Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 13.06.2019, RV/2100521/2018

Zurückweisung der Beschwerde und Einstellung des Verfahren wegen Vermögenslosigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 09.02.2018 betreffend Säumniszuschläge in Höhe von 66,37 € und 58,24 € beschlossen:

 

Die Beschwerde wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 9.2.2018 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, infolge Nichtentrichtung der festgesetzten Umsatzsteuer für die Voranmeldungszeiträume Mai und Juli 2017 an den jeweiligen Fälligkeitstagen Säumniszuschläge vorgeschrieben, die mit Beschwerde vom 21.2.2018 beeinsprucht und in der weiteren Folge an das Bundesfinanzgericht vorgelegt wurden.

Mit Beschluss des Landesgerichts vom 7.1.2019 wurde ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet. Am 20.3.2019 wurde die Firma der Bf. gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit amtswegig gelöscht.

Am Abgabenkonto besteht per 26.2.2019 ein unstrittiger Abgabenrückstand von € 3.573,49. Weitere 12.680,90 € sind als strittige Abgabenforderungen, die gemäß § 212a BAO ausgesetzt wurden, zu betrachten, wobei die hier streitgegenständlichen Säumniszuschläge von insgesamt 124,61 € enthalten sind.

Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange noch Vermögen vorhanden ist und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt sind (z.B. Abgaben noch bescheidmäßig festzusetzen sind). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer Gesellschaft besteht solange fort, als noch Abwicklungsbedarf vorhanden ist (Ritz, BAO 5 , § 79 Tz 11). Bis zum Beweis des Gegenteils ist die Vermögenslosigkeit einer aus diesem Grund gelöschten Gesellschaft anzunehmen (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035).

Im konkreten Fall bestünde ein Abwicklungsbedarf nur dann, wenn die für die Löschung gemäß § 40 FBG erforderliche Voraussetzung der Vermögenslosigkeit nicht erfüllt wäre oder die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes in der verfahrensgegenständlichen Beschwerdesache direkt oder indirekt ein abwickelbares Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft betreffe. Beides trifft nicht zu, für das Vorliegen eines anderweitigen Vermögens liegen keine Hinweise vor, und auf Grund der Nichtentrichtung der strittigen Abgaben besteht keine Aussicht darauf, dass bei einem Ausgang des Beschwerdeverfahrens zu Gunsten der Beschwerdeführerin ein Rückzahlungsanspruch hinsichtlich geleisteter Abgaben entstünde. Selbst wenn sämtliche ausgesetzte Abgaben durch erfolgreiche Abgabenrechtsmittelverfahren abgeschrieben werden müssten, entstünde bei der Bf. kein hinreichendes rückzahlbares Abgabenguthaben. Bei einer solchen Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Rechtspersönlichkeit der (amtswegig) aufgelösten und gelöschten Gesellschaft noch fortbesteht.

Mit dem Ende der Rechtspersönlichkeit fehlt es der Beschwerdeführerin aber an der Parteifähigkeit (VwGH 24.2.2011, 2007/15/0112).

Da die Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin durch die Auflösung und Löschung im Firmenbuch beendet worden ist und mangels Abwicklungsbedarfs auch über die Auflösung und Löschung hinausgehend kein Fortbestand der Rechtssubjektivität gegeben war, war die gegenständliche Beschwerde als unzulässig geworden zurückzuweisen und das Beschwerdeverfahren einzustellen.

Eine Zustellung an die Beschwerdeführerin kann im Hinblick auf das Erlöschen der Parteifähigkeit unterbleiben. Zur Bestellung eines Kurators gemäß § 82 Abs. 2 BAO besteht in einem solchen Fall kein Anlass (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Sohin ist die alleinige Zustellung an die Amtspartei ausreichend.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 13. Juni 2019