Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.05.2019, RV/6100331/2015

Beschwerde gegen Haftungsbescheid gem. §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlender Bescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vom 30. Juni 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch C, vom 2. April 2014, betreffend Haftungsinanspruchnahme gem. § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen:
 

Der angefochtene Bescheid vom 2. April 2014 wird gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 2. April 2014 wurde der Beschwerdeführer (Bf) A, gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der Fa. D GmbH (kurz GmbH), FN YX, im Ausmaß von
€ 53.279,57 (bestehend überwiegend aus Selbstbemessungsabgaben insbesondere Umsatzsteuern für 2011 und 2012, siehe Aufgliederung im Haftungsbescheid) herangezogen. Fälligkeiten dieser Abgaben waren, mit zwei Ausnahmen, in der Auflistung nicht enthalten.
In der Begründung wurde im Wesentlichen auf die Bestimmungen der §§ 9 und 80 BAO und darauf verwiesen, dass der Bf in den Jahren 2010 bis 2013 lt. Firmenbuch Geschäftsführer der GmbH gewesen ist.

Insbesondere wurde auf die Pflicht des Bf zur rechtzeitigen Entrichtung von Abgaben verwiesen. Hingewiesen wurde auch auf den Vorhalt vom 20.2.2014 mit dem der Bf aufgefordert wurde die Gründe für die Nichtabfuhr darzulegen (Anm. weiters wurde in diesem Vorhalt auch auf die nach Rechtsprechung des VwGH geltende Beweislastumkehr samt weiteren Ausführungen hingewiesen).
Der Vorhaltsbeantwortung des Bf in der auf offene Rechtsmittel verwiesen wurde, wurde seitens des Finanzamtes entgegengehalten, dass die vom Haftungsbescheid umfassten Abgabenschuldigkeiten nur (Anm. überwiegend) selbst berechnete und bekanntgegebene, aber nicht entrichtete Abgaben betrifft.

Auf die Ausführung zu einem Fristverlängerungsantrag zur Vorhaltsbeantwortung, welcher abgewiesen wurde (ein Monat Frist reiche aus), wird verwiesen.

Bei Selbstbemessungsabgaben sei maßgebend, wann diese bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären (Fälligkeitstermin). Es sei daher von einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen.

Der Abgabenausfall bei der Primärschuldnerin ist gegeben, da diese infolge Insolvenzverfahrens aufgelöst ist (GZ. ZY; Schlussverteilungsquote 0).

Auf die zu Ungunsten des Bf getroffene Ermessensentscheidung, da die Geltendmachung der Haftung die einzige Möglichkeit zur Durchsetzung der Abgabenansprüche darstelle wird verwiesen.

Auf dem Haftungsbescheid wurde in einem Vermerk auf die in Kopie angeschlossenen Bescheide für
Lst 2010-2011, 2x Stundungszinsen, 1x Säumniszuschlag, 2x Verspätungszuschläge, samt Datum und Höhe der Abgaben hingewiesen.
Ein Hinweis auf die Übermittlung der Umsatzsteuerbescheide für 2011 und 2012 fehlt.

Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer (selbst) mit Anbringen vom 30. Juni 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde ein.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass die für eine Geltendmachung der Haftung notwendigen Voraussetzungen nicht vorlägen.

1. Einhaltung der Verfahrensvorschriften; 2. Festgestellte Höhe der Abgabenforderung; 3. Schuldhafte Pflichtverletzung abgabenrechtlicher Verpflichtungen; 4. Uneinbringlichkeit, verursacht durch den Haftungspflichtigen und 5. Die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit.

Zur Einhaltung von Verfahrensvorschriften wurde ausgeführt, dass die kurze Frist von einem Monat, um zum Vorhalt wegen Haftungsinanspruchnahme Stellung nehmen zu können, zu kurz sei. Dieser Vorgang werde ausdrücklich als Beschneidung von Verfahrensvorschriften gerügt. Auf das weiter Vorbringen dazu wird verwiesen.
Der Haftungsbescheid selbst sei ebenfalls in Verletzung von Verfahrensvorschriften erstellt worden.
Die genannten Haftungssummen seien nicht Bestandteil der ordentlichen Gebarung, von dieser auszusondern und könnten aus sich heraus daher keine Haftungsansprüche generieren.

Zu 2. wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die im Haftungsbescheid angeführten Abgabenrückstände zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung nicht rechtskräftig gewesen seien. Jedenfalls sei ein rechtskräftiges Zahlenwerk aufgrund von Beschwerden nicht gegeben.
Gegen Körperschafts – und Umsatzsteuerbescheide 2012, sowie gegen den Umsatzsteuerbescheid 7/2013 wurde Beschwerde erhoben ebenso wie gegen die USt 2011 (Berufung). Bei der USt 2013 könne keine Forderung bestehen, da Überzahlung (Anm. bestehe). Stundungszinsen und Zuschläge würden entfallen, da kein Zahlungsanspruch (Anm. bestehe).

Zu 3. schuldhafte Pflichtverletzung wurde ausgeführt, dass diese nicht gegeben sei. Zahlungen offener Abgaben, insbesondere USt, konnte nur nach monetärer Verfügbarkeit durchgeführt werden.
Die Betriebszustände seien (Anm. nicht gut gewesen), da Kunden (mit konkreter Benennung) ihre Rechnungen nicht beglichen und Zahlungen unter Abzug ungerechtfertigter Skonti erfolgten.
Im wieder musste zur Begleichung von Lieferantenforderung alleine dazu bestimmtes Fremdkapital eingesetzt werden. Auf die Aufzählungen von derartigen Zahlungen beginnend mit 8.9.2011 bis 6.5.2013, in Höhe von ca. € 61.000,--, wird verwiesen.

Zu 4. Uneinbringlichkeit, verursacht durch den Haftungspflichtigen, verwies der Bf (im Wesentlichen) auf anhängig gemachte Klagen gegen konkret angeführte Gläubiger, welche zur vollständigen Entrichtung von Abgabenrückständen geeignet und vorbehalten waren.
Durch vorgreifenden Konkursantrag der Finanzbehörde und darauffolgender Verschleuderung von Forderungen durch den Masseverwalter wurden diese Verfahren unterbrochen, dadurch seien Beträge in Höhe von ca. € 62.000,-- nicht zur Verfügung gestanden. Gelder seien daher ohne Verschulden des Bf nicht zur Verfügung gestanden.

Zu 5. Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit:
Diese liege nicht vor.
Die Vernichtung des für die Begleichung von Abgabenschulden ausreichenden Firmenvermögens sei nicht in seinem Einflussbereich gelegen. Das Finanzamt habe sich den Verlust der Abgaben selbst zuzuschreiben. Die angedachte Verlagerung der Schuldzuständigkeit an den Geschäftsführer sei eine perfide Vorgangsweise. Zuerst die Abgabenschuldnerin bewusst vernichten und dann beim GF kassieren. Der Bf sei daher auch bei vorerst schuldhaften Verhalten exkulpiert.

Der Bf beantragte die ersatzlose Aufhebung des Bescheides und zu diesem Zweck eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. Oktober 2014 als unbegründet abgewiesen.

Auf die feststehende Uneinbringlichkeit aufgrund des abgeschlossenen Insolvenzverfahrens samt daraus folgender Auflösung der GmbH und der Schlussverteilungsquote von 0, wurde wiederum hingewiesen.

Zum Einwand der Verletzung von Verfahrensvorschriften wurde ausgeführt, dass es auf die Rechtskraft einer Abgabenfestsetzung (ergebe sich aus § 224 Abs. 1 BAO) für eine Haftungsinanspruchnahme nicht ankomme. Ein Abwarten, wie im Fristsetzungsantrag vorgebracht, bis zur Erledigung der Berufung und Beschwerden gegen die dort genannten Bescheide bedarf es nicht. Wesentliche Verfahrensmängel lägen daher nicht vor.

Hingewiesen wurde wiederum auf die nach ständiger Rechtsprechung des VwGH geltenden Beweislastumkehr, wonach es Sache des Geschäftsführers ist darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig – an den Fälligkeitstagen oder danach – begleichen konnte. Ebenso habe er bei Vorhandensein von Mitteln nachzuweisen, dass diese anteilig zur Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden, andernfalls der Geschäftsführer für die nicht entrichteten Abgaben der Gesellschaft haftet.
Auf diesem und nicht auf der Behörde laste auch die Verpflichtung zur Errechnung einer Quote. Fehlt dieser Nachweis kann die uneinbringlich gewordene Abgabe zur Gänze vorgeschrieben (Anm. der Gf dafür zur Haftung herangezogen) werden.
Dazu seien vom Bf keine der von ihm geforderten konkreten Nachweise erbracht worden. Die behaupteten Fremdkapitaleinsätze zur Begleichung von Lieferantenforderung belegen lediglich eine Ungleichbehandlung seiner Gläubiger.

Auf den weiteren Inhalt der Begründung dieser BVE wird verwiesen.

Daraufhin stellte der Bf mit Anbringen vom 2. Dezember 2014 einen Vorlageantrag in dem das bisherige Vorbringen und die gestellten Anträge zur Gänze aufrechterhalten wurden.
Eine weitere Begründung erfolgte nicht.

Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 3 Mai 2017 wurde das gegenständliche Verfahren am 31. Mai 2017 dem nunmehr für die Erledigung zuständigen Richter übertragen.

Mit Vorhalt des BFG vom 23. Jänner 2019 wurde das Finanzamt Salzburg-Stadt aufgefordert dem Bf unter Hinweis auf die geltende Beweislastumkehr die Fälligkeiten für die haftungsgegenständlichen Abgaben mitzuteilen, mit der Möglichkeit innerhalb angemessener Frist dazu Stellung zu nehmen.

Hingewiesen wurde auch darauf, dass eine von lediglich zwei angegebenen Fälligkeit (für USt 7/2013) nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegt.

Dieser Vorhalt wurde seitens des Finanzamtes mit Anbringen vom 13 März 2019 dahingehend beantwortet, dass dem Bf mit Schreiben vom 13. Februar die Fälligkeiten (lt. beigelegtem Haftungsbescheid) mitgeteilt und eine Frist zur Stellungnahme bis 11. März 2019 eingeräumt wurde.

Dieses Schreiben des Finanzamtes beantwortet der Bf mit Anbringen vom 11.3.2019 damit, dass es für eine abschließende Stellungnahme noch eine Akteneinsicht unter Beiziehung des steuerlichen Vertreters brauche, welche hiermit beantragt werde.
Von einer Akteneinsicht wurde in der Folge wiederum Abstand genommen.

Mit Anbringen vom 7.5.2019 wurde auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Am 5.12.2012 erging für die Umsatzsteuer 2011 der Jahresbescheid (der mit den bisherigen Voranmeldungen ident ist).
Am 11.2.2014 erging für die Umsatzsteuer 2012 der Jahresbescheid.

Beide Bescheide wurden dem Haftungsbescheid vom 2.4.2014 nicht beigelegt.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Ver­treter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Ver­tretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie ver­walten, entrichtet werden.

Wie sich aus dem Akteninhalt unbestritten ergibt, wurden dem Bf anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides nur teilweise Abgabenbescheide über die zugrunde liegenden Abgabenansprüche (jedoch nur im geringem Ausmaß) übermittelt. Die Abgabenbescheide betreffend Umsatzsteuern 2011 und 2012 im Betrag von ca. € 45.000,-- (somit den Großteil des Haftungsbetrages betreffend), welche auch die haftungsgegenständlichen Voranmeldungsbeträge enthielten, wurden nicht übermittelt.

Nach der Bestimmung des § 248 BAO (erster Satz) kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid § 224 Abs. 1 leg. cit.) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen.

Aus dem dem Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingeräumten Berufungsrecht ergibt sich somit, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches. Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen (Ritz, BAO³, § 248 Tz 8 mit Judikatur Nachweisen; RAE Rz 1216 und 1222). Wird dies unterlassen, liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145).

Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide – im überwiegenden Ausmaß der haftungsgegenständlichen Abgaben – dem Bf nicht übermittelt wurden.
Damit ist aber, laut der
oben zitierten VwGH-Entscheidung, ein im Beschwerdeverfahren nicht sanierbarer Mangel gegeben.

Es war daher in Hinsicht auf die durch den VwGH vorgegebene Rechtsmeinung mit Aufhebung und Zurückverweisung im Sinne des § 278 Abs. 1 BAO (siehe dazu auch die Vorgängerbestimmung gem. § 289 Abs. 1 BAO) vorzugehen.

Aufgrund des vom BFG nicht sanierbaren Verfahrensmangels hat die Aufhebung und Zurückverweisung sowohl im Interesse der Raschheit, als auch im Interesse der Kostenersparnis zu erfolgen.

Auf die von den Parteien im Übrigen gemachten Ausführungen zu den §§ 9 und 80 BAO brauchte daher nicht eingegangen werden.

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (da durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 8. Mai 2019