Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.09.2018, RV/3100533/2013

Geschäftsführerhaftung: Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführern nicht nachgewiesen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des BB, Adresse, über die Beschwerde vom 13.08.2009 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 13.07.2009 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird im Ausmaß der Beschwerdevorentscheidung teilweise Folge gegeben. Der Beschwerdeführer wird für folgende Abgaben in Höhe von insgesamt EUR 63.119,55 als Haftungspflichtiger in Anspruch genommen:

Umsatzsteuer 06-08/04 2.448,42
Lohnsteuer 2004 14.065,08
Dienstgeberbeitrag 2004 1.150,99
Dienstgeberzuschlag 2004 112,55
Säumniszuschlag 1 2004 2.014,02
Säumniszuschlag 1 2004 55,50
Säumniszuschlag 1 2004 58,16
Säumniszuschlag 2 2004 51,46
Säumniszuschlag 2 2004 99,41
Säumniszuschlag 3 2004 63,96
Kapitalertragsteuer 2005 43.000,00

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang und Sachverhalt

Der Beschwerdeführer war im Zeitraum vom 15.2.1980 bis 23.2.2005 Geschäftsführer der CC GmbH mit der Firmenbuchnummer 111. Mit Beschluss des Landesgerichts Z vom 23.2.2005 zu 222 wurde über das Vermögen der CC GmbH der Konkurs eröffnet. Mit Beschluss des Landesgerichts Z vom 14.5.2009 wurde der Konkurs aufgehoben und der Zwangsausgleich rechtskräftig bestätigt. Nach einem Vorhalteverfahren, in dem der Beschwerdeführer keine Stellungnahme abgab, nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer mit Haftungsbescheid vom 13.7.2009 als Haftungspflichtigen für folgende aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der CC GmbH in Anspruch:

Umsatzsteuer 06-08/04 2.798,42
Lohnsteuer 2004 14.065,08
Dienstgeberbeitrag 2004 1.150,99
Dienstgeberzuschlag 2004 112,55
Verspätungszuschlag 11/04 1.242,68
Verspätungszuschlag 11/04 302,37
Säumniszuschlag 1 2004 2.127,68
Säumniszuschlag 2 2004 150,87
Säumniszuschlag 3 2004 163,37
Kapitalertragsteuer 2005 43.000,00
Summe   65.114,01

Mit Schreiben vom 13.8.2009 erhob der Beschwerdeführer Berufung gegen den Haftungsbescheid und brachte vor, dass er seinen Verpflichtungen soweit es ihm möglich war nachgekommen sei. Er habe bei Konkurseröffnung sein Privatvermögen zur Verfügung gestellt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15.3.2013 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und setzte die Haftungssumme mit EUR 63.119,55 fest. In seinem Antrag auf Entscheidung durch die Berufungsbehörde zweiter Instanz ergänzte der Beschwerdeführer sein Vorbringen dahin, dass es unter den Geschäftsführern der CC GmbH eine funktionale Geschäftsverteilung gegeben habe. Er habe das operative Baugeschäft vor Ort auf der Baustelle geführt. CC sei für die gesamte Administration veranwortlich gewesen. Alle Zuschriften und Vorschreibungen des Finanzamtes seien immer an die CC GmbH, z. H. CC ausgestellt worden. Es sei dem Finanzamt schon länger bekannt, wer die kaufmännischen Arbeiten im Büro erledigt und die Verantwortung dafür getragen habe.

Das Bundesfinanzgericht forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31.8.2018 zur Stellungnahme zu folgenden Fragen auf:

1) Laut dem Vorbringen im Vorlageantrag bestand unter den beiden Geschäftsführern der CC GmbH eine funktionale Geschäftsverteilung. Bitte belegen Sie dieses Vorbringen durch geeignete Unterlagen (zB Gesellschafterbeschlüsse, sonstige schriftliche Dokumente über den Inhalt dieser Geschäftsverteilung).

2) Dem Haftungsbescheid zugrunde gelegt wurden unter anderem Bescheide über die Festsetzung von Verspätungs- und Säumniszuschlägen. Diese wurden erlassen, da Abgabenerklärungen verspätet eingereicht bzw. Abgaben verspätet entrichtet wurden. Bereits daraus ergibt sich, dass die CC GmbH ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen mehrfach nicht fristgerecht nachgekommen ist.  Geben Sie bekannt, ob Sie die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen durch CC überwacht bzw. kontrolliert haben? In welcher Form ist das geschehen? Legen Sie geeignete Beweismittel vor.

3) Lagen Gründe vor, die es Ihnen unmöglich gemacht haben, die abgabenrechtlichen Verpflichtungen der CC GmbH zu erfüllen?

Der Beschwerdeführer brachte in seiner Stellungnahme vom 24.9.2018 weiter vor,

1) es habe in den ganzen 40 Jahren keine schriftliche Vereinbarung zwischen den Brüdern C und BB gegeben, die Aufgabenverteilung habe sich aus den unterschiedlichen Schulausbildungen ergeben. C sei für die geschäftlichen Dinge (Büroleitung, Buchhaltung, steuerliche Angelegenheiten, Lohnabrechnungen, Angebote, Vertragsverhandlungen sowie Aus- und Eingangsrechnungen verantwortlich gewesen. B habe die Arbeitseinteilung und die Ausführung der Baustellen betreut und geleitet, Baustellenbesichtigungen durchgeführt und Materialien für die Baustellen bestellt. Auch die Abnahme der fertiggestellten Arbeiten, die Maschinen und der Fuhrpark seien in der Zuständigkeit des Beschwerdeführers gelegen.

2) er habe die Büroarbeiten und Steuerangelegenheiten nicht überwacht, da ihm die Schulausbildung gefehlt habe. Das Finanzamt habe nur Gespräche mit dem Bruder bzw. Steuerbüro geführt.

3) er könne nicht beurteilen, ob von Firmenseite etwas übersehen worden sei oder ob durch den Wohnungsbau in der Grillparzerstraße Verwechslungen vorgekommen seien. Im Jahr 2004 habe das Finanzamt alle größeren Ausgangsrechnungen gepfändet und dann habe die Zahlungsmoral der Kunden stark abgenommen.

Im Abgabeninformationssystem des Bundes ist CC während der gesamten Geschäftstätigkeit der CC GmbH als deren (einziger) Geschäftsführer hinterlegt. Sämtliche haftungsgegenständlichen Abgabenbescheide mit Ausnahme des Haftungs- und Zahlungsbescheides betreffend Kapitalertragsteuer vom 16.6.2008 und des Haftungs- und Abgabenbescheides betreffend Lohnabgaben vom 13.7.2009 sind an "CC GmbH, z. H. CC..." adressiert. Die beiden Haftungs- und Zahlungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer und Lohnabgaben sind an "Rechtsanwalt als Masseverwalter im Konkurs der CC GmbH..." adressiert.

Die haftungsgegenständliche Forderung an Kapitalertragsteuer in Höhe von EUR 43.000,- wurde vom Finanzamt nach einer Außenprüfung festgesetzt. Im Bericht vom 16.6.2008 über das Ergebnis der Außenprüfung zu ABNr 127.016/08 führt das Prüforgan unter Tz 1b unter dem Titel "Entnahme Kassastand" an: "Auf dem Verrechnungskonto BB wurde am 31.12.2005 die Entnahme des Kassastandes laut Kassabuch vom 28.2.2005 in Höhe von EUR 204.289,14 verbucht. Laut Angaben des Masseverwalters waren diese Barmittel im Zeitpunkt der Konkurseröffnung nicht mehr vorhanden. Die innerbetriebliche Finanzgebarung lag laut Masseverwalter Rechtsanwalt in der Zuständigkeit des Gesellschafters BB. Dieser hat zum Sachverhalt in seiner Stellungnahme vom 5.5.2008 angegeben, dass die Bargeldbehebungen vom Geschäftskonto in den Jahren 2003 und 2004 erfolgten. Die entnommenen Mittel seien teilweise für private Anschaffungen einbehalten und als stillschweigendes Gesellschafterdarlehen angesehen worden. Im Zeitpunkt der Entnahme sei davon ausgegangen worden, diese Beträge mit den Guthaben aus bevorstehenden Wohnungsverkäufen auszugleichen. Durch die angeblich überraschend eingetretene Insolvenz des Unternehmens wurde eine Rückzahlung jedoch unmöglich.

Den Ausführungen des Steuerberaters folgend, handelte es sich bei den Geldbehebungen um ungerechtfertigte Entnahmen von BB, die nach Offenlegung im Zuge des Konkursverfahrens von der Gesellschaft rückgefordert wurden. Zur Wiedergutmachung des Schadens wurde durch Herrn BB im Jahr 2005 eine Zahlung in Höhe von EUR 177.881,38 von privater Seite geleistet. ... Gleichzeitig ist die Abfertigung in Höhe von EUR 45.029,41 in das Unternehmen eingelegt worden."

Gemäß § 323 Abs 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1.1.2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

 

Beweiswürdigung

Die Feststellungen zu Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten, dem Vorbringen des Beschwerdeführers und dem Firmenbuch.

 

Rechtslage

Die Vertreter einer juristischen Person haben alle Pflichten zu erfüllen, die den Vertretenen obliegen. Insbesondere haben sie dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus Mitteln, welche sie verwalten, entrichtet werden (§ 80 BAO). Die Vertreter einer juristischen Person haften neben den vertretenen Personen für diese treffende Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der Pflichten des Vertreters nicht eingebracht werden können (§ 9 Abs 1 BAO). Die persönliche Haftung des Vertreters einer juristischen Person wird durch das Erlassen von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In einem Haftungsbescheid ist der haftungspflichtige Vertreter unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen eines Monats zu entrichten (§ 224 Abs 1 BAO).

Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung und setzt die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Vertreters zur Haftung voraus. Eine weitere Voraussetzung ist eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vertreters, zu dessen Aufgaben es gehört, für die Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen. Die Abgabenbehörde kann von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Vertreters ausgehen, wenn der Vertreter nicht dartut, dass er ohne eigenes Verschulden gehindert war, dafür zu sorgen, dass die juristische Person die angefallenen Abgaben entrichtet (Ritz, Bundesabgabenordnung, 6.A., Rz 22 zu § 9; VwGH 19.5.2015, 2013/16/0016). Wenn Löhne ausgezahlt werden, die darauf entfallende Lohnsteuer aber nicht (zur Gänze) einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird, so begründet dies jedenfalls eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vertreters (VwGH 19.10.2017, Ra 2016/16/0097).

Sind mehrere potentiell Haftende vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung danach, wer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Wenn Agendenverteilungen oder abgrenzende Vereinbarungen nicht bestehen oder nicht festgestellt werden können, ferner dann, wenn wohl Abgrenzungsabreden bestehen, aber der mit den steuerlichen Angelegenheiten nicht Befasste seine eigenen Pflichten dadurch grob verletzt, dass er trotz Unregelmäßigkeiten des zur Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten Bestellten nichts unternahm, um Abhilfe zu schaffen, ist auch dieser haftbar, es sei denn, dass er triftige Gründe vorbringt, die ihm die Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich machten (VwGH 21.5.1992, 88/17/0216).

Eine Geschäftsverteilung kann einen Vertreter dann entschuldigen, wenn er sich diesbezüglich nach Lage des Falles auf den intern zuständigen Vertreter verlassen durfte, dies gilt nicht, wenn für ihn Anlass zur Annahme bestand, dieser erfülle die ihm intern zugewiesenen Aufgaben nicht oder unvollständig (VwGH 26.1.1982, 81/14/0083).

Den Vertreter trifft eine Beweisvorsorgepflicht hinsichtlich der Haftungsvoraussetzungen (Ritz, BAO, 6.A., Rz 27 zu § 9; VwGH 19.5.2015, 2013/16/0016).

Das Bundesfinanzgericht ist befugt, im Rechtsmittelverfahren den bekämpften Bescheid innerhalb der Sache in jede Richtung abzuändern; dies gilt insbesondere für die Konkretisierung des Haftungsbetrages und dessen Aufteilung auf einzelne Veranlagungsperioden (VwGH 24.1.2013, 2010/16/0169).

Die Behörde kann die Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftenden bei ihren Zweckmäßigkeitsüberlegungen vernachlässigen (vgl. VwGH 16.12.1999, 97/16/0006) und stehen persönliche Umstände wie die "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" oder eine Vermögenslosigkeit des Haftenden in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (vgl. VwGH 25.6.1990, 89/15/0067; VwGH 28.4.2009, 2006/13/0197).

 

 

Erwägungen

Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben im die Insolvenzquote übersteigenden Ausmaß steht fest.

Bei der Beurteilung, ob dem Beschwerdeführer ein Verschulden an der Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten anzulasten ist, steht dessen diesbezügliches Vorbringen im Widerspruch zu Feststellungen, welche das Finanzamt in jenem Verfahren getroffen hat, aufgrund dessen die nunmehr haftungsgegenständliche Kapitalertragsteuer festgesetzt wurde. Der Beschwerdeführer verantwortet sich mit einer faktischen Aufgabenverteilung zwischen seinem Bruder und ihm, der zufolge allein sein - mittlerweile verstorbener - Bruder für die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten verantwortlich gewesen wäre. Nachweise dafür, dass tatsächlich eine Aufgabenverteilung bestanden hat, erbrachte er nicht. Die Tatsache, dass Erledigungen des Finanzamtes an die "CC GmbH, zu Handen CC" adressiert wurden, kann als Indiz in diese Richtung verstanden werden. Jedoch entspricht es der Verwaltungsübung, immer nur einen von mehreren bestellten Geschäftsführern im Abgabeninformationssystem des Bundes zu hinterlegen.

Dem gegenüber stehen die Feststellungen des Finanzamtes im Außenprüfungsbericht vom 16.6.2008, in denen der Masseverwalter mit der Aussage zitiert wird, die innerbetriebliche Finanzgebarung sei in der Zuständigkeit des Beschwerdeführers gelegen. Ebenso zitiert wird aus einer Stellungnahme des Beschwerdeführers selbst, der zufolge der Beschwerdeführer Bargeldbeträge vom Geschäftskonto behoben und teilweise für private Anschaffungen verwendet hat. Erstere Aussage ist ein Indiz dafür, dass die behauptete faktische Aufgabenverteilung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Bruder nicht dazu geführt hat, dass der Beschwerdeführer ausschließlich die handwerklichen Aufgaben besorgt und keinen Einfluss auf die betriebswirtschaftlichen Agenden gehabt hätte. Die zitierte Stellungnahme des Beschwerdeführers selbst dokumentiert eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten jedenfalls hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Kapitalertragsteuer. Hätte tatsächlich eine Aufgabenverteilung zwischen den Geschäftsführern bestanden, dann wäre der Beschwerdeführer gehalten gewesen dafür zu sorgen, dass seine Barentnahmen vom Geschäftskonto richtig in den Büchern erfasst und abgabenrechtlich richtig behandelt wurden. Seine diesbezüglichen Versäumnisse wären ihm als Überwachungsverschulden im Sinn der oben zitierten Judikatur des VwGH anzulasten.

Insgesamt konnte der Beschwerdeführer seine Schuldlosigkeit an der Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten nicht nachweisen.

Die Ermessensübung des Finanzamtes bei der Haftungsinanspruchnahme wurde nicht beanstandet und stellt sich als richtig dar. Das Finanzamt hat den gegenständlichen Haftungsbescheid unverzüglich nach Feststehen des endgültigen Abgabenausfalles erlassen.

Die haftungsgegenständlichen Säumniszuschläge wurden im Spruch des Haftungsbescheides zusammengefasst, jedoch hat das Finanzamt dem Haftungsbescheid die einzelnen Säumniszuschlagsbescheide beigelegt. Der Haftungsbetrag wird dahin berichtigt, dass anstatt der im Erstbescheid zusammengefasst angeführten Beträge die Beträge wie folgt konkretisiert werden:

Haftungsbescheid     Erkenntnis    
Säumniszuschlag 1 2004 2.127,68 Säumniszuschlag 1 2004 2.014,02
      Säumniszuschlag 1 2004 55,50
      Säumniszuschlag 1 2004 58,16
Säumniszuschlag 2 2004 150,87 Säumniszuschlag 2 2004 51,46
      Säumniszuschlag 2 2004 99,41
Säumniszuschlag 3 2004 163,37 Säumniszuschlag 3 2004 63,96

Die Fälligkeitstermine des Verspätungszuschlages 10/2004 (im Haftungsbescheid unrichtig als "11/2004" bezeichnet) in Höhe von EUR 1.242,68 und 11/2004 in Höhe von EUR 302,37 sowie des dritten Säumniszuschlages in Höhe von EUR 99,41 liegen nach dem Tag der Konkurseröffnung. Daher sind diese Beträge aus der Haftungssumme auszuscheiden.

Die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer war um eine von dritter Seite geleistete Zahlung auf den Betrag von EUR 2.448,42 zu reduzieren.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht konnte sich bei der rechtlichen Beurteilung auf die zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stützen.

 

 

Innsbruck, am 25. September 2018