Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 28.05.2019, RV/7103181/2018

Aussetzung der Einhebung; Zurücknahme der Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 27.02.2018, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Beschwerdevorlage vom 19. Juli 2018 wurde die gegenständliche Beschwerde von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Der Beschwerdeführer teilte mit Eingabe vom 23. Mai 2019 dem Bundesfinanzgericht mit, dass er die Beschwerde vom 23.3.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 27.2.2018 (über die Abweisung seiner Anträge auf Aussetzung der Einhebung vom 4.1.2018 und 11.1.2018) zurückzieht.

Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären.

Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären (§ 256 BAO).

Wird die Beschwerde dem Verwaltungsgericht vorgelegt, so hat die Gegenstandsloserklärung durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes (§ 278 BAO) zu erfolgen. Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Die Gegenstandsloserklärung führt zu einer Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung und zu einem Wiederaufleben des angefochtenen Bescheides. Die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung tritt ein, ohne dass es eines gesonderten Aufhebungsbescheides bedarf (vgl. Ritz, BAO, Kommentar6, § 256 Tz 14). Der inzwischen eingebrachte Vorlageantrag geht damit von selbst ins Leere (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2717). Eine gesonderte Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages ist daher entbehrlich.

Die Beschwerde war daher gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären und das Beschwerdeverfahren einzustellen.

Die Rechtskraft des angefochtenen Bescheides tritt bei Zurückziehung der Beschwerde im Zeitpunkt des Einlangens der Zurücknahmeerklärung bei der Behörde ein (vgl. Ritz, BAO, Kommentar6, § 256, Tz 15f).

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurückziehung der Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz (§ 256 Abs. 3 BAO) ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.

 

 

Wien, am 28. Mai 2019