Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.04.2019, RV/7400055/2019

Mangelnde Bescheidqualität (eines "Marktgebührenveränderungsausweises")

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf, Marktstände, 1060 Wien, gegen den Marktgebührenveränderungsausweis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59, vom 26.11.2018, beschlossen:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 9.11.2000, MA GZ1 und GZ2, wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) antragsgemäß gemäß §§ 42 und 45 der Marktordnung 1991 die Marktplätze Nummern im Ausmaß von jeweils 10 m2 auf dem Markt unter Vorschreibung von Auflagen zugewiesen. Zugelassen waren als Marktgegenstände Lebensmittel mit Ausnahme von Frischobst, Frischgemüse, Sauerkraut, Fischen, Frischfleisch, Wildkaninchen und Geflügel, jedoch einschließlich Konserven beziehungsweise Obst und Gemüse, Obst- und Gemüsekonserven in verschlossenen Behältnissen, Obst- und Gemüsesäfte.

Mit Schreiben der belangten Behörde vom 29.10.2018 wurde der Bf. als Marktunternehmer darauf hingewiesen, dass mit der neuen Marktordnung eine neue Kategorie „Nebenrechte“ eingeführt worden sei, die es bislang so nicht gegeben habe. Die Kategorie werde genau definiert und die Tarife dementsprechend angepasst. Der Bf. übe derzeit dieses gewerbliche Nebenrecht aus und die dafür zu entrichtenden Marktgebühren würden daher künftig € 8,85 pro Quadratmeter betragen. Würde der Bf. künftig keine Nebenrechte mehr ausüben sondern nur Lebensmittel vertreiben, würden die Gebühren unverändert bei € 7,31 pro Quadratmeter pro Monat verbleiben. Es wurde ersucht, um die gewünschte Ergänzung zur Warengruppe vornehmen zu können, eine entsprechende Entscheidung, die als Abänderungsantrag zum Zuweisungsbescheid gälte, zu treffen. Eine entsprechende Wahl wurde im Informationsschreiben vorgesehen und stellte der Bf. für den Stand Nummern einen eigenhändig unterfertigten Abänderungsantrag auf Lebensmittel mit Nebenrechten.

Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 31.10.2018 wurde in Abänderung der Zuweisungsbescheide vom 9.11.2000 mitgeteilt, dass über Antrag der Marktpartei nunmehr Lebensmittel aller Art - einschließlich der gewerblichen Nebenrechte - als Marktgegenstände zugelassen seien.

Mit Marktgebühren Veränderungsausweis vom 26.11.2018 wurde als Änderung ab dem 1.10.2018 festgehalten, dass der Bf. nunmehr für einen Marktplatz privat im Ausmaß von 10 m2 € 7,31 pro Quadratmeter pro Monat und für den Marktstand für Lebensmittel plus Nebenrechte privat im Ausmaß von 20 m2 nunmehr einen Tarif von Euro € 8,85 pro Quadratmeter pro Monat zu leisten habe.

Gegen die vorerwähnten Bescheide vom 31.10.2018 erhob der Bf. Beschwerde, welche von der belangten Behörde dem Verwaltungsgericht Wien vorgelegt wurde.

Mit Schreiben vom 11.1.2019 ersuchte das Verwaltungsgericht Wien den Bf. um Bekanntgabe, ob er gegen die Bescheide des Magistrates der Stadt Wien, MA 59, Zl. GZ3 und Zl. GZ4, jeweils vom 31.10.2018, Beschwerde habe erheben wollen oder ob sich sein Schreiben gegen den Marktgebührenveränderungsausweis vom 26.11.2018 betreffend die Tarifvorschreibung richte.

Mit Schreiben vom 21.1.2019 teilte der Bf. dem Verwaltungsgericht Wien mit, dass sich seine Beschwerde auch gegen die Tarifvorschreibung im Marktgebührenveränderungsausweis richte.

Mit Erkenntnis vom 5.2.2019, GZ VGW-101/020/34/2019 u.a. hat das Verwaltungsgericht Wien die gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung (MA) 59 vom 31.10.2018, GZen GZ3 und GZ4 gerichtete Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In Bezug auf den gleichfalls angefochtenen Marktgebührenveränderungsausweis hat das Verwaltungsgericht den Beschluss gefasst, die Beschwerde gemäß § 6 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG in Verbindung mit § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz — VwGVG zuständigkeitshalber an das Bundesfinanzgericht weiterzuleiten.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 58 AVG lautet:

(1) Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen und hat den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.

(2) Bescheide sind zu begründen, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen oder über Einwendungen oder Anträge von Beteiligten abgesprochen wird.

(3) Im übrigen gilt auch für Bescheide § 18 Abs. 4.

§ 18 Abs. 4 AVG lautet:

Jede schriftliche Ausfertigung hat die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten müssen mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen. Sonstige Ausfertigungen haben die Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten; an die Stelle dieser Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass die Ausfertigung mit der Erledigung übereinstimmt und die Erledigung gemäß Abs. 3 genehmigt worden ist. Das Nähere über die Beglaubigung wird durch Verordnung geregelt.

Ein Bescheid ist ein individueller, hoheitlicher, im Außenverhältnis ergehender Verwaltungsakt. Bescheide müssen als Bescheid bezeichnet sein, das Datum, die Behörde, von der der Bescheid stammt, den Spruch mit Bezeichnung des Bescheidadressaten, eine Begründung, eine Rechtsmittelbelehrung und eine Unterschrift enthalten.

Behördliche Erledigungen, die weder ein Rechtsverhältnis feststellen noch gestalten, können keine Bescheide im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes sein.  Erledigungen, die weder nach ihrer Form noch nach ihrem Inhalt darauf schließen lassen, dass damit die Behörde in einer der Rechtskraft fähigen Weise über konkrete Rechtsverhältnisse abgesprochen hat, sind keine Bescheide.

Vorstehende Ausführungen treffen auch auf den vom Bf. - seinem Schreiben vom 21.1.2019 zufolge gleichfalls - bekämpften „Marktgebührenveränderungsausweis“ zu.

Bei diesem handelt es sich nicht um einen rechtsgestaltenden Akt, sondern um ein behördeninterne Erledigung, mit welcher von der belangten Behörde den Organen der Buchhaltungsabteilung mittels als „Marktgebührenveränderungsausweis“ bezeichnetem Formblatt die aufgrund der neuen Marktordnung eingetretenen Tarifänderungen mitgeteilt wurden. Dieses Schreiben entspricht nicht den Erfordernissen des § 58 Abs. 1 AVG, es enthält weder die erforderlichen Bestandteile eines Bescheides (Bezeichnung als Bescheid, Spruch, Begründung, Rechtsmittelbelehrung), noch hat es die Behördensphäre verlassen und ist demnach auch nicht an den Bf. „ergangen“.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter sind als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, BAO6, § 260, Tz 8 und die dort angeführte Judikatur).

Nachdem d er „Marktgebührenveränderungsausweis“ keine Bescheidqualität erlangt hat, kann er auch nicht bekämpft werden und war die gegen ihn gerichtete Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen den vorliegenden Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i. V. m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Dass mangelnde Bescheidqualität die Zurückweisung einer Beschwerde zur Folge hat, ist durch die Rechtsprechung des VwGH hinreichend klargestellt (vgl. Ritz, BAO6, § 260, Tz 8 und die dort angeführten Judikaturbeispiele).

 

 

Wien, am 16. April 2019