Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 05.06.2019, RV/7100002/2016

Gegenstandsloserklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Dr. S als Erwachsenenvertreterin des A, gegen den Bescheid des Finanzamt Baden Mödling vom 23.01.2015, St.Nr.: 123 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 278 Abs.1 lit.b BAO iVm § 261 Abs.1 lit.a BAO als gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig .

 

Entscheidungsgründe

§ 261 BAO idF BGBl I Nr. 2013/14 lautet:
"(1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird
a) in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid oder
b) in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid.

Gemäß § 300 Abs.1 dritter Satz BAO idF BGBl I Nr. 62/2018 können Abgabenbehörden beim Bundesfinanzgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide, wenn sich ihr Spruch als nicht richtig erweist, aufheben. Dies kann aber nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass der Beschwerdeführer einer solchen Aufhebung ausdrücklich zustimmt (§ 300 Abs.1 lit.a BAO), das Bundesfinanzgericht in der Folge unter Weiterleitung der Zustimmungserklärung mit Beschluss der Behörde eine Frist zur Aufhebung setzt (§ 300 Abs.1 lit.b BAO) und diese Frist noch nicht abgelaufen ist (§ 300 Abs.1 lit.c BAO).

Mit Schreiben vom 30.4.2019 erteilte Dr. S namens des von ihr erwachsenenrechtlich vertretenen Beschwerdeführers A, ihre Zustimmung zur Erledigung des Antrags vom 28.09.2015 betreffend die Einkommensteuer des Herrn A aus dem Jahr 2014 gemäß § 300 Abs.1 lit.a BAO.

Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 2. Mai 2019 wurde der belangten Behörde gemäß § 300 Abs.1 lit.b BAO die Zustimmungserklärung der beschwerdeführenden Partei (§ 300 Abs.1 lit.a BAO) zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides weitergeleitet, ihr hierfür eine Frist von 2 Monaten ab Zustellung dieses Beschlusses gesetzt, ihr aufgetragen, g emäß § 300 Abs.3 BAO mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden und g emäß § 300 Abs.5 zweiter Satz BAO die Abgabenbehörde das Bundesfinanzgericht unverzüglich von der Aufhebung zu verständigen.

Mit Schreiben der belangten Behörde vom 15. Mai 2019 wurde dem Bundesfinanzgericht eine Kopie des aufhebenden Bescheides und der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid, beide vom 13. Mai 2019 übermittelt. Im nunmehr erlassenen Einkommensteuerbescheid wurden die anteiligen Einkünfte aus Vermietung entsprechend dem Beschwerdebegehren berichtigt erfasst.

Da die neue Festsetzung dem Beschwerdebegehren vollinhaltlich Rechnung trägt, wird die Beschwerde gemäß § 261 Abs.1 lit.a BAO als gegenstandslos erklärt.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Vorgehensweise des Bundesfinanzgerichtes auf Grund der zwingenden Gesetzesvorgaben ergab und sich die Problematik einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung daher nicht stellte, war die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 5. Juni 2019