Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 22.10.2004, RV/0322-S/04

Selbstbehalt, auswärtiger Schulbesuch

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerber, vom 27. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage sowie die Höhe der Abgaben sind der Berufungsvorentscheidung vom 15. Juli 2004 zu entnehmen.

Entscheidungsgründe

Anlässlich der Einreichung der Einkommensteuererklärung 2002 hat der Bw beantragt, die Kosten für die Fahrten seiner Kinder zwischen Schule und Wohnung als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, da die Schülerfreifahrt gestrichen worden sei.

Im Einkommensteuerbescheid 2002 haben diese Kosten keine Berücksichtigung gefunden, da die Streichung von Schülerfreifahrten keine außergewöhnliche Belastung darstelle.

Der Bw hat gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 Berufung eingebracht und diese in den noch strittigen Punkten wie folgt begründet:

Bezüglich der Streichung von Schülerfreifahrten für beide Kinder sei der Bw der Meinung, dass diese eine außergewöhnliche Belastung darstelle. Die Außergewöhnlichkeit sei deshalb gegeben, weil sie die Mehrzahl der Steuerpflichtigen nicht treffe, da für diese die Schülerfreifahrt ja gewährt werde. Die Kosten für Fahrt zwischen Wohnung und Schule werden mit € 1.271,60 beziffert .

Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung in dem noch strittigen Punkt mit nachstehender Begründung abgewiesen:

Nach der Judikatur würden zwangsläufige Aufwendungen in Abgrenzung von freiwilligen Aufwendungen nicht vorliegen, wenn die Aufwendungen sich als Folge eines Verhaltens darstellen würden, zu dem man sich aus freien Stücken entschlossen habe. Aufgrund der Wahl des Schulortes in Salzburg seien die damit in Zusammenhang stehenden Kosten als freiwillige Aufwendungen anzusehen. Weiters werde darauf hingewiesen, dass die beantragten Kosten ohnedies den Selbstbehalt nicht übersteigen würden.

Der Bw hat daraufhin die Vorlage der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und gleichzeitig die Durchführung einer mündlichen Verhandlung begehrt. Dem Bw sei die Schülerfreifahrt für beide Kinder gestrichen worden, da sich der Wohnort nicht in Österreich befinde. Der Bw müsse diese Kosten daher im Gegensatz zu der Mehrzahl der anderen Steuerpflichtigen aus Eigenem tragen. Im Sinne der Gleichbehandlung müssten demnach einem unbeschränkt Steuerpflichtigen, sofern ihm die Sachleistung der Schülerfreifahrt nicht gewährt werde, zumindest die Abzugsfähigkeit der entsprechenden Kosten gewährt werden. Die in der Berufungsvorentscheidung angeführte Begründung, dass die beantragten Kosten den Selbstbehalt nicht übersteigen würden, sei nicht zielführend, da die Kosten für die auswärtige Berufsausbildung ohne Selbstbehalt abzugsfähig seien.

Im Zuge eines Vorhalteverfahrens wurde der Bw von der Abgabenbehörde zweiter Instanz eingeladen, das Vorliegen der einzelnen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 34 Abs. 8 EStG 1988 näher darzulegen, wobei auch auf die zu § 34 Abs. 8 EStG 1988 ergangene Durchführungsverordnung hingewiesen wurde.

In Beantwortung dieses Vorhaltes hat der Bw mitgeteilt, dass die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 34 Abs. 8 EStG 1988 in Verbindung mit der dazu ergangenen Durchführungsverordnung im gegenständlichen Fall nicht erfüllt seien, da die Schule in der 80 km Zone liege. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird nicht weiter aufrechterhalten.

Hiezu wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein.

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen.

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nach Abs. 4 der zitierten Bestimmung, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen selbst und eines Sanierungsgewinnes (§ 36) zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.

Nach § 34 Abs. 6 EStG 1988 können ua. Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung nach Abs. 8 ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden.

Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten gemäß Abs. 8 leg.cit. dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass schon das Fehlen einer einzigen dieser Voraussetzungen die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung ausschließt und die Abgabenbehörde davon enthoben ist, zu prüfen, ob auch die anderen Voraussetzungen zutreffen oder nicht (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, TZ. 1 zu § 34 Abs. 1).

Im gegenständlichen Fall hat der Bw Kosten in Höhe von € 1.271,60 als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Demgegenüber beträgt der Selbstbehalt im Sinne des § 34 Abs. 4 EStG 1988 laut angefochtenem Erstbescheid € 5.463,94. Die beim Bw angefallenen Kosten beeinträchtigen somit im Vergleich zu seinem Einkommen offensichtlich nicht wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bw und es ist damit die Voraussetzung des § 34 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit Abs. 4 EStG 1988 nicht erfüllt.

§ 34 Abs. 6 EStG 1988 führt jedoch in Form einer erschöpfenden Aufzählung Aufwendungen an, die aus sozial- oder familienpolitischen Gründen ohne Kürzung um den Selbstbehalt des Abs. 4 vom Einkommen abgezogen werden können. So enthält § 34 Abs. 8 EStG 1988 eine gesetzliche Regelung über die Berücksichtigung der Mehrkosten zufolge auswärtiger Berufsausbildung von Kindern, die ohne Kürzung um einen Selbstbehalt abzugsfähig sind. Die Berufsausbildung außerhalb des Wohnortes gilt dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht (§ 34 Abs. 8 erster Satz EStG 1988). Für die Beurteilung, ob die Ausbildungsstätte außerhalb des Einzugsbereichs des Wohnortes liegt, ist eine Durchführungsverordnung ergangen.

In seinem Vorlageantrag bezieht sich der Bw auf § 34 Abs. 8 EStG 1988, wenn er ausführt, dass die Begründung in der Berufungsvorentscheidung, die beantragten Kosten würden den Selbstbehalt nicht übersteigen, nicht zielführend sei, da die Kosten für die auswärtige Berufausbildung ohne Selbstbehalt abzugsfähig seien. In der Vorhaltsbeantwortung vom 20. Oktober 2004 gibt der Bw jedoch in weiterer Folge bekannt, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des § 34 Abs. 8 EStG 1988 nicht erfüllt sind.

Abschließend ist somit festzuhalten, dass im gegenständlichen Fall einerseits die Voraussetzung des § 34 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit Abs. 4 EStG 1988 andererseits die Voraussetzungen des § 34 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 8 EStG 1988 nicht erfüllt sind und somit der Berufung in diesem Punkt nicht gefolgt werden kann , sodass entsprechend der Berufungsvorentscheidung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 teilweise stattzugeben ist.

Salzburg, am 22. Oktober 2004