Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.02.2019, RV/5100739/2012

Gegenstandsloserklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache MM, Adr, vertreten durch Stb, Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhänder, Adr1 , gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Kirchdorf Perg Steyr vom 10.05.2012, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2006 bis 2010 beschlossen:

 

1. Die Beschwerden werden als gegenstandslos erklärt.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Begründung:

§ 256 Abs. 3 normiert:

"Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären."

Mit Anbringen vom 13.02.2019 wurden die mit Schreiben vom 20.06.2012 eingebrachten Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 10.05.2012 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2006 bis 2010 zurückgenommen.

Das Bundesfinanzgericht erklärt diese daher gemäß § 256 Abs. 3 BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. b BAO als gegenstandslos.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurücknahme der Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Linz, am 19. Februar 2019