Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.06.2019, RV/6100152/2016

Beschwerde betreffend Geschäftsführer-Haftung (Gf verstorben), Aufhebung und Zurückverweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der A, in B, als Gesamtrechtsnachfolgerin des C, verstorben am ZY, zuletzt in B, letzterer vertreten durch D, über die Beschwerde vom 22. Februar 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch E, vom 22.Jänner 2016, betreffend Haftungsinanspruchnahme gem. § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen:
 

Der angefochtene Bescheid vom 22. Jänner 2016 wird gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 22. Jänner 2016 wurde der Beschwerdeführer (Bf) C, gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der Fa. F (kurz GmbH), StNr. XY, im Ausmaß von € 47.865,39 (bestehend überwiegend aus Selbstbemessungsabgaben insbesondere Umsatzsteuern für 12/08 und 03/09, siehe Aufgliederung im Haftungsbescheid) herangezogen.
In der Begründung wurde im Wesentlichen auf die Bestimmungen der §§ 9 und 80 BAO und darauf verwiesen, dass der Bf ab 13.1.2009 alleiniger Geschäftsführer der GmbH gewesen ist.

Insbesondere wurde auf die nach ständiger Rechtsprechung geltende Beweislastumkehr hingewiesen, welcher der Bf nicht nachgekommen sei.
Hingewiesen wurde auch auf das Vorverfahren (Beschluss des BFG vom 11. März 2015; richtig 2014), sowie einen weiteren Haftungsbescheid und dessen Aufhebung.
Auf den diesem Haftungsverfahren vorangegangenen Vorhalt des Finanzamtes vom 8.6.2015 (mit Hinweis auf die Beweislastumkehr und weiteres), sowie dessen Beantwortung, wurde ebenfalls Bezug genommen.

Auf die zu Ungunsten des Bf getroffene Ermessensentscheidung wird verwiesen.

Auf dem Haftungsbescheid wurde in einem Vermerk auf die angeschlossenen Bescheide (insbesondere für Normverbrauchsabgabe, Säumniszuschläge und den Bescheid über die Festsetzung der USt für 12/2008 vom 6.7.2009) hingewiesen.

Ein Hinweis auf die Übermittlung der Umsatzsteuerbescheide für 2008 und 2009 fehlt.

Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Anbringen vom 22.2.2016 das Rechtsmittel der Beschwerde ein.
Auf den bekannten Inhalt der Begründung wird verwiesen.

Der Bf beantragte die ersatzlose Aufhebung des Bescheides und zu diesem Zweck eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes aufgrund des Verzichtes auf Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unmittelbar dem BFG vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Am 20.7.2010 ergingen für die Umsatzsteuer 2008 und 2009 die Jahresbescheide (die die haftungsgegenständlichen Voranmeldungen für 12/08 vom 26.2.2009 über € 42.009,46; Haftungsbetrag € 18.603,95, sowie vom 28.5.2009 für 03/2009 über € 26.939,86; Haftungsbetrag € 4.000,22, enthalten).
Beide Bescheide waren dem Haftungsbescheid vom 22. Jänner 2016 nicht beigelegt.

Aus dem Beschluss des BG Hallein vom ZX geht hervor, dass Frau A zur gesamten Verlassenschaft des am ZY verstorbenen C eingeantwortet wurde.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Ver­treter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Ver­tretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie ver­walten, entrichtet werden.

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund des Einantwortungsbeschlusses des BG Hallein vom ZX Frau A Gesamtrechtsnachfolgerin des Bf wurde und damit als Partei im gegenständlichen Haftungsverfahren anzusehen ist.

Wie sich aus dem Akteninhalt unbestritten ergibt, wurden dem Bf anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides nur teilweise Abgabenbescheide über die zugrunde liegenden Abgabenansprüche übermittelt. Die Abgabenbescheide betreffend Umsatzsteuern 2008 und 2009, je vom 20.7.2010, welche auch die haftungsgegenständlichen Voranmeldungsbeträge enthalten, wurden nicht übermittelt.
Von diesen Abgabenbescheiden sind somit nicht unerhebliche haftungsgegenständliche Beträge in Höhe von ca. € 22.600,-- betroffen.

Nach der Bestimmung des § 248 BAO (erster Satz) kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid § 224 Abs. 1 leg. cit.) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen.

Aus dem dem Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingeräumten Berufungsrecht ergibt sich somit, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches. Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen (Ritz, BAO³, § 248 Tz 8 mit Judikatur Nachweisen; RAE Rz 1216 und 1222). Wird dies unterlassen, liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145).

Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide – in sehr großem Ausmaß der haftungsgegenständlichen Abgaben – dem Bf nicht übermittelt wurden.
Dies kann auch gegenüber der nunmehr als Partei anzusehenden Gesamtrechtsnachfolgerin nicht nachgeholt werden.
Damit ist aber, laut der
oben zitierten VwGH-Entscheidung, ein im Beschwerdeverfahren nicht sanierbarer Mangel gegeben.

Es war daher in Hinsicht auf die durch den VwGH vorgegebene Rechtsmeinung mit Aufhebung und Zurückverweisung im Sinne des § 278 Abs. 1 BAO (siehe dazu auch die Vorgängerbestimmung gem. § 289 Abs. 1 BAO) vorzugehen.

Aufgrund des vom BFG nicht sanierbaren Verfahrensmangels hat die Aufhebung und Zurückverweisung sowohl im Interesse der Raschheit, als auch im Interesse der Kostenersparnis zu erfolgen.

Auf die von den Parteien im Übrigen gemachten Ausführungen (Einwendungen) zu den §§ 9 und 80 BAO brauchte daher nicht eingegangen werden.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte aufgrund des § 274 Abs. 3 Z 3 iVm Abs. 5 BAO abgesehen werden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (da durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 7. Juni 2019