Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.12.2018, RV/3100751/2012

Widerrechtliche Verwendung eines Kfz; dauernder Standort im Ausland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde­sache A, Anschrift, vertreten durch Dr. Thomas Obermoser Wirtschaftstreuhand GmbH, Ehrenbachgasse 29, 6370 Kitzbühel, über die Beschwerde vom 13.8.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Kitzbühel Lienz vom 18.7.2012 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für 12/2011 sowie Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 07-12/2011 und 01-06/2012 zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 18.7.2012 hat das Finanzamt Kitzbühel Lienz die Normverbrauchsabgabe, Zeitraum: 12/2011, hinsichtlich des Fahrzeuges PKW Seat Ibiza, Fahrgestellnummer FN, mit € 808,93 festgesetzt. Dazu hat das Finanzamt neben der Darstellung der Rechtslage begründend ausgeführt, die Festsetzung sei erforderlich gewesen, weil die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe unterblieben sei. Die Beschwerdeführerin habe laut Zentralem Melderegister am 30.4.2010 ihre Nebenwohnsitze in Österreich angemeldet. Auch in der Niederschrift vom 11.6.2012 habe sie angegeben, dass sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich habe und das gegenständliche Fahrzeug mit dem Kennzeichen ABC seit 16.12.2011 im Inland benutzen würde. Die Normverbrauchsabgabe sei daher mit Stichtag 16.12.2011 sowie die Kraftfahrzeugsteuer ab diesem Datum vorzuschreiben. Da die Beschwerdeführerin trotz Aufforderung in der Niederschrift, Unterlagen nachzureichen (Kaufvertrag), welche zur genauen Berechnung der NoVA erforderlich seien, nicht nachgekommen sei, würden die erforderlichen Daten im Schätzungswege gemäß § 184 BAO ermittelt. Das gegenständliche Kfz sei widerrechtlich gemäß § 82 Abs. 8 KFG im Inland verwendet worden. Das Fahrzeug unterliege daher mit 16.12.2011 in Österreich gemäß § 1 Z. 3 NoVAG 1991 der Normverbrauchsabgabe und gemäß § 1 Abs. 1 KFG der Kraftfahrzeugsteuer ab 16.12.2011. Für die Wertermittlung sei der Mittelwert laut Eurotaxliste herangezogen worden (Bemessungsgrundlage € 5.185,47, Steuersatz 13%, ergibt Normverbrauchsabgabe € 674,11, zuzüglich Abgabenerhöhung gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 von € 134,82).

Weiters hat das Finanzamt Kitzbühel Lienz mit Bescheiden vom 18.7.2012 hinsichtlich des oben angeführten Fahrzeuges die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 07-11/2012 mit € 12,48 sowie für die Monate 01-06/2012 mit € 140,40 festgesetzt. Hinsichtlich der Anspruchsgrundlage führte das Finanzamt nach Darstellung der Rechtslage aus wie im Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe. Die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer wurde ausgehend von einer Monatssteuer von € 23,40 (Motorleistung 63 kW minus 24 kW, multipliziert mit dem Steuersatz von 0,6 Euro [§ 5 Abs. 1 Z. 2 lit. a sublit. cc KfzStG 1967 idF BGBL. I Nr. 111/2010]) für den Zeitraum 12/2011 (16 Tage) mit € 12,48 sowie für die Zeiträume 01-06/2012 mit € 140,40 ermittelt.

 

Gegen diese Bescheide richtet sich die Berufung (nunmehr: Beschwerde) vom 13.8.2012. Begründend wurde ausgeführt, die Behörde würde die jeweiligen Festsetzungen mit der Unterlassung der Selbstberechnung durch die Abgabenpflichtige begründen. Die Abgabenpflichtige sei, wie auch in der amtlichen Niederschrift vom 11.6.2012 festgehalten worden sei, seit Mitte Dezember 2011 in Österreich als Saisonarbeitskraft beim Hotel H1 beschäftigt. Sie habe ihren Hauptwohnsitz nach wie vor in Adresse(D), gemeldet, dort würde sich auch ihre Familie befinden. In B(Ö) habe sie lediglich einen Nebenwohnsitz, welcher vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werde, gemeldet. Das BMF habe in seinem Erlass vom 18.10.2011 (GZ BMF-0102200/0204-lV/9/2011) ausgeführt, dass bei Tages-, Wochen- und Monatspendlern sowie Saisonarbeitern (z.B. Gastronomiesaisoniers) als Mittelpunkt der Lebensinteressen und somit als dauernder Standort des Kfz nach wie vor der Familienwohnsitz zu betrachten sei. Der Haupt- und Familienwohnsitz würde bei der Beschwerdeführerin wie oben bereits ausgeführt nach wie vor in Deutschland liegen. Eine Zulassung nach KFG und eine sich hieraus ableitende NoVA- Pflicht würde nicht bestehen.

Mit Schreiben vom 29.9.2012 teilte die Beschwerdeführerin auf Ersuchen des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 3.9.2012 mit, sie sei nachstehenden Saisonbeschäftigungen nachgegangen:

01.01.2008-23.11.2008 A-GmbH
24.11.2008-29.04.2009 Hotel H2
18.05.2009-17.08.2009 H3
25.08.2009-17.03.2010 H4
18.03.2010-15.12.2011 H5
ab 16.03.2011 Hotel H1

In der Zwischenzeit habe sie keine Transferzahlungen erhalten. Der aus dem jeweiligen Dienstverhältnis zustehende Urlaub und Zeitausgleich sei jeweils am Ende des Dienstverhältnisses in Anspruch genommen worden, sodass sich die Saisondienstverhältnisse nahezu ohne zwischenzeitliche Transferzahlungszeiträume nahtlos in aneinanderreihen würden.

 

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8.10.2012 hat das Finanzamt Kitzbühel Lienz die Berufungen gegen die Bescheide vom 18.7.2012 als unbegründet abgewiesen und begründend ausgeführt, in der Berufungsschrift vom 13.8.2012 sei angegeben worden, dass die Beschwerdeführerin als Saisonarbeitskraft beschäftigt sei. Mit Schreiben vom 3.9.2012 sei sie ersucht worden, die Zeiten ihrer Saisonanstellung darzustellen. Mit Schreiben vom 29.9.2012 seien von ihrem steuerlichen Vertreter Zeiten von 2008 bis 2011 aufgelistet worden. Die Normverbrauchsabgabe sei für Dezember 2011 festgesetzt worden. Ab diesem Zeitpunkt sei auch die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer erfolgt. Bei der von der Finanzpolizei am 11.6.2012 erfolgten Kontrolle habe die Beschwerdeführerin angegeben, dass sie ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich habe und seit 2010 durchgehend beschäftigt sei. Diese Angaben würden auch mit dem Versicherungsdatenauszug übereinstimmen. Eine Abfrage im Zentralen Melderegister habe durchgehende Wohnsitze in Österreich für denselben Zeitraum gezeigt. Der Berufung habe daher nicht stattgegeben werden können.

Mit Eingabe vom 5.11.2012 beantragte die Beschwerdeführerin die Entscheidung über die Berufung durch die zweite Instanz und brachte begründend ergänzend vor, die Beschwerdeführerin habe in der Befragung durch die Finanzpolizei am 11.6.2012 angegeben, dass sie den Urlaub in Deutschland verbracht habe und in Österreich nur auf Grund des Arbeitsverhältnisses aufhältig sei. Wie bereits in der Berufung ausgeführt, würde es sich bei den Beschäftigungen um Saisonanstellungen handeln. Der Lebensmittelpunkt würde nach wie vor in Deutschland liegen. Gemäß § 79 KFG 1967 sei das Verwenden von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht worden seien. Die Beschwerdeführerin habe nur einen arbeitsbedingten Nebenwohnsitz in Österreich, der Hauptwohnsitz bzw. Mittelpunkt der Lebensinteressen würde sich nach wie vor in Deutschland befinden. Die Jahresfrist des § 79 KFG 1967 werde durch jeden Grenzübertritt unterbrochen und würde neu zu laufen beginnen. Da wie bereits ausgeführt die Beschwerdeführerin ihr soziales Umfeld und den Lebensmittelpunkt am Wohnsitz der Eltern in Adresse(D) (Deutschland) innehabe, würde sie ihre Freizeit und ihren Urlaub in Deutschland verbringen. Für das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug würde in Österreich kein dauernder Standort vorliegen. Eine NoVA-Pflicht gemäß § 1 Z. 3 NoVAG sei ebenso nicht gegeben wie die Verpflichtung zur Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer für 2011 und 01-06/2012.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

 

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Gemäß § 1 Z. 3 NoVAG 1991 idF BGBl. 2010/34 unterlag im hier gegenständlichen Zeitraum der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z. 1 oder Z. 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a NovAG 1991 erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung galt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

Gemäß § 4 Z. 3 NoVAG 1991 ist Abgabenschuldner im Falle der Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre (§ 1 Z. 3 NoVAG 1991), der Zulassungsbesitzer und derjenige, der das Fahrzeug verwendet, als Gesamtschuldner (§ 6 Abs. 1 BAO).

Die NoVA ist eine Selbstbemessungsabgabe. Der Abgabenschuldner hat innerhalb der in § 11 NoVAG 1991 geregelten Fristen eine Anmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen und die Abgabe zu den dort genannten Fälligkeitszeitpunkten zu entrichten.

Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 KfzStG 1992 unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 KfzStG 1992 dauert die Steuerpflicht bei widerrechtlicher Verwendung eines Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet.

Wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist, so kann eine Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen (§ 201 Abs. 2 Z. 3 BAO).

Gemäß § 36 KFG 1967 dürfen Kraftfahrzeuge unbeschadet der Bestimmungen u.a. des § 82 KFG 1967 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr [Anm.: im Inland] zugelassen sind (§§ 37 bis 39) oder mit ihnen bewilligte Probe- oder Überstellungsfahrten (§§ 45 und 46) durchgeführt werden und sie weitere [hier nicht relevante] Voraussetzungen erfüllen.

Gemäß § 79 KFG 1967 ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86 KFG 1967eingehalten werden.

Gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 in der bis 23.4.2014 geltenden Fassung sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG 1967 ist nur während eines Monates ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig.

Mit dem Erkenntnis VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221, hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Einbringung in das Bundesgebiet gemäß § 82 Abs. 8 KFG der Einbringung gemäß § 79 KFG 1967 entspricht, sodass die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginnt. Diese Rechtsprechung bekräftigte der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis VwGH 25.4.2016, 2015/16/0031.

Nach Ergehen des Erkenntnisses des VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221, erfolgte mit BGBl I 2014/26 eine am 23.4.2014 kundgemachte Novellierung des § 82 Abs. 8 KFG 1967, wonach eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet die Monatsfrist nicht unterbricht. Gemäß § 135 Abs. 27 KFG 1967 idF BGBl I 2014/26 trat § 82 Abs. 8 in dieser Fassung mit 14.8.2002 in Kraft.

Diese Rückwirkungsanordnung wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 2.12.2014, G 72/2014, als verfassungswidrig aufgehoben. Damit ist die mit BGBl I 2014/26 erfolgte Novellierung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 erst am 24.4.2014 in Kraft getreten. Der durch das BGBl I 2014/26 in diese Bestimmung eingefügte Satz "Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist nicht." ist hingegen erst auf Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 23.4.2014 verwirklicht wurden.

Gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 in der bis 23.4.2014 geltenden Fassung beginnt somit in Fällen, in denen ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge "wären somit nicht zuzulassen" im Sinne des NoVAG bzw. werden nicht "ohne die erforderliche (inländische) Zulassung" im Sinne des KfzStG 1992 im Inland verwendet.

In derartigen Fällen liegt somit keine widerrechtliche Verwendung vor, an die die Steuerpflicht nach dem NoVAG 1991 anknüpft. Es kann somit dahingestellt bleiben, wer Verwender des Fahrzeuges ist und wo der Standort des Fahrzeuges ist; in derartigen Fällen kann auch nicht § 79 KFG 1967 greifen. Mittelpunkt der Lebensinteressen des Verwenders bzw. dessen Sitz oder eine mögliche Widerlegung einer Standortvermutung sind demgemäß ohne Belang.

Die Frage, ob die in § 82 Abs. 8 KFG 1967 eingeräumte einmonatige Verwendung im Inland überschritten wurde oder nicht, ist im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu beurteilen.

 

Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung zugrunde:

Anlässlich einer Kontrolle durch Organe des Finanzamtes Kufstein Schwaz am 11.6.2012 wurde die Beschwerdeführerin mit dem Kraftfahrzeug Seat Ibiza, behördliches Kennzeichen ABC (D), Fahrgestellnummer FN, angehalten und betreffend die Verwendung des Kfz mit ausländischem Kennzeichen oder Probekennzeichen in Österreich befragt. Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei seit Mitte 2011 Zulassungsbesitzerin dieses Fahrzeuges und mit dem Fahrzeug erstmals im Dezember 2011 nach Österreich gefahren. Die gegenwärtige Fahrt werde durchgeführt, weil sie Urlaub in Deutschland verbracht habe und jetzt auf dem Weg zu ihrer Arbeitsstätte in C(Ö) sei. Der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen seien zurzeit ihr Arbeitsplatz in C(Ö) bzw. ihre Wohnung in B(Ö). Sie sei ledig und habe keine Kinder. Sie wohne in einer Betriebswohnung, für die sie monatlich € 90,00 bezahlen müsse. In Deutschland wohne sie bei ihren Eltern in Adresse(D). Ihre sozialen Anknüpfungspunkte im In- und Ausland seien ihre Arbeitsstätte in Österreich, in Deutschland würden ihre Eltern leben. Die Beschwerdeführerin sei im Hotel H1 als Reservierungsmitarbeiterin tätig. Ihr zeitlicher Aufenthalt würde sich aufgrund ihrer Arbeit in Österreich befinden. Sie würde kein Fahrtenbuch führen.

Am 2.7.2012 gab die Beschwerdeführerin anlässlich einer Vernehmung im Finanzamt Kitzbühel Lienz an, sie habe ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland, D-Plz Adresse(D), A-Straße. Sowohl ihre Eltern als auch ihr Freund und ihr Freundeskreis würden sich in Deutschland befinden. Sie fahre jedes bis jedes zweite Wochenende nach Hause. In Deutschland würde sie bei ihren Eltern wohnen. Sie habe die Absicht, ab Herbst 2012 wieder nach Deutschland zurückzukehren, Sie würde seit 5 Jahren in Österreich arbeiten. Ihr Auto habe sie im Dezember 2011 um € 7.400,00 gekauft. Das Fahrzeug sei ein Gebrauchtfahrzeug gewesen, 3 Jahre alt; der Km-Stand bei Kauf habe 24.000 betragen, zur Zeit 33.000 bis 34.000 km.

Ergänzend zu den oben dargestellten Angaben der Beschwerdeführerin führte das Finanzamt Kitzbühel Lienz gegenüber dem Bundesfinanzgericht mit Vorhaltbeantwortung vom 4.9.2018 aus, nach Ansicht der Abgabenbehörde sei der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Beschwerdeführerin im verfahrensgegenständlichen Zeitraum aufgrund des eigenen Vorbringens und aufgrund der durchgehenden Beschäftigung im Inland zweifelsfrei in Österreich gelegen. Ihr Vorbringen, sie fahre (mehrmals) monatlich ins Ausland, erachtet die Abgabenbehörde als nicht glaubwürdig, zumal gerade zum Festsetzungszeitraum Dezember 2011 – mitten in der Hauptsaison – aus zeitlichen Gründen nicht von einem monatlichen Verbringen des Fahrzeuges nach Deutschland ausgegangen werde könne. Die Abgabenbehörde habe jedoch im Abgabenverfahren hierfür keine Feststellungen getroffen und könne den Nachweis, dass das Fahrzeug nach seiner Einbringung im Dezember 2011 ununterbrochen länger als einen Monat im Inland verwendet wurde, nicht erbringen.

Das Bundesfinanzgericht brachte dieses Schreiben des Finanzamtes dem Vertreter der Beschwerdeführerin zur Kenntnis. Mit Schreiben vom 11.10.2018 hat dieser ergänzend zum bisherigen Vorbringen ausgeführt, die Ausführungen der Abgabenbehörde, „das Vorbringen der Bf., sie fahre (mehrmals) monatlich ins Ausland, ist nicht glaubwürdig, zumal gerade zum Festsetzungszeitraum Dezember 2011 – mitten in der Hauptsaison – aus zeitlichen Gründen nicht von einem monatlichen Verbringen des Fahrzeuges nach Deutschland ausgegangen werden kann“ erscheine nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerin habe zwischen den Arbeitsverhältnissen den Urlaub konsumiert, es sei daher davon auszugehen, dass die erste Frist für die Monatsberechnungen vom 15.12. bzw. 16.12.2011 bis zum 15.1.2012 zu berechnen ist. Da die Hauptsaison im Dezember meist vom ca. 23.12. bis zum 6.1. anzunehmen sei, könne man sehr wohl davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin nach dem 6.1.2012 ihre Familie im nicht so weit entfernten Bayern besucht habe und das Fahrzeug innerhalb dieser Monatsfrist nach Deutschland verbracht worden sei. Dies würde sowohl bestätigt durch die zeitnahe Aussage der Beschwerdeführerin vom 2.7.2012, wo sie angegeben habe, das Kfz zumindest monatlich ins Ausland verbracht zu haben, als auch ihre Aussage in der Niederschrift vorn 11.6.2012, an diesem Tag sei sie von Ihrem Urlaub in Deutschland zurückgekommen. Genauere Angaben, wann und wie oft genau die Beschwerdeführerin sohin im Zeitraum 15.1. bis 14.5.2012 mit dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug nach Deutschland gefahren ist, würden nach mehr als 6 Jahren nicht mehr gemacht werden können. Zudem würde bei Tages-, Wochen- und Monatspendlern sowie bei Saisonarbeitern (z.B. Erntehelfer, Gastronomiesaisoniers) als Mittelpunkt der Lebensinteressen und somit als dauernder Standort nach wie vor der Familienwohnsitz gelten. Dies sei auch nachvollziehbar, da die Saisoniers meist nur über ein „Personalzimmer“ für den Zeitraum der Beschäftigung verfügen würden. Von einem Mittelpunkt der Lebensinteressen könne hier nicht ausgegangen werden. Dies würde auch auf die Beschwerdeführerin zutreffen. Das Zimmer in der Betriebswohnung sei vom Dienstgeber gestellt worden. Die Beschwerdeführerin habe in diesem Zeitraum über keine eigene Wohnung in Österreich verfügt, an welcher ein Hauptwohnsitz begründet wurde.

Eine Abfrage beim Zentralen Melderegister durch das Bundesfinanzgericht ergab, dass die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Zeitraum in C(Ö) bzw. in D(Ö) mit Nebenwohnsitzen gemeldet war. Sie war zu keinem Zeitpunkt in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet.

§ 82 Abs. 8 KFG stellt für die Ermittlung des Standortes des Kraftfahrzeuges zunächst auf den Hauptwohnsitz der das Fahrzeug verwendenden Personen ab. Gemäß § 1 Abs. 7 Meldegesetz 1991 ist der Hauptwohnsitz eines Menschen an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat.

Das Finanzamt stützt sich zur Frage des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Wesentlichen darauf, dass die Beschwerdeführerin ihre Nebenwohnsitze in Österreich angemeldet und in der Niederschrift vom 11.6.2012 angegeben hat, dass sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich habe.

Das Gericht hat gemäß § 167 Abs. 2 BAO iVm § 2a BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens in freier Überzeugung eine Tatsache als erwiesen oder nicht erwiesen anzunehmen. Dabei genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen zu erachten, die gegenüber allen anderen eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat (VwGH 20.7.2011, 2009/17/0132).

Nun ist es zwar zutreffend, dass die Beschwerdeführerin bei der Vernehmung anlässlich der Kontrolle am 11.6.2012 angab, der Mittelpunkt ihrer Lebensinteresse sei "derzeit" ihr Arbeitsplatz in C(Ö) bzw. ihr Wohnort in B(Ö). Zu berücksichtigen ist jedoch auch ihr weiteres Vorbringen, dass es sich bei der Wohnung um eine Betriebswohnung bzw. Personalzimmer (Miete € 90,00) handle und dass sie ihr diesbezügliches Vorbringen in der Vernehmung vom 2.7.2012 dahingehend konkretisiert hat, sie habe ihren Lebensmittelpunkt in Adresse(D) (Deutschland), wo sich ihre Eltern als auch ihr Freund und ihr Freundeskreis befinden würden und dass sie jedes bis jedes zweite Wochenende nach Hause fahren und bei ihren Eltern wohnen würde. Als sozialen Anknüpfungspunkt in Österreich hat die Beschwerdeführerin lediglich ihre Arbeitsstätte angeführt.

Weitere Indizien für einen Mittelpunkt der Lebensinteressen im Ausland sind die Umstände, dass die Beschwerdeführerin seit 2014 nicht mehr in Österreich gemeldet ist und dass sie stets nur mit Nebenwohnsitzen in Österreich gemeldet war.

Das Bundesfinanzgericht vermag sich daher der Ansicht des Finanzamtes Kitzbühel Lienz, wonach sich der dauernde Standort des Fahrzuges im Inland befindet bzw. befunden hätte, nicht anzuschließen.

Zudem ist darauf zu verweisen, dass zwar keine Gewissheit vorliegt, dass die Beschwerdeführerin das Kfz zumindest einmal im Monat ins Ausland verbrachte und die Monatsfrist (§ 82 Abs. 8 KFG 1967) daher regelmäßig unterbrochen wurde; auch diese Frage ist jedoch im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu beurteilen.

Die Beschwerdeführerin gab bereits anlässlich ihrer Vernehmung beim Finanzamt Kitzbühel Lienz an, jedes bis jedes zweite Wochenende nach Hause (Adresse(D)) zu fahren. Diese Angabe wird dadurch gestützt, dass die Beschwerdeführerin laut ihren Angaben zwischen dem Erwerb des Fahrzeuges im Dezember 2011 und der Vernehmung vor dem Finanzamt Kitzbühel Lienz am 2.7.2012, sohin während der hier gegenständlichen Zeiträume, ca. 9.000 bis 10.000 km gefahren ist und es nachvollziehbar ist, dass diese Fahrten – mehr als 1.000 km/Monat – nicht ausschließlich in Österreich stattfanden, sondern eben auch zwecks Heimfahrt nach Adresse(D). Diese Angabe erfolgte zu einem Zeitpunkt, als aufgrund der damals geltenden Rechtsansicht noch nicht davon auszugehen war, dass eine derartige regelmäßige Verbringung den Eintritt der Steuerbarkeit hindern würde. Die Annahme der monatlichen Verbringung in das Ausland hat daher nach Dafürhalten des Bundesfinanzgericht doch zumindest die größte Wahrscheinlichkeit für sich.

Im Hinblick auf obige Ausführungen kommt das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass zum einen der dauernde Standort des gegenständlichen Fahrzeug nicht in Österreich war und dass zudem das Fahrzeug zumindest monatlich ins Ausland verbracht wurde und somit in den strittigen Zeiträumen keine Zulassungspflicht mit den daran anknüpfenden Steuerpflichten im Inland entstanden ist.

Aufgrund des Nichtvorliegens einer Steuerpflicht war die Beschwerdeführerin nicht zur Selbstberechnung der gegenständlichen Abgaben verpflichtet. Eine Festsetzung durch die Behörde war daher jedenfalls unzulässig, weshalb der Beschwerde Folge zu geben und die angefochtenen Bescheide betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe sowie Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 279 Abs. 1 BAO ersatzlos aufzuheben waren.

 

Zulässigkeit einer Revision

 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da der gegenständlichen Entscheidung im Wesentlichen eine Beweiswürdigung im Einzelfall zugrunde liegt und das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt, ist die Revision nicht zulässig.

 

 

Innsbruck, am 19. Dezember 2018