Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.07.2018, RV/3100530/2018

Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach Erlass einer Beschwerdevorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerde­sache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 21. Fe­bruar 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 2. Februar 2018 betreffend Verfügung über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung,

zu Recht erkannt: 

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof
nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. Jänner 2018 entschied das Finanzamt über die Beschwerden vom 31. Juli 2017 gegen die Bescheide über Festsetzung der Norm­ver­brauchs­ab­gabe für das Fahrzeug der Marke Audi A4, FIN xxxxxxxxxxxxxxx und der Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 01-12/2015, 01-12/2016 und 01-06/2017 und verfügte mit Bescheid vom 2. Februar 2018 den Ablauf der diesbezüglich mit Bescheid vom 31. August 2017 bewilligten Aussetzung der Einhebung.

Gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung wurde mit Ein­ga­be vom 21. Februar 2018 das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und begründend vor­gebracht, dass die Beschwerden noch nicht erledigt seien, da gegen die Beschwerde­vor­ent­scheidung ein Vor­lage­antrag eingebracht worden sei. Damit gelte die Beschwerde nach wie vor als un­er­ledigt. Gleichzeitig wurde neuerlich die Aussetzung der Einhebung beantragt.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. April 2018 wies das Finanzamt die Beschwerde betreffend den Ablauf der Aussetzung der Einhebung mit der Begründung ab, dass die dem Bescheid über die Bewilligung der Aussetzung zugrundeliegenden Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. Jänner 2018 erledigt worden seien. Damit sei auch der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen. Unter einem wurde der Beschwerde­führer informiert, dass die Aussetzung aufgrund des Vorlageantrages neuerlich bewilligt worden sei.

Dagegen brachte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Mai 2018 ebenfalls einen Vorlageantrag ein.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

§ 212a Abs. 5 Bundesabgabenordnung (BAO) lautet:

"(5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aus­setzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden

a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnis (§ 279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerde­vor­ent­scheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungs­erleich­terun­gen (§ 212) als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungs­auf­schub auf Grund der Aus­setzung ein."

Die Beschwerden vom 31. Juli 2017 in der Sache selbst wurden mit Be­schwerde­vor­ent­schei­dung vom 29. Jänner 2018 erledigt. Das Finanzamt hat daher nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des § 212a Abs. 5 lit. a BAO zur Recht den Ablauf der mit Bescheid vom 31. August 2017 bewilligten Aus­setzung der Einhebung verfügt. Dass das Finanzamt einen allfälligen Vorlageantrag abwarten hätte müssen bzw. der Ablauf der Aussetzung erst nach Ergehen eines Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes verfügen hätte dürfen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.

Im Übrigen ist der Beschwerdeführer nicht beschwert, da aufgrund seines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nach Einbringung eines Vorlageantrages entsprechend § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO ohnehin mit Bescheid vom 19. März 2018 neuerlich die Aus­set­zung der Einhebung gemäß § 212a BAO bewilligt worden ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Unzulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Verfügung des Ablaufes einer bewilligten Aussetzung der Einhebung nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung in der Sache ergibt sich aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes. Das Erkenntnis hängt daher nicht von der Lösung einer grundsätzlichen Rechtsfrage ab. Die ordentliche Revision war deshalb als unzulässig zu erklären.

 

 

Innsbruck, am 19. Juli 2018