Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.10.2004, RV/0470-L/04

Für die Berechnung der Studienzeit ist es ohne Bedeutung, welcher Schultyp vor dem Studium besucht wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind S. für die Zeit ab 1.3.2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 26. 4.2004 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind S. (in der Folge S.) für die Zeit ab 1.3.2004 abgewiesen, weil gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 bei volljährigen Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen sei, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten. Der Sohn der Berufungswerberin absolviere an der UniversitätY das Studium "Werkstoffwissenschaften". Durch die Änderung des Studienplanes mit Beschluss vom 23.3.2000 gliedere sich das Studium in drei Studienabschnitte, wobei der erste Studienabschnitt vier Semester dauern würde. Durch die Gewährung eines Toleranzsemesters betrage somit die zulässige Höchststudiendauer für den ersten Studienabschnitt fünf Semester. Das Kind habe im Wintersemester 2001/2002 mit dem Studium begonnen. Der erste Studienabschnitt wäre daher mit Ende des Wintersemesters 2003/2004 (fünf Semester) abzuschließen, damit die Familienbeihilfe weiterhin gewährt werden könne. Da der Sohn der Berufungswerberin den ersten Studienabschnitt noch nicht beendet habe, bestehe ab 1.3.2004 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Familienbeihilfe könne ab dem Monat wieder gewährt werden, in dem der Sohn den ersten Studienabschnitt beende.

In der dagegen eingebrachten Berufung wird angeführt, dass der Sohn der Berufungswerberin die AHS besucht habe und daher mit 18 Jahren maturiert habe. Ein Abgänger der HTL maturiere mit 19 Jahren. Es werde daher für einen HTL-Maturanten, der in seiner Schule bereits auf ein Technikstudium vorbereitet werde, bis zur Erreichung der Matura für 19 Jahre die Familienbeihilfe aus dem Familienlastenausgleichsfond bezahlt, während dies für einen AHS-Absolventen nur für 18 Jahre der Fall sei. Für einen HTL-Abgänger sei Mechanik I oder Elektrotechnik I eine Wiederholung, für einen AHS-Absolventen bedeute es hingegen viel Arbeit. Dieses eine Jahr Unterschied bis zur Erreichung der Matura müsste auch bei der Gewährung der Familienbeihilfe während des Studiums seinen Niederschlag finden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Von der Berufungswerberin wird nicht in Abrede gestellt, dass ihr Sohn das Studium "Werkstoffwissenschaft" mit Wintersemester 2001/2002 begonnen hat. Ebenso wird nicht bestritten, dass der erste Studienabschnitt von ihrem Sohn nicht in der vorgesehenen Studienzeit (5 Semester incl. einem Toleranzsemester) bis zum Ende des Wintersemesters 2003/2004 abgeschlossen wurde. Der in der Berufung im Wesentlichen angeführte Grund, es werde für einen HTL-Maturanten, der in seiner Schule bereits auf ein Technikstudium vorbereitet werde, bis zur Erreichung der Matura für 19 Jahre die Familienbeihilfe aus dem Familienlastenausgleichsfond bezahlt, während dies für einen AHS-Absolventen nur für 18 Jahre der Fall sei, kann nach Ansicht des unabhängigen Finanzasenates jedoch nicht zu einer Verlängerung der vorgesehenen Studienzeit führen. Auf Grund der gesetzlichen Formulierung "vorgesehene Studienzeit" erfolgt nämlich die Semesterzählung unabhängig davon, ob das Studium zu einem Zeitpunkt begonnen wird, in dem der Studierende minderjährig oder volljährig ist, ab Studienbeginn. Da aber der Sohn der Berufungswerberin den ersten Studienabschnitt nicht in der vorgesehenen Studienzeit absolviert hat, liegen die Voraussetzungen für die Weitergewährung der Familienbeihilfe ab 1.3.2004 nicht vor.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 21. Oktober 2004