Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.06.2019, RV/2101496/2015

Zurücknahme des Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Herrn Bf gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 13.05.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 den Beschluss gefasst:

 

Der Vorlageantrag vom 3.7.2015 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO in Verbindung mit § 264 Abs. 4 BAO als gegenstandslos erklärt.

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Bf hat vorerst im Rahmen der Veranlagung für das Jahr 2010 die Bekanntgabe seiner selbständigen Einkünfte von der A GmbH in Höhe von € 935,86 (Einnahmen € 3.117,30 abzüglich Betriebsausgaben in Höhe von € 2.181,44) vergessen. Die Abgabenbehörde setzte im Zuge einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach Abzug eines Gewinnfreibetrages von € 121,66 die selbständigen Einkünfte des Bf mit € 814,20 fest. Unter Berücksichtigung des Veranlagungsfreibetrages gemäß § 41 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von € 645,80 ergab die in diesem Zusammenhang durchgeführte Veranlagung eine Einkommensteuernachforderung in Höhe von lediglich € 61,-.  

Bei der in der Folge bei der A GmbH durchgeführten GPLA wurde unter anderem festgestellt, dass die vom Bf dort erzielten Einnahmen nicht als selbständige, sondern als nichtselbständige Einkünfte zu qualifizieren sind. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens führte die Abgabenbehörde neuerlich eine Veranlagung durch, bei der fälschlicherweise sowohl die selbständigen als auch die nichtselbständigen Einkünfte von der A GmbH angesetzt wurden. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde dieser Fehler bereinigt und der nachträglich von der A GmbH übermittelte Lohnzettel an statt der selbständigen Einkünfte berücksichtigt. Wohl durch den Wegfall des Veranlagungsfreibetrages ergab sich eine Einkommensteuernachforderung in Höhe von € 328,30.  

Mit dem daraufhin eingebrachten Vorlageantrag beantragte der Bf die ursprünglichen Bescheide vom 19.11.2012 wieder aufleben zu lassen, da bei einigen ihm bekannten Kollegen keine Bescheide zugestellt worden seien bzw. bei einem anderen der Beschwerde stattgegeben worden sei.

Nach Übermittlung eines Vorhaltes des Bundesfinanzgerichtes zog der Bf schließlich mit Eingabe vom 6.6.2019 seinen Vorlageantrag zurück.

Rechtlich ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen:

Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird.

Gemäß § 264 Abs. 3 dritter Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Der Bf hat mit Anbringen vom 6.6.2019 seinen Vorlageantrag betreffend die o.a. Beschwerde zurückgezogen, der Vorlageantrag ist daher als gegenstandslos zu erklären. Die o.a. Beschwerde gilt damit durch die Beschwerdevorentscheidung  vom 10.6.2015 als erledigt.

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision.
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages unmittelbar aus § 256 Abs. 3 BAO i. V. m. § 264 Abs. 4 lit. d BAO ergibt, liegt insoweit keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs 9 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weswegen die ordentliche Revision als nicht zulässig zu erklären war.

 

 

 

 

 

Graz, am 7. Juni 2019