Wegen Wartungsarbeiten kann es von
Samstag, 24. September 2016 bis Sonntag 25. September 2016
jeweils von 7:00 bis 18
:00 Uhr
zu Ausfällen in der Findok kommen.
Wir ersuchen um Ihr Verständnis!

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.10.2004, RV/1401-W/02

Zinsenlose Überlassung der Nutzung des Kapitals

Miterledigte GZ:
  • RV/1402-W/02

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.D., vertreten durch Dr.S., vom 13. Dezember 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. November 1999 St.Nr., betreffend Gesellschaftsteuer entschieden:

1.) Die Berufung gegen den Bescheid St. Nr. 573/6540 wird als unbegründet abgewiesen.

2.)Die Berufung gegen den Bescheid St. Nr. 573/6508 wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben

Entscheidungsgründe

Mit Gesellschaftsteuererklärung gemäß § 10 Abs. 1 Kapitalverkehrsteuergesetz vom 15. April 1996 wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien bekannt gegeben, dass eine Umbuchung von Gesellschafterdarlehen stattgefunden habe.

Im Zuge eines von der Behörde daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wurde bekannt, dass der Berufungswerber (Bw.) als Gesellschafter der GmbH dieser Kapitalmittel zur Verfügung gestellt hatte, für welche die Nutzung in den Jahren 1990 bis zur Übertragung der Gesellschaft im Jahre 1996 zinsenlos erfolgte.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien erblickte in dieser unverzinslichen Hingabe von Kapitalmitteln die Überlassung einer Sache zur Nutzung zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung gemäß § 2 Z. 3 lit b KVG (vor der Novelle BGBl. Nr. 629/1994) bzw. gemäß § 2 Z. 4 lit. b KVG (nach der Novelle BGBl. Nr. 629/1994) und schrieb mit den bekämpften Bescheiden für die mit dem üblichen Zinssatz berechneten Zinsen Gesellschaftsteuer

für den Zeitraum 1990 bis 1994 in Höhe von S 9.686,00 und für den Zeitraum 1994 bis 28.12.1996 in Höhe von S 4.393,00 vor.

In der dagegen eingebrachten Berufung bringt der Bw. vor, dass sich durch die Darlehensgewährung keine Erhöhung des Wertes der Gesellschafterrechte ergebe, weil es sich hierbei um Entstehung von Gläubigerrechten aus den Darlehen handle.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Z. 4 lit c KVG idF BGBl. 629/1994 unterliegt die Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung als freiwillige Leistung eines Gesellschafters der Gesellschaftsteuer, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen.

Bis zur Novelle des KVG durch BGBl. Nr. 629/1994 war die entsprechende Bestimmung jene des § 2 Z. 3 lit. b KVG, wonach freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer unterlagen, wenn die Leistungen geeignet waren, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Als ausdrückliches Beispiel dazu nannte das Gesetz die Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung.

Im Anschluss an die deutsche Judikatur und Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof u.a. in seinen Erkenntnissen vom 18. 11. 1993, 93/16/0104 und vom 9.8.2001, 98/16/0266 dargetan, dass unverzinste Darlehen, somit unverzinste Überlassung von Kapitalmitteln, die ein Gesellschafter der Gesellschaft freiwillig (also ohne gesellschaftsvertragliche Verpflichtung) gewährt, als Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung anzusehen sind und somit Leistungen im Sinne der Bestimmung des § 2 Z. 3 lit. b KVG darstellen.

Als Bemessungsgrundlage der freiwilligen Leistungen sind die ersparten Zinsaufwendungen, dh. die fiktiven Gesamtzinsen anzusehen, die während des Berechnungszeitraumes im Fremdvergleich hätten geleistet werden müssen.

Unbestritten ist im Berufungsfall, dass der Bw. als Gesellschafter der GmbH der Gesellschaft Kapitalmittel unverzinst überlassen hat, welche in die Bilanzen als "Privatdarlehen" aufgenommen wurden.

Diese zinsenlose Überlassung der Nutzung des Kapitals wie sie im gegenständlichen Fall erfolgt ist, unterliegt somit nach dem oben Gesagten im Berufungsfall nach § 2 Z. 3 lit b KVG (idF vor BGBl. 629/1994 für die Nutzung des Kapitals in den Jahren 1990 bis 1994) bzw. gemäß § 2 Z. 4 lit c KVG (für die Nutzung des Kapitals in den Jahren 1995 und 1996) der Gesellschaftsteuer.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 21. Oktober 2004