Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 01.04.2019, RV/7101769/2017

kein Unterbleiben der BVE bei Antragstellung in einem die Beschwerde ergänzenden Schriftsatz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt vom 30.08.2016, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2012 bis 2014, Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2016, Anspruchszinsen für die Jahre 2013 und 2014 über den Vorlageantrag vom 18.1.2017 gegen die Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamtes vom 30. November 2016 beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 18.1.2017 wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e iVm § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat betreffend den Beschwerdeführer (Bf.) am 30.8.2016 folgende Bescheide erlassen: Einkommensteuerbescheid für die Jahre 2012, 2013 und 2014, Vorauszahlungsbescheid Einkommensteuer 2016, sowie Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2013 und 2014.

Mit Schreiben vom 30.9.2016 erhob der Bf., vertreten durch denn steuerlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2012 bis 2014, den Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2016 , sowie gegen die Bescheide betreffend Anspruchszinsen für die Jahre 2013 und 2014 und beantragte deren vollinhaltliche Aufhebung.

Am 18.10 2016 wurde dem Bf. seitens des Finanzamtes eine Stellungnahme des Prüfers zur erhobenen Beschwerde zur Kenntnisnahme und ggf. Gegenäußerung übermittelt.

Mit Schreiben vom 5.11.2016 hielt der Bf. fest, dass es sich beim Schreiben des Finanzamtes vom 18.10.2016 um eine Stellungnahme und nicht um eine Beschwerdevorentscheidung gehandelt habe. Der Bf. betonte, dass er seine Argumente weiter aufrecht erhalte.

Abschließend schrieb der Bf., dass er für den Fall, dass das Finanzamt seinen Argumenten folgen könne und die Bescheide aufheben werde, eine Berufungsvorentscheidung wünsche, jedoch für den Fall, dass der Beschwerde nicht Folge gegeben werde, er um sofortige Vorlage an das Bundesfinanzgericht ersuche und für diesen Fall auf eine Berufungsvorentscheidung verzichte.

Das Finanzamt hat am 30.11.2016 betreffend die Beschwerden des Bf.  abweisende Beschwerdevorentscheidungen erlassen und zur Begründung ausgeführt, dass im Zuge der Beschwerde keine neuen Tatsachen bzw. Beweismittel vorgebracht worden seien, die zu einer Änderung der angefochtenen Bescheide hätten führen können.

Da der Bf. lediglich einen Eventualantrag auf Direktvorlage der Beschwerde gestellt habe, ergehen die Beschwerdevorentscheidungen in Ansehung der zwingenden gesetzlichen Anordnung des § 262 Abs. 1 BAO. 

Die Beschwerdevorentscheidungen wurden dem Bf. mit Rückscheinbrief am 5.12.2016 zugestellt.

Am 18.1.2017 lange ein mit 17.1.2017 datiertes Schreiben des Bf., welches als  Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2012 bis 2014 bezeichnet ist, ein, in welchem der Bf. ausführt, dass das Finanzamt entgegen dem  Ersuchen im Schreiben vom 5.11.2016 neuerlich am 30.11.2016 einen negativen Bescheid erlassen habe. Der Bf. führte aus, dass diese Bescheiderlassung nach seiner Ansicht unzulässig gewesen sei und ersuchte das Finanzamt nunmehr seine Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen.

Am 4.4.2017 wurde die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Bescheidbeschwerde ist im vorliegenden Fall fristgerecht eingebracht. Strittig ist, ob die  Beschwerdevorentscheidung vom 30.11.2016 zu Recht ergangen ist und ob der Vorlageantrag vom 18.1.2017 verspätet eingebracht wurde.

Das Bundesfinanzgericht geht im vorliegenden Fall von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:

Die angefochtenen Bescheide (Einkommensteuer 2012 bis 2014, Vorauszahlung Einkommensteuer 2016, Anspruchszinsen 2013 und 2014) wurden rechtswirksam dem Bf. zugestellt.

Der Bf. hat fristgerecht Beschwerde gegen die Bescheide erhoben. In seiner Beschwerde hat der Bf. die Aufhebung der Bescheide beantragt und Ausführungen zur Begründung seines Standpunktes getätigt.

In der Beschwerdeschrift ist kein Antrag auf Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 Abs. 2 BAO enthalten. 

Der Antrag auf Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung wurde vom Bf. erst im Schriftsatz vom 5.11.2016, welcher als Reaktion auf die ihm zugestellte Stellungnahme des Prüfers und somit als ergänzender Schriftsatz zu werten ist, gestellt. 

Das Finanzamt hat im Hinblick auf die zwingende gesetzliche Vorschrift des § 262 BAO am 30.11.2016 Beschwerdevorentscheidungen betreffend die mit Beschwerde bekämpften Bescheide erlassen.

Diese Beschwerdevorentscheidungen wurden dem Bf. am 5.12.2016 mit Rückscheinberief zugestellt.

Der als Vorlageantrag zu wertende Schriftsatz vom 17.1.2017 langte am 18.1.2017 beim Finanzamt ein. 

Rechtsgrundlagen :

§ 262 Abs. 1: Über Bescheidbeschwerden ist nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnetem Bescheid abzusprechen.

Abs. 2: Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat zu unterbleiben,

a.) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und

b.) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt.   

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO, kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden  (Vorlageantrag).

§ 264 Abs. 4 lit. e BAO ist für Vorlageanträge § 260 Abs. 1 BAO (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß  anzuwenden.

Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs. 5 dem Verwaltungsgericht.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO ist die Bescheidbeschwerde (der Vorlageantrag) mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie (Bescheidbeschwerde) bzw. der (Vorlageantrag) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstag, Sonntag  oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (Abs 3).

Rechtliche Würdigung:

Die gesetzliche Regelung des § 262 Abs. 2 BAO lautet eindeutig, dass ein Antrag auf Unterbleiben der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung in der Bescheidbeschwerde zu stellen ist. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass im vorliegenden Fall  ein solcher Antrag in der Bescheidbeschwerde nicht gestellt wurde.

Im Kommentar zur BAO Ritz ist in Tz 6 zu § 262 BAO ausgeführt, dass § 262 Abs. 2 BAO nur anwendbar ist, wenn das Unterbleiben in der Bescheidbeschwerde beantragt wird. Ein solcher Antrag kann nicht in einer Beitrittserklärung oder in einem die Bescheidbeschwerde ergänzenden Schriftsatz gestellt werden, siehe auch Althuber/Tanzer/Unger BAO-HB, § 262.

Dem vom Bf. im Schreiben vom 5.11.2016, welcher als ergänzender Schriftsatz zur Beschwerde anzusehen ist, gestellten Antrag wurde daher vom Finanzamt zu Recht nicht gefolgt, dieses hat vielmehr aufgrund der zwingenden gesetzlichen Regelung des § 262 Abs.1 BAO am 30.11.2016 Beschwerdevorentscheidungen erlassen.

Diese Beschwerdevorentscheidungen wurden am 5.12.2016 dem Bf. mittels Rückscheinbrief zugestellt.

Die für den Vorlageantrag normierte Monatsfrist ist demnach am 5.1.2017 einem Donnerstag und Werktag abgelaufen.

Der erst am 17.1.2017 verfasste und am 18.1.2017 beim Finanzamt eingelangte als Vorlageantrag zu wertende Schriftsatz ist daher verspätet eingelangt.

Dem Bundesfinanzgericht ist im Fall der verspäteten Einbringung eines Vorlageantrages verwehrt auf materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.

Das Beschwerdeverfahren ist daher mit den Beschwerdevorentscheidungen vom 30.11.2016 formal rechtskräftig abgeschlossen.

Das Bundesfinanzgericht hat spruchgemäß mit Beschluss gemäß § 264 Abs. 4 lit e. BAO iVm § 260 Abs. 1 lit b. BAO den Vorlageantrag des Bf. als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die nicht fristgerechte Einbringung eines Rechtsmittels ist eine auf der Tatsachenebene zu lösende Sachverhaltsfrage. Die Rechtsfolge bei versäumter Frist ergibt sich zwingend aus dem Gesetz. Ebenso ergibt sich zwingend aus dem Gesetz, dass die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung  zu unterbleiben hat, wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird. 

 

 

Wien, am 1. April 2019