rückkaufspreis nach Richtlinien der Eurotax Fahrzeugbewertung. Der Rücknahmepreis laut Anlage 3 kommt nicht zur Anwendung...
....
FK steht jedoch in jedem Fall des Recht zu die Fahrzeuge länger zu nutzen oder eigenständig zu verwerten.

Eine Fahrzeugzeugrückgabe vor Ende der vereinbarten Laufzeit ist möglich, daraus resultiert jedoch keine Erhöhung des festgelegten Rücknahmepreises.

Auch aus dieser Rahmenvereinbarung ist ersichtlich, dass die Bf. nach Ablauf der Laufzeit - hier 36 Monate - verpflichtet ist, die verkauften Fahrzeuge zu einem vorbestimmten Preis zurückzukaufen. Aufgrund der längeren Laufzeit können sich, bedingt durch erhöhte Laufleistungen oder Beschädigungen im Einzelfall Abweichungen von den vereinbarten Rückkaufspreisen ergeben. Das ändert aber nichts an der bestehenden Verpflichtung die Fahrzeuge zurück zu kaufen. Auch die grundsätzlich gegebene Möglichkeit der Selbstverwertung durch den Kunden ändert grundsätzlich nichts an der bestehenden Rückkaufsverpflichtung.

Aus dem Akteninhalt und den übereinstimmenden Ausführungen der Parteien ergibt sich, dass die Rückkaufspreise in allen Vertragsvarianten regelmäßig über den erzielbaren Marktwerten lagen. 

Die rückgekauften Fahrzeuge verkaufte die Bf. in der Folge an verschiedene andere Kunden, wobei sich aufgrund der über dem Marktwert gelegenen Rückkaufspreise aus diesen Verkäufen regelmäßig Verluste ergeben. Diese Feststellungen ergeben sich aus den von der Bf. vorgelegten Beispielen betreffend einzelne Fahrzeuge und werden von der belangten Behörde inhaltlich und auch der Höhe nach bestätigt.

Aus den unbestritten gebliebenen Ausführungen der Bf. ist glaubhaft ableitbar, dass die Teilwerte der zurück zu kaufenden Fahrzeuge den von der Bf. im Rahmen der Berechnung der Drohverlustrückstellung angesetzten Werten entsprachen.

Aufgrund der erwarteten Verluste aus den Verkaufsgeschäften der rückgekauften Fahrzeuge bildete die Bf. bereits in Zeiträumen vor 2009 Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften. Bei Berechnung der Rückstellung wurden jeweils die einzelnen, zum Bilanzstichtag noch nicht rückgekauften Fahrzeuge (laufende Fahrzeuge) hinsichtlich des jeweils zu erwartenden Verkaufsverlustes im Rückkaufsfall beurteilt und in einer Gesamtsumme in der Bilanz ausgewiesen. Wie den Ausführungen der belangten Behörde zu entnehmen ist, erfolgte die Berechnung der Rückstellung jeweils bezogen auf einzelne Fahrzeuge. Die errechneten Einzelverluste wurden in einer Gesamtsumme ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Rückgabequoten der einzelnen Kunden rückgestellt. Im Streitzeitraum wurden im Rechenwerk der Bf. jeweils Zudotierung oder Auflösungen der errechneten Drohverlustrückstellung ertragswirksam.

Aus den von der Bf. über Auftrag des Gerichts vorgelegten vom FA als betraglich zutreffend bestätigten  Unterlagen ergeben sich für die einzelnen Kunden in den einzelnen Jahren folgende Rücklaufquoten:

Kunde Betrag BB-RÜ Volumen Rücklaufquote rückgekaufte Volumen
  31.12.2008 31.12.2008    
AVIS 567.297,78 158 97% 153
SIXT 733.184,46 173 95% 164
  1.300.482,24      
         
Kunde Betrag BB-RÜ Volumen Rücklaufquote rückgekaufte Volumen
  31.12.2009 31.12.2009    
AVIS 15.178,98 5 kein Rückkauf - Totalschaden 0
SIXT 522.780,81 120 88% 106
ATTENSAM 74.802,40 56 73% 41
FK 200.457,33 193 Laufzeit 36 Monate  
  813.219,52      
         
Kunde Betrag BB-RÜ Volumen Rücklaufquote rückgekaufte Volumen
  31.12.2010 31.12.2010    
AVIS 759.682,51 213 96% 204
SIXT 793.802,77 216 95% 205
FK 217.832,49 210 Laufzeit 36 Monate  
ATTENSAM 70.634,30 87 49% 43
HERTZ 149.340,37 50 100% 50
ARAC 6.818,34 2 100% 2
  1.998.110,78      
         
Kunde Betrag BB-RÜ Volumen Rücklaufquote rückgekaufte Volumen
  31.12.2011 31.12.2011    
AVIS 648.052,52 181 90% 163
SIXT 959.314,31 258 95% 246
ATTENSAM 69.275,87 69 32% 22
HERTZ 106.943,02 35 100% 35
FK 398.502,71 355 Laufzeit 36 Monate  
  2.182.088,44      

Wiewohl für FK aufgrund der längeren Laufzeit bei der Bf. noch keine eigenen Erfahrungswerte zu den Rücklaufquoten für diesen Kunden bestanden, ist aus den von der Bf. für das GM vorgelegten Unterlagen (siehe RV/7100945/2016) ersichtlich, dass auch das GM Flottenfahrzeuge unter vergleichbaren Bedingungen an FK verkauft hatte und die Rücklaufquote beim GM für 2009 61 % betrug.

Die Bf. erhielt vom französischen Herstellerunternehmen in den Jahren 2009-2011 keine Bonuszahlungen sondern pauschale Einkaufsvergütungen in Einmalbeträgen (2009: 1,2 Mio €, 2010: 4 Mio €, 2011: 20 Mio €) überwiesen. Die Umsätze der Bf. und damit auch die Umsätze mit den Mietwagen-/Flottenkunden steigerten sich im selben Zeitraum auch nicht annähernd vergleichbar (2009: 267 Mio €, 2010: 281 Mio € und 2011: 304 Mio €). Dass zwischen den überwiesenen Einkaufsvergütungen und den Rückkaufsverpflichtung der Bf. gegenüber ihren Neuwagenkunden ein Zusammenhang besteht, kann nicht festgestellt werden. Die Bf. verweist vielmehr mehrfach und glaubwürdig darauf, dass sie keinerlei Boni im Zusammenhang mit den Mietwagenkunden oder Flottenkunden erhielt. Die Ausführungen der belangten Behörde zu einem bestehenden Zusammenhang zwischen den Einkaufsvergütungen und den gebildeten Drohverlustrückstellungen aus Buy-Back-Geschäften sind allgemein gehalten und betraglich nicht ausgeführt.

Den diesbezüglich glaubwürdigen Ausführungen der Bf. ist zu entnehmen, dass die Konzernspitze ihren Tochtergesellschaften eine Reihe von Zielen vorgab und dass im Fall der Zielerreichung entsprechende Zahlungen von der Bf. an das GM geleistet wurden. Die Ausführungen der Bf., dass keine Marketingzuschüsse für Buy-Back-Verträge oder andere betraglich darstellbare Bonuszahlungen für hohe Neuwagen Verkäufe geleistet werden erscheinen schon deshalb glaubwürdig, weil auch die belangte Behörde, der sämtliche Buchhaltungsunterlagen vorlagen, nach ihren eigenen Ausführungen diesbezüglichen keine Angaben machen konnte. Die Argumentation der belangten Behörde verbleibt zu diesem Punkt auf einer nicht näher ausgeführten Behauptungsebene.
Zudem ist aus den Steigerungen der Einkaufsvergütungszahlung von 1,2 Mio € auf 20 Mio €  (das entspricht einer Steigerung von rd. 1.650%) im Verhältnis zur gegebenen Umsatzsteigerung von 267 Mio € auf 304 Mio € (entspricht einer Steigerung von 14%) ersichtlich, dass hier kein unmittelbarer Zusammenhang vorliegen kann.

Einen vermögenswerten Vorteil der Werbewirksamkeit der erhöhten Zulassungszahlen konnte die belangte Behörde betraglich nicht - auch nur annähernd - darstellen. Die Behauptungen Werbewirksamkeit der gesteigerten Anmeldezahlen wurde von der belangten Behörde in keine Weise quantifiziert und ist daher auch durch das Gericht nicht überprüfbar oder feststellbar. Das entsprechende Vorbringen verbleibt sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach ausschließlich auf der Behauptungsebene.

Nach § 9 Abs. 1 Z 4 EStG können Rückstellungen gebildet werden für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften. Gemäß Abs. 3 leg. cit. dürfen derartige Rückstellungen nicht pauschal gebildet werden und sind nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen eines Verlustes ernsthaft zu rechnen ist.

Übersteigt am Bilanzstichtag der Wert der Leistungsverpflichtung aus einem Vertrag den Wert der Gegenleistungsverpflichtung des Unternehmers, droht diesem aus dem Geschäft ein Verlust, für welchen eine Rückstellung für drohenden Verluste aus schwebenden Geschäften (Drohverlustrückstellung) gebildet werden kann.

Die Drohverlustrückstellung unterscheidet sich von der Verbindlichkeitsrückstellung durch ihre Zielsetzung. Erstere ergibt sich aus dem Vorsichtsprinzip und bildet künftigen Mehraufwand aus einem bestehenden Verpflichtungsüberhang bilanziell ab. Wesentlich ist dabei, dass zum Bilanzstichtag eine entsprechende schuldrechtliche Verpflichtung des Unternehmers vorliegt. Diese kann in einem bereits abgeschlossenen Verpflichtungsgeschäft oder in einem verbindlichen Vertragsanbot des bilanzierenden Unternehmens bestehen.

Die Drohverlustrückstellung hat zur Voraussetzung, dass der Vertrag über das schwebende Geschäft geschlossen ist. Es reicht allerdings auch aus, wenn der Steuerpflichtige, dem der Verlust aus dem Geschäft droht, ein verbindliches Vertragsanbot gestellt hat und nach den Verhältnissen des Bilanzstichtages ernstlich mit der Annahme des Anbotes zu rechnen gewesen ist (Mühllehner in Hofstätter/Reichl, EStG 1988, § 9 Rz 118). Eine bloß wirtschaftliche Verpflichtung (ohne eine durchsetzbare rechtliche Bindung) reicht nicht aus.

Die Bildung einer Drohverlustrückstellung ist nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder Entstehen eines Verlustes ernsthaft zu rechnen ist (Aufwandsüberhang, Verpflichtungsüberhang). Übersteigt am Bilanzstichtag der Wert der Leistungsverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis den Wert der Gegenleistung, droht also aus dem Geschäft ein Verlust, so kann dieser im Wege einer Rückstellung jener Periode zugewiesen werden, in welcher sich die Unausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung einstellt (VwGH 15.7.1998, 97/13/0190). 

Liegt am Bilanzstichtag ein schwebendes Geschäft vor und ergibt sich nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag eine Verlustsituation, weil der Unternehmer für die Erbringung seiner Leistung mehr aufwenden muss, als der Teilwert der Leistung ausmacht, die er bezieht, sind die Voraussetzungen für eine Drohverlustrückstellung gegeben. Die Einschätzung der am Bilanzstichtag vorliegenden Verhältnisse erfolgt dabei stets nach der bei der Bilanzerstellung gegebenen (besseren) Einsicht (Mühllehner in Hofstätter/Reichl, EStG 1988, § 9 Rz 120f).

Bei einer Rücknahmeverpflichtung eines bereits veräußerten Wirtschaftsguts zu einem bestimmten, verbindlich festgelegten Preis, kann bei drohendem Verlust aus einzelnen Geschäften eine Rückstellung gebildet werden (BFH, BStBl 1998 II 249; BFH 25.7.2000, VIII R 35/97, BStBl 2001 II 566; Perl in Doralt, EStG 198812, § 9 Tz 42/2).

Im Falle von vornherein geplanter Verluste ist die Drohverlustrückstellung nicht ausgeschlossen (BFH BStBl 1984 II 56; Quantschnigg/Schuch EStHB § 5 Tz 46; Zorn, FJ 1990, 250). In der Regel wird ein Kaufmann Verluste nur dann gezielt eingehen, wenn damit ein bestimmtes wirtschaftliches Ziel (zB Markteinführung eines Produktes) verfolgt wird. Diese wirtschaftlichen Vorteile sind grundsätzlich zu berücksichtigen und stehen der Unausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung entgegen.
Die wirtschaftlichen Vorteile sind konkretisiert, wenn sie dem Grunde und der Höhe nach bestimmbar sind. Hoffnungen und vage Erwartungen zählen nicht zu den wirtschaftlichen Vorteilen (Doralt, EStG 198812, § 9 Tz 37). 

Im hier zu beurteilenden Vorgang konnte im Rahmen der Sachverhaltsermittlung erkannt werden, dass die Bf. aufgrund der vorliegenden Rahmenverträge verpflichtet war, die verkauften Fahrzeuge zu einem bestimmten Zeitpunkt zu festgelegten Konditionen zurückzukaufen. Aus den Rahmenvereinbarungen und den Beilagen ist ersichtlich, dass die Bf. die Fahrzeuge zu einem Preis zurücknehmen musste, der über dem gemeinen Wert; Eurotax-Wert bzw. dem jeweiligen Teilwert lag. Bei der Weiterveräußerung dieser Fahrzeuge konnte die Bf. unstrittig nicht die Einkaufspreise bzw. Teilwerte aus dem verbindlichen Rückkaufsvorgang erzielen. Für die zum Bilanzstichtag verkauften und noch nicht rückgekauften Fahrzeuge war daher aus der Sicht der Bf. zwingend mit der Erzielung eines Verlustes aus diesem für sie verpflichtend abzuschließenden Beschaffungsgeschäft zu rechnen.
Die Ausführungen des FA, dass die jeweiligen Vertragspartner teilweise das Recht zur Selbstverwertung der Fahrzeuge gehabt hätten ändert nichts daran, dass die Bf. eine rechtlich bindende Rückkaufszusage übernommen hat. Auch die ausführlichen Bewertungsvorgänge bei den Fahrzeugen mit langer Laufzeit (FK 36 Monate) ändern nichts an der grundsätzlichen Verpflichtung zum Rückkauf über den Wiederverkaufspreisen.

Wenn das FA auf die gegenzurechnenden wirtschaftlichen Vorteile aus den erhöhten Zulassungszahlen verweist, ist zunächst festzuhalten, dass die behauptete Werbewirkung durch erhöhte Zulassungszahlen weder dem Grunde noch der Höhe nach festgestellt werden konnte. Bonuszahlungen des Herstellers an die Bf. wurden nicht geleistet. Bei den geleisteten Einkaufsvergütungen konnte kein Zusammenhang zu den hier strittigen Vertragsbeziehungen hergestellt werden. Andere wirtschaftliche Vorteile aus den Zulassungszahlen bzw. dem Verkauf von Fahrzeugen an Mietwagenunternehmen und Flottenkunden konnten ebenfalls weder dem Grunde noch der Höhe nach festgestellt werden und wurden von der belangten Behörde auch nicht behauptet.

Für die Bildung einer Drohverlustrückstellung sind die Verhältnisse am Bilanzstichtag maßgebend wobei werterhellende Umstände im Bilanzerstellungszeitraum zu berücksichtigen sind. Aus dem Grundsatz der Einzelbewertung ergibt sich zudem die Verpflichtung, jedes einzelne schwebende Geschäft daraufhin zu überprüfen, ob daraus ein Verlust droht.

Bei der Berechnung der Rückstellung wurde von der Bf. - wie das FA bestätigte - eine Einzelbewertung vorgenommen und der Verlust für jedes einzelne Fahrzeug anhand einer Gegenüberstellung des Rückkaufspreises und des Teilwertes zum Bilanzstichtag errechnet. Die saldierten Verluste wurden ungeachtet der unterschiedlichen Rücklaufquoten der einzelnen Vertragspartner in einer Summe rückgestellt.

Rückstellungen sind in der Höhe anzusetzen, „die nach vernünftiger unternehmerischer Beurteilung notwendig ist“ (§ 211 Abs. 1 UGB). Eine Rückstellung ist mit dem Betrag anzusetzen, der nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag wahrscheinlich zur Erfüllung notwendig sein wird (voraussichtlicher Erfüllungsbetrag); der Erfüllungsbetrag einer Sachleistungsverpflichtung ist regelmäßig zu schätzen (BFH 19.11.2003, I R 77/01, NV 2004, 271; Doralt, EStG 198812, Tz 52).

Die Grundsätze der Einzelbewertung und des Stichtagsprinzips gebieten im gegebenen Fall aber auch die Rückkaufwahrscheinlichkeit bei der gebotenen schätzungsweisen Berechnung der Drohverlustrückstellung zu berücksichtigen. Zum Bilanzerstellungszeitpunkt war der Bf. für das abgelaufene Wirtschaftsjahr die Höhe der Rückkaufquote des jeweiligen Vertragspartners bekannt. Sie konnte daher davon ausgehen, dass die zum Bilanzstichtag verkauften und von der Rücknahmeverpflichtung umfassten Fahrzeuge des jeweiligen Vertragspartners ebenfalls in etwa diesem Prozentausmaß zurückzukaufen wären. Dementsprechend sind die oben dargestellten jährlichen Rücklaufquoten je Geschäftspartner bei Berechnung der Drohverlustrückstellung des jeweiligen Wirtschaftsjahres zu berücksichtigen.

Wegen der besonderen Sachlage betreffend AVIS im Jahre 2009 (keine Rückkäufe wegen Totalschadens) erscheint es gerechtfertigt, in diesem Fall und für dieses Wirtschaftsjahr auf die Rückkaufsquote des Jahres 2008 - nämlich 97% - für diesen Kunden zurückzugreifen.

Hinsichtlich der Rückkaufquoten von FK hätte die Bf. als ordentlicher Kaufmann auf die Rückkaufs-Erfahrungen ihres Gruppenmitgliedes zurückgreifen und von einer 61%igen Rückkaufsquote ausgehen müssen, zumal ihr als Gruppenträgerin die Jahresabschlüsse und Ergebnisse des Gruppenmitgliedes für die Vorjahre bekannt waren. 

Gemäß § 9 Abs. 5 EStG 1988 idgF sind Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z 4 mit 80% des Teilwertes anzusetzen. Der maßgebliche Teilwert ist ohne Vornahme von Abzinsungen zu ermitteln. Rückstellungen, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zwölf Monate beträgt, sind ohne Kürzung des maßgeblichen Teilwertes anzusetzen.
Die Laufzeit bei Absatzgeschäften und Beschaffungsgeschäften bemisst sich nach dem Zeitraum zwischen dem Bilanzstichtag und dem Zeitpunkt der voraussichtlichen Leistungserbringung (Zorn in Hofstätter/Reichel, § 9 Tz 154 f).
Bezogen auf die hier zu beurteilende Drohverlustrückstellung ist bei jenen Rückstellungsbeträgen welche FK betrifft, wegen der langen Laufzeit der Verträge - 36 Monate zwischen Verkauf und Rückkaufzeitpunkt - von langfristigen Rückstellungen auszugehen. Demgemäß sind die Rückstellungsbeträge "FK" nur mit 80% von 61% - sohin 49% - der rechnerischen Gesamtverluste aus diesem Vertrag in der Steuerbilanz anzusetzen. 

Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Der sog. Neuerungstatbestand erfordert, dass (entscheidungsrelevante) Tatsachen oder Beweismittel im (abgeschlossenen) Verfahren neu hervorkommen. Gemeint ist, in jenem Verfahren, das bereits durch Bescheid abgeschlossen ist. Nach der Judikatur (zu § 303 Abs 4 aF) ist das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu sehen (VwGH 15.12.2010, 2007/13/0157). Maßgebend ist der Wissensstand der Abgabenbehörde, bezogen auf die Aktenlage im Zeitpunkt der Erlassung des das Verfahren abschließenden Bescheides ( VwGH 15.12.2010, 2007/13/0157; 23.11.2011, 2008/13/0090; 28.2.2012, 2008/15/0005 und 2008/15/0006). Weder der neue Wortlaut des § 303 noch die Gesetzesmaterialien deuten darauf hin, dass diese Rechtslage geändert werden sollte.

Die Verfügung der Wiederaufnahme liegt im Ermessen. Bei der Ermessensübung ist grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (der Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) zu geben, unabhängig davon, ob sich die Wiederaufnahme letztlich zu Gunsten oder zu Ungunsten der Partei auswirken würde (VwGH 30.5.1994, 93/16/0096; 28.5.1997, 94/13/0032; 30.1.2001, 99/14/0067; Ritz BAO 2017, § 303 Tz 67).
Wiederaufnahmen werden idR aber dann nicht zu verfügen sein, wenn die steuerlichen Auswirkungen bloß geringfügig (absolut und relativ) sind (VwGH  28.5.1997, 94/13/0032). Die Geringfügigkeit ist anhand der steuerlichen Auswirkungen der konkreten Wiederaufnahmsgründe ( UFS 25.1.2011, RV/0665-L/08, RV/0666-L/08, RV/0667-L/08) und nicht auf Grund der steuerlichen Gesamtauswirkungen zu beurteilen, die infolge Änderungen auf Grund anderer rechtlicher Beurteilungen im Sachbescheid vorzunehmen wären ( VwGH 14.12.1995, 94/15/0003; 4.3.2009, 2006/15/0079).

Der Abgabenbehörde waren vor Beginn der Betriebsprüfung die Konditionen und die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der "Pressefahrzeuge" nicht bekannt. Die von der BP rechtskonform vorgenommene Streichung der Vorsteuer in diesem Zusammenhang (siehe RV/7101000/2016 vom 11.2.2019) ist in den hier strittigen Zeiträumen gewinnwirksam zu passivieren und ändert damit den Spruch des Bescheides. Allein dieser Umstand rechtfertigte die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkünftefeststellung Gruppenträger 2009 bis 2011.
Weiters waren der belangten Behörde die Berechungsmodalitäten der Drohverlustrückstellungen und die Rücklaufquoten der Fahrzeuge zum Zeitpunkt der erstmaligen Erlassung der Feststellungsbescheide für den Streitzeitraum nicht bekannt. Auch diese stellen daher neue Tatsachen iSd § 303 BAO dar.  
Beide im Zuge der BP neu hervorgekommenen Tatsachen lösen jede für sich genommen und auch in Summe wesentlichen Änderungen des Bescheidspruches und der damit verbundenen Steuerlast der Streitjahre aus.
Da daher keine Geringfügigkeit der Auswirkungen zu erkennen ist, war im Rahmen der Ermessensübung der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor der Rechtssicherheit einzuräumen und die Wiederaufnahme der Verfahren zu verfügen.

Die Neuberechung der steuerlich zulässigen Drohverlustrückstellung und der sich jährlich ergebenden Mehr-Weniger-Rechnung (MWR) ist der als Beiblatt angeschlossenen Übersicht zu entnehmen.

Die Einkünfte der Gruppenträgerin sind daher nach folgender Berechnung festzustellen:

  2009 2010 2011
Einkünfte laut Bescheid 4.182.188,02 €  566.898,86 € 3.108.994,47 €
abzügl. Buy Back-BP -813.219,00 € -1.184.891,00 € -183.978,00 €
Gewinn bereinigt 3.368.969,02 € -617.992,14 € 2.925.016,47 €
MWR Erkenntnis-Beilage 185.618,95 € 31.576,55 € 145.919,44 €
Einkünfte Erkenntnis 3.554.587,97 € -586.415,59 € 3.070.935,91 €

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Soweit ersichtlich besteht keine eindeutige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage ob aus geplanten regelmäßigen Verlusten aus Anschaffungsgeschäften in der Fahrzeugbranche in der Steuerbilanz Drohverlustrückstellungen einstellbar sind. Demgemäß war eine Revision zuzulassen.

 

Wien, am 23. April 2019