Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.06.2019, RV/7102969/2017

Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Dr. Michael Velik, Florianigasse 1/6, 1080 Wien, über die Beschwerde vom 11.4.2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17

1) vom 2.9.2015, betreffend Abweisung des Antrages vom 14.11.2014 auf Gewährung von Familienbeihilfe ab August 2014

2) vom 30.5.2016 betreffend Abweisung des Antrages vom 10.11.2015 auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum April bis Juli 2014 beschlossen:

Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Der Beschwerdeführer (Bf.) hat mit Eingabe vom 14.11.2014 die Gewährung von Familienbeihilfe ab August 2014 beantragt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 2.9.2015 abgewiesen. Ein neuerlicher Antrag für den Zeitraum ab April 2014 wurde vom Finanzamt für April 2014 bis Juli 2014 mit Bescheid vom 30.5.2016 abgewiesen und für August 2014 bis September 2015 mit Bescheid vom gleichen Tag zurückgewiesen. Der Zurückweisungsbescheid wurde mit Beschwerde vom 27.6.2016 angefochten. Das Bundesfinanzgericht hat über diese Beschwerde mit Erkenntnis vom 14.6.2019 (RV/7102965/2017) entschieden und sie als unbegründet abgewiesen.

Im Vorlageantrag vom 11.4.2017, der diesem Erkenntnis zugrunde liegt, wurden  auch die oben angeführten beiden Abweisungsbescheide erstmals angefochten.

Betont sei, dass sich die Beschwerde vom 27.6.2016 ausdrücklich nur gegen den Zurückweisungsbescheid vom 30.5.2016, nicht aber gegen den Abweisungsbescheid vom gleichen Tag gerichtet hat. Dies ist sowohl aus den Betreff als auch aus dem Inhalt der Beschwerde eindeutig ersichtlich.



II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhaltsfeststellungen


Der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt ist unstrittig. Insbesondere ist es als erwiesen anzunehmen, dass sowohl der Bescheid vom 2. September 2015 als auch der Bescheid vom 30. Mai 2016 innerhalb der Rechtsmittelfrist von einem Monat nicht angefochten worden sind.

2. Rechtsgrundlagen

Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörde erlassen, Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgericht zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist ein Monat.

Gemäß § 274 Abs. 5 BAO i.V.m. Abs. 3 kann ungeachtet eines Antrages von einer mündlichen Verhandlung unter anderem dann abgesehen werden, wenn die Beschwerde zurückzuweisen ist.

Wie aus dem dargestellten Sachverhalt ersichtlich ist, ist die Monatsfrist zur Einbringung einer Beschwerde gegen die streitgegenständlichen Abweisungsbescheide im Oktober 2015 und im Juli 2016 abgelaufen. Die Beschwerde wurde vielmehr erst im Zuge des Vorlageantrags vom 11.4.2017 eingebracht.

Daraus folgt, dass die Beschwerde wegen verspäteter Einbringung gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO mit Beschluss zurückzuweisen ist.

Es sei darauf hingewiesen, dass der Bf. auf Seite 10 seiner Eingabe vom 11.4.2017 selbst von „Beschwerde gegen den rechtskräftigen Abweisungsbescheid vom 2. September 2015“ spricht.

Der gleichzeitig mit der Beschwerde gestellte Wiedereinsetzungsantrag gem. § 308 BAO ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb bei dem vorliegenden eindeutigen und klaren Sachverhalt eine mündliche Verhandlung eine weitere Klärung des Sachverhaltes erwarten ließe. Aufgrund dessen konnte in Ausübung des vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessens von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden.

3. Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da sich der Umstand, dass die Beschwerde wegen Verspätung zurückzuweisen war, aus dem klaren Gesetzeswortlaut ergibt.

 

 

Wien, am 21. Juni 2019