Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.06.2019, RV/7103160/2018

Zurücknahme der Beschwerde und des Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerde­sache Bf, vertreten durch S, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 22.03.2018, betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe, beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) als gegenstandslos erklärt.

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Da der Beschwerdeführer (Bf.) nicht fristgerecht die Umsatzsteuer- und Einkommen­steuer­erklärungen für das Jahr 2016 einreichte, wurde er vom Finanzamt mit Bescheid vom 2.11.2017 daran erinnert und ersucht, das Versäumte bis zum 23.11.2017 nachzuholen.

Da der Bf. diese Frist nicht einhielt, forderte ihn das Finanzamt mit Bescheid vom 29.1.2018 nochmals auf, die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 2016 bis 19.2.2018 einzureichen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Aufforderung wurde dem Bf. die Festsetzung einer Zwangsstrafe von 500,00 Euro angedroht.

Nachdem auch diese Frist ungenutzt verstrich, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 22.3.2018 die Zwangsstrafe in Höhe von 300,00 Euro fest.

Die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 2016 langten am 2.5.2018 im Finanzamt ein.

Der Bf. erhob gegen den Bescheid vom 22.3.2018 Beschwerde.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.5.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab.

Der Bf. stellte gegen die Beschwerdevorentscheidung einen Vorlageantrag.

Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte im Vorlagebericht die Abweisung der Beschwerde.

Mit Schreiben vom 4.6.2019 (beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 5.6.2019) zog der Bf. die Beschwerde und den Vorlageantrag zurück.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären.

Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde im Fall der Zurücknahme (Abs. 1) mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO gilt § 256 BAO sinngemäß für Vorlageanträge.

Eine Beschwerde ist auch nach Zustellung einer Beschwerdevorentscheidung nach Stellung eines Vorlageantrages zurücknehmbar. Diesfalls führt die Gegenstandslos­erklärung zu einer Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung und zu einem Wiederaufleben des angefochtenen Bescheides. Die Aufhebung der Beschwerde­vorentscheidung tritt ein, ohne dass es eines gesonderten Aufhebungsbescheides bedarf (vgl. Ritz, BAO 6 , § 256 Tz 14). Der inzwischen eingebrachte Vorlageantrag geht damit von selbst ins Leere (vgl. Stoll, BAO, 2717), eine gesonderte Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages ist nicht erforderlich.

Im vorliegenden Fall nahm der Bf. mit Eingabe vom 4.6.2019 (beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 5.6.2019) sowohl die Beschwerde als auch den Vorlageantrag zurück. Die Beschwerde war daher mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären.

Nach § 272 Abs. 4 BAO obliegt die Erlassung u.a. von Gegenstandsloserklärungen (§ 256 Abs. 3 BAO) bei Senatszuständigkeit dem Berichterstatter.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichts­hofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung wegen der Zurücknahme der Beschwerde ergibt sich unmittelbar aus den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen. Es liegt keine Rechtsfrage vor, der iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die ordentliche Revision konnte daher nicht zugelassen werden.

 

 

Wien, am 6. Juni 2019