Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 07.05.2019, RV/7300009/2019

Strafbeschwerde, Schadensgutmachung als weiterer Milderungsgrund

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen S, Adr., vertreten durch Dr. Christian Eberl, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Opernring 7/10, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 28.1.2019 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 05.12.2018 , Strafnummer SN, in der Sitzung am 7.5.2019 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird insoweit stattgegeben, dass die Geldstrafe nach §§ 33 Abs. 5 und 38 Abs. 1, 21 FinStrG mit € 36.000,00 bemessen wird.

Gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG beträgt die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe 83 Tage.

Die Kosten des verwaltungsbehördlichen und des verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens werden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG mit € 500,00 bestimmt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde wurde die Bf. wegen §§ 33 Abs. 1 tw. iVm. 38; 33 Abs. 2 lit. a FinStrG am 5. Dezember 2018 schuldig erkannt:

im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vorsätzlich

a) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Abgabe unrichtiger Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2007 bis 2008 und 2014 - bewirkt zu haben, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben in folgender Höhe zu niedrig festgesetzt wurden:

Einkommensteuer 2007 in der Höhe von € 5.611,41

Einkommensteuer 2008 in der Höhe von € 4.281,64

Umsatzsteuer 2008 in der Höhe von € 3.559,85

Einkommensteuer 2014 in der Höhe von € 2.533,00

Umsatzsteuer 2014 in der Höhe von € 1.338,66

insgesamt somit € 17.324,56

b) mit der Absicht, durch die wiederkehrende Begehung einen nicht bloß geringfügigen fortlaufenden abgabenrechtlichen Vorteil zu verschaffen, unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht - nämlich durch Abgabe unrichtiger Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2010 bis 2013 und 2015 - bewirkt zu haben, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben in folgender Höhe zu niedrig festgesetzt wurden:

Einkommensteuer 2010 in der Höhe von € 8.156,13

Umsatzsteuer 2010 in der Höhe von € 4.057,16

Einkommensteuer 2011 in der Höhe von € 11.040,00

Umsatzsteuer 2011 in der Höhe von € 5.885,36

Einkommensteuer 2012 in der Höhe von € 10.533,00

Umsatzsteuer 2012 in der Höhe von € 5.358,00

Einkommensteuer 2013 in der Höhe von € 3.340,00

Umsatzsteuer 2013 in der Höhe von € 1.727,88

Einkommensteuer 2015 in der Höhe von € 6.860,00

Umsatzsteuer 2015 in der Höhe von € 3.245.00

insgesamt somit € 60.202,53

c) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer

1-12/2016 in der Höhe von € 2.934,90

1-6/2017 in der Höhe von € 3.250.04

insgesamt somit € 6.184,94

bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben.

S habe hiedurch

zu a) das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG,

zu b) das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 iVm. 38 Abs. 1 FinStrG und

zu c) das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen und werde hiefür nach §§ 33 Abs. 5, 38 Abs. 1 FinStrG zu einer Geldstrafe in der Höhe von € 38.000,-- (in Worten: Achtunddreißigtausend Euro), für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen verurteilt.

Gemäß dem § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG habe S die Kosten des Verfahrens in der Höhe von € 500,— zu ersetzen.

Zur Begründung wurde ausgeführt:

"Die 1958 geborene S ist Dolmetscherin und hat keine Sorgepflichten und keine finanzstrafbehördlichen Vorstrafen.

Sie war in den Jahre 2007 bis Juni 2017 unter anderem beim Y1 als Dolmetscherin tätig. Sie hat es unterlassen, die dort getätigten Einnahmen sowohl in ihrer Umsatzsteuerjahreserklärung als auch in die Einkommensteuererklärung aufzunehmen. Es ergeben sich dadurch die im Spruch genannten Abgabenverkürzungen. Darüber hinaus hat sie im Jahr 2016 und Jänner bis Juni 2017 die als Dolmetscherin beim Y1 erzielten Einnahmen nicht in der Umsatzsteuervoranmeldung berücksichtigt.

Dabei hielt sie es hinsichtlich der Einkommensteuer 2007, 2008 und 2014, sowie der Umsatzsteuerjahreserklärung 2008 und 2014 ernstlich für möglich und fand sich damit ab, dass eine Abgabenverkürzung eintritt. Hinsichtlich der übrigen Jahreseinkommensteuererklärungen handelte sie ebenfalls vorsätzlich, darüber hinaus aber auch in der Absicht, durch die wiederkehrende Begehung der Abgabenverkürzung sich ein nicht ein bloß geringfügiges, sondern in der jährlichen Durchschnittsbetrachtung monatlich € 400,-- übersteigendes Einkommen fortlaufend zu verschaffen.

Hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldungen handelte sie mit der Gewissheit einer Abgabenverkürzung.

Diese Feststellungen gründen sich auf die geständige Verantwortung der Beschuldigten im Zusammenhalt mit den Erhebungen der Finanzstrafbehörde, insbesondere den Kontrollmitteilungen aus dem Y1.

Die Feststellung zur subjektiven Tatseite ergibt sich zwingend aus den objektiven Umständen, insbesondere die Gewerbsmäßigkeit aus der fortlaufenden langjährigen Begehung. Zugunsten der Beschuldigten wurde nur hinsichtlich jener Jahre, bei der ihr fortlaufend abgabenrechtlicher Vorteil bei einer Durchschnittsbetrachtung monatlich € 400,- übersteigt, Gewerbsmäßigkeit angenommen, obwohl der Gesetzesbestimmung nach bereits die Absicht, sich einen solchen Vorteil zuzuführen genügt, tatsächlich muss der abgabenrechtliche Vorteil in dieser Höhe gar nicht eintreten.

Da sie über lange Jahre die finanzstrafrechtlichen Delikte setzte, war auch hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldungen 2016 und Jänner bis Juni 2017 davon auszugehen, dass sie hinsichtlich der Abgabenverkürzung Gewissheit erlangte.

Bei der Strafzumessung wertete der Spruchsenat das umfassende reumütige Geständnis, den bisher ordentlichen Lebenswandel und die 63 %ige Schadensgutmachung mildernd und auch im Rahmen der Gewerbsmäßigkeit - den langen Deliktszeitraum als erschwerend.

Bei einem Strafrahmen von bis zu € 227.622,- ist die verhängte Geldstrafe gerade noch schuld- und tatangemessen."

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Dagegen richtet sich die BESCHWERDE gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG iVm § 150 FinStrG (Bescheidbeschwerde) vom 28.1.2019 mit folgenden Ausführungen:

A. Sachverhalt:

Aufgrund des Erkenntnisses vom „R" Dezember 2018 wurde Frau S hinsichtlich der Finanzvergehen nach den §§ 33 Abs 1, teilweise iVm 38, 33 Abs 2 lit a. FinStrG gemäß § 33 Abs 5, § 38 Abs 1 FinStrG zu einer Geldstrafe in Höhe von EUR 38.000,00 verurteilt. Im Fall der Uneinbringlichkeit wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 90 Tagen festgesetzt.

Bei der Strafbemessung von Frau S wurden als

- mildernd angesehen:

o Das umfassende reumütige Geständnis, der bisher ordentliche Lebenswandel

sowie die

o 63 %ige Schadensgutmachung

- erschwerend angesehen:

o der lange Deliktszeitraum

B) Rechtzeitigkeit:

Das Erkenntnis des Spruchsenates als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom „R" Dezember 2018 (ein genaues Datum geht aus der Entscheidung nicht hervor), SpS SpS (SN: SN), wurde am 28.12.2018 zugestellt und die Beschwerde am 28.01.2019 eingeschrieben zur Post gebracht. Die Beschwerde ist daher rechtzeitig.

C) Bezeichnung des Erkenntnisses (§ 153 Abs 1 lit a FinStrG):

Die Beschwerde richtet sich gegen das am 28.12.2018 zugestellte Erkenntnis des Spruchsenates als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom „R" Dezember 2018 (ein genaues Datum geht aus der Entscheidung nicht hervor), SpS SpS (SN: SN).

D) Anfechtungserklärung (Beschwerdepunkt gemäß § 153 Abs 1 lit b FinStrG):

Da die Beschwerdeführerin bereits mit Schriftsatz vom 23.08.2018 sowie 03.12.2018 eine geständige Verantwortung abgegeben haben, richtet sich die vorliegende Beschwerde ausschließlich gegen die Rechtswidrigkeit der Strafbemessung.

E) Begründung (gemäß § 153 Abs 1 lit d FinStrG):

Im Rahmen der mildernden Umstände wurden bei S nur das umfassende reumütige Geständnis, der bisher ordentliche Lebenswandel sowie die 63 %ige Schadensgutmachung herangezogen.

Es wurden jedoch weitere Milderungsgründe nicht berücksichtigt, welche auch schon in den Schriftsätzen des Rechtsvertreters vom 23.08.2018 und 03.12.2018 angeführt sind:

- Insbesondere der Umstand, dass sich Frau S gegenüber der Finanzverwaltung im Rahmen der Außen- bzw. Betriebsprüfung mustergerecht kooperationsfreudig gezeigt hat und durch die Vorlage sämtlicher geforderter Unterlagen ihren Pflichten nachgekommen ist und somit auch einen wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung geleistet hat.

- Weiters, dass sich Frau S seit der Tat wohlverhalten hat.

- Weiters die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, wobei zunächst an Schulden die offenen Finanzamtsverbindlichkeiten in Höhe von EUR 31.132,06 (Stand 21.01.2019) sowie ab 2019 die Nachzahlungen bei der Sozialversicherungsanstalt in Höhe von EUR 24.000 bekannt gegeben wurden und weiters, dass die voraussichtlichen Einkünfte 2018 weniger als 2017, und zwar um 30 % weniger, betragen werden.

- Des Weiteren Frau S mitgeteilt hat, dass die Verkürzung der Abgaben auch dadurch passiert sind, dass Sie zwar ganz übliche Lebenshaltungskosten hat, jedoch durch die Großteils sehr späten Zahlungen der X in den letzten Jahren (teilweise 8-10 Monate nach Legung der Honorarnoten!!!) einfach auch teilweise den Überblick verloren hat. Nunmehr hat Sie auch - um dies zukünftig zu vermeiden - eine Buchhaltungskraft damit beauftragt, die Buchhaltung ordnungsgemäß zu führen.

Des Weiteren möchte Frau S im Zuge dieser Beschwerde mitteilen, dass Sie bereits eine Finanzierungszusage über den noch nicht entrichteten Betrag in den Händen hat und daher binnen der nächsten 4 Wochen volle Schadensgutmachung (derzeit 63 %) leisten und dem Bundesfinanzgericht hierzu eine Bestätigung binnen der nächsten 4 Wochen übermitteln wird.

Ob der Erschwerungsgrund des „langen Deliktszeitraumes" hier tatsächlich zutrifft, möge ebenfalls vom Bundesfinanzgericht geprüft werden, nämlich unter Berücksichtigung der Entscheidung des UFS 17.01.2006, FSRV/0066-W/05, wo zum Ausdruck kommt, dass dieser Erschwerungsgrund (bei Finanzvergehen) nicht zutrifft, da Finanzvergehen nur durch einzelne punktuelle Tathandlungen, nämlich durch Abgabe unrichtiger bzw. Nichtabgabe von Erklärungen begangen werden.

Insoweit erweist sich daher die Strafbemessung nach Ansicht von Frau S als rechtswidrig.

Andererseits möchte Frau S nunmehr - als einer der wesentlichen Milderungsgründe - die Schadensgutmachung VOLL leisten und hat hier schon eine Finanzierungszusage der Bank. Sie wird daher in den nächsten 4 Wochen die volle Schadensgutmachung leisten und dem Bundesfinanzgericht die Bestätigung übermitteln, so dass dieser Milderungsgrund dann auch zu 100% erfüllt ist (derzeit nur 63 %).

Weiters wird ersucht, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von S zu berücksichtigen.

F) Änderungserklärung (Beschwerdeantrag gemäß § 153 Abs 1 lit c FinStrG):

Die Beschwerdeführerin stellt daher aus den oben genannten Gründen den

Antrag

das Bundesfinanzgericht möge die Geldstrafe für Frau S auf ein tat- und schuldangemessenes Maß herabsetzen.

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Am 12.2.2019 brachte der Amtsbeauftrage eine Gegenstellungnahme ein.

Aufgrund der Beschwerde vom 28.01.2019 gegen das Erkenntnis vom 05.12.2018 bringt der Amtsbeauftragte folgende Gegenstellungnahme vor:

In der Beschwerde gegen das Erkenntnis wird beantragt zusätzlich zu den bereits berücksichtigten Milderungsgründen noch weitere Milderungsgründe zu beachten. Dabei handelt es sich um folgende:

  • Wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung durch die Beschuldigte

Hierbei ist festzuhalten, dass die Beschuldigte sich in keinster Weise „gegenüber der Finanzverwaltung im Rahmen der Außen- bzw. Betriebsprüfung mustergerecht kooperationsfreudig gezeigt“ hat. In der Niederschrift über die Vernehmung der Verdächtigen vom 23.10.2017 gab die Beschuldigte an, dass die Möglichkeit bestehe „gewisse Beträge im Prüfungszeitraum nicht versteuert“ wurden. Genaue Beträge wisse sie jedoch nicht und sie habe dabei ohne Absicht gehandelt. Erst im Zuge dieses Strafverfahrens zeigte sich die Beschuldigte geständig, vorsätzlich und gewerbsmäßig gehandelt zu haben. Weiters ist noch auszuführen, dass die Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages aufgrund von Kontrollmittteilungen des Y1 durchgeführt wurde. Die Beschuldigte wirkte nur insoweit bei der Betriebsprüfung mit, als dass sie die von Frau ADir geforderten Unterlagen bereitstellte. Dies ist aber nicht aufgrund ihres Wunsches nach der Wahrheitsfindung, sondern vielmehr aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung geschehen.

  • Die Beschuldigte habe sich seit der Tat wohlverhalten

Da das Strafverfahren nach wie vor nicht abgeschlossen ist und der letzte Tatzeitraum im Jahr 2017 liegt, ist der Zeitraum, in dem sich die Beschuldigte wohlverhalten hat, nicht sehr aussagekräftig. Selbst wenn ist dies auf die abschreckende Wirkung des Strafverfahrens zurückzuführen. Es erscheint daher notwendig, die verhängte Geldstrafe nicht zu verringern, damit diese die gewünschte Wirkung der Abschreckung vor Begehung weiterer Finanzdelikte beibehält. Eine Verringerung der Geldstrafe würde auch diese Abschreckungswirkung verringern.

  • Geringere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Die Beschuldigte führte lediglich die Schulden an, die aufgrund der Nachforderungen aus der Betriebsprüfung entstanden sind. Da bereits in der Niederschrift über die Vernehmung der Verdächtigen vom 23.10.2017 die Einkommensverhältnisse mit „verschieden“ beantwortet wurden, wurden die schwankenden Einkommensverhältnisse bei der Strafbemessung bereits berücksichtigt.

  • Späte Zahlung der Honorarnoten durch die X Wien – verlorener Überblick

Da die Beschuldigte ihre Einnahmen in Form einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung berechnet, erscheint es nicht sehr glaubhaft, dass sie den Überblick verloren habe, weil Rechnungen sehr spät bezahlt wurden. Frau S verwendete nur ein betriebliches Bankkonto, es wäre also äußert einfach gewesen, die erzielten Einnahmen mithilfe der Kontoauszüge zu verbuchen. Es hätte demnach auch keinen Unterschied gemacht, ob die Zahlungen der X Wien verspätet waren oder nicht. Wichtig ist bei einem Einnahmen-Ausgaben-Rechner nur der Zeitpunkt der Zahlung. Dies wurde allerdings erst im Zuge der Außenprüfung durch die Betriebsprüferin erledigt.

  • Schadensgutmachung

Mit heutigem Tage (12.02.2019) hat die Beschuldigte lediglich € 2.000,- seit der Verkündung des Erkenntnisses vom 05.12.2018 an das Finanzamt überwiesen. Bei einem strafbestimmenden Wertbetrag von € 83.712,03 entspricht dies etwa 2%. Dies stellt keine maßgebliche Änderung des bereits berücksichtigten Milderungsgrundes der Schadensgutmachung dar.

Zum Erschwernisgrund des langen Deliktzeitraumes ist auszuführen, dass die angeführte Entscheidung des Rechtsanwaltes der Beschuldigten (UFS 17.01.2006, FSRV/0066-W/05) in diesem Fall nicht zutreffend ist. So wird in der erwähnten Entscheidung ausgeführt: „Nach Ansicht des Berufungssenates trifft der durch den Spruchsenat der Bestrafung zugrunde gelegte Erschwerungsgrund der Begehung durch einen längeren Zeitraum im gegenständlichen Fall deswegen nicht zu, da die gegenständlichen Delikte nur durch einzelne punktuelle Tathandlungen, nämlich durch Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen begangen wurden.“ Im gegenständlichen Verfahren handelt es sich aber nicht um einzelne, punktuelle Tathandlungen, sondern um die langfristige, dauerhafte Verkürzung von Einnahmen.

Abschließend ist festzuhalten, dass die verhängte Strafe schuld- und tatangemessen erscheint. Es wird daher beantragt die Beschwerde abzuweisen.

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Mit ergänzendem Schriftsatz vom 13.3.2019 wurde von der Vertretung der Bf. vorgebracht, dass aufgrund des beigelegten Überweisungsbeleges vom 12.03.2019 ersichtlich sei, dass die Bf. einen Betrag in Höhe von EUR 24.939,47 an das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf (FAO8) überwiesen und sohin die betreffend dieses Finanzstrafverfahren offenen Abgabenschulden vollständig beglichen und sohin auch volle Schadensgutmachung geleistet habe.

Das Bundesfinanzgericht möge dies bitte bei der Strafbemessung berücksichtigen.

I. Urkundenvorlage/Belegvorlage, Vorgelegt wird: Beleg Sparkasse vom 12.03.2019 Beilage ./1 in Kopie.

Auf die Gegendarstellung der Finanzstrafbehörde zur Beschwerde (Punkt 11 des Vorlageberichtes) wurde nicht repliziert.

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Mit 14.3.2019 lag vollständige Schadensgutmachung vor und war das Abgabenkonto der Bf. ausgeglichen. Der Umstand der Schadensgutmachung wurde der Amtspartei durch das BFG am 23.4.2019 mitgeteilt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Abs. 2: Der Abgabenhinterziehung macht sich weiters schuldig, wer vorsätzlich

          a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß hält.

Abs. 3: Eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 ist bewirkt, a) mit Bekanntgabe des Bescheides oder Erkenntnisses, mit dem bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden oder wenn diese infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wird die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des für den Strafrahmen maßgeblichen Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet. Dieser umfasst nur jene Abgabenbeträge (ungerechtfertigte Gutschriften), deren Verkürzung im Zusammenhang mit den Unrichtigkeiten bewirkt wurde, auf die sich der Vorsatz des Täters bezieht. Neben der Geldstrafe ist nach Maßgabe des § 15 auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu erkennen.

Gemäß § 38 Abs. 1 FinStrG ist mit Geldstrafe bis zum Dreifachen des Betrages, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, zu bestrafen, wer, ohne den Tatbestand des § 38a oder des § 39 zu erfüllen, die Abgabenhinterziehung, den Schmuggel, die Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder die Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 gewerbsmäßig begeht. Daneben ist nach Maßgabe des § 15 auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, bei einem strafbestimmenden Wertbetrag von mehr als 500 000 Euro auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu erkennen. Außerdem sind die Bestimmungen der §§ 33, 35 und 37 über den Verfall anzuwenden; der Verfall umfasst auch die Beförderungsmittel im Sinne des § 17 Abs. 2 lit. c Z 3. Die Strafdrohung gilt nur für diejenigen Beteiligten, deren Vorsatz die gewerbsmäßige Begehung umfasst.

Abs. 2: Gewerbsmäßig begeht eine in Abs. 1 genannte Tat, wer sie mit der Absicht ausführt, sich durch ihre wiederkehrende Begehung einen nicht bloß geringfügigen fortlaufenden abgabenrechtlichen Vorteil zu verschaffen, und

          1. unter Einsatz besonderer Fähigkeiten oder Mittel handelt, die eine wiederkehrende Begehung nahelegen, oder

          2. zwei weitere solche Taten schon im Einzelnen geplant hat oder

          3. bereits zwei solche Taten begangen hat oder einmal wegen einer solchen Tat bestraft worden ist.

Ein nicht bloß geringfügiger abgabenrechtlicher Vorteil ist ein solcher, der nach einer jährlichen Durchschnittsbetrachtung monatlich den Betrag von 400 Euro übersteigt.

Da lediglich gegen die Strafhöhe Beschwerde erhoben wurde, ist hinsichtlich des Schuldspruches Teilrechtskraft eingetreten.

Erwächst der Schuldspruch der Finanzstrafbehörde (erster Instanz) mangels Bekämpfung in (Teil-) Rechtskraft, so ist er nicht mehr Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens; die Rechtsmittelbehörde ist vielmehr an diesen Schuldspruch gebunden (VwGH 29.7.1999, 98/14/0177).

Gemäß § 160 Abs. 2 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn nur die Höhe der Strafe bekämpft wird und keine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde beantragt hat.

Das BFG hat somit von rechtskräftigen Schuldsprüchen zur Abgabenhinterziehung im Ausmaß von € 23.509,50 sowie zur gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung im Ausmaß von € 60.202,53 auszugehen und kann mangels Antrags auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen einer nicht öffentlichen Sitzung des Finanzstrafsenates zur Entscheidung kommen.

Gemäß § 21 Abs. 1 FinStrG gilt: Hat jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben oder verschiedener Art begangen und wird über diese Finanzvergehen gleichzeitig erkannt, so ist auf eine einzige Geldstrafe, Freiheitsstrafe oder Geld- und Freiheitsstrafe zu erkennen. Neben diesen Strafen ist auf Verfall oder Wertersatz zu erkennen, wenn eine solche Strafe auch nur für eines der zusammentreffenden Finanzvergehen angedroht ist.

Abs. 2: Die einheitliche Geld- oder Freiheitsstrafe ist jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen, welche die höchste Strafe androht. Es darf jedoch keine geringere Strafe als die höchste der in den zusammentreffenden Strafdrohungen vorgesehenen Mindeststrafen verhängt werden. Hängen die zusammentreffenden Strafdrohungen von Wertbeträgen ab, so ist für die einheitliche Geldstrafe die Summe dieser Strafdrohungen maßgebend. Ist in einer der zusammentreffenden Strafdrohungen Geldstrafe, in einer anderen Freiheitsstrafe oder sind auch nur in einer von ihnen Geld- und Freiheitsstrafen nebeneinander angedroht, so ist, wenn beide Strafen zwingend vorgeschrieben sind, auf eine Geldstrafe und auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen. Ist eine von ihnen nicht zwingend angedroht, so kann sie verhängt werden.

Die Strafdrohung liegt demnach bei € 227.626,59. Die durch den Spruchsenat ausgesprochene Geldstrafe macht ca. 17 % der Strafdrohung aus.

Grundlage für die Strafbemessung ist gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG die Schuld des Täters.

Gemäß § 23 Abs. 2 FinStrG sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen, wobei im Übrigen die § 32 bis 35 des Strafgesetzbuches gelten. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen.

Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG sind bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.

Als mildernd wertete der Spruchsenat das Geständnis, die Unbescholtenheit und die 63 % ige Schadensgutmachung, als erschwerend den langen Deliktszeitraum.

Zur wirtschaftlichen Lage der Bf. enthält das Erkenntnis keine Ausführungen.

Unter Tz. 1 des Prüfungsberichtes vom 6.12.2017 wird unter der Überschrift "Verkürzung der Einnahmen" ausgeführt:

Auf Grund vorliegenden Kontrollmaterials des Y1 (Überweisungen für Übersetzerleistungen auf das Bankkonto der Abgabepflichtigen) wurde die Abgabepflichtige einer Außenprüfung gemäß § 147 (1) BAO in Verbindung mit § 99 Abs. 2 Finanzstrafgesetz unterzogen, da bereits vor Betriebsprüfungsbeginn der Verdacht der Abgabenhinterziehung bestand.

Bei Prüfungsbeginn am 23.10.2017 wurde keine Selbstanzeige erstattet, die Abgabepflichtige gab am 23.10.2017 nach Prüfungsbeginn niederschriftlich als Verdächtige an:

"Es besteht die Möglichkeit, dass gewisse Beträge im Prüfungszeitraum nicht versteuert wurden. Die genauen Beträge weiß ich nicht. Es bestand dabei keine Absicht und ich bin bereit die möglicherweise verkürzten Beträge (Abgaben) zu entrichten."

Am 23.10.2017 wurden der Betriebsprüfung bei Prüfungsbeginn die Buchhaltungskonten und Journale von 01.01.2011 bis 31.08.2017 samt dazugehörigem Belegwerk vorgelegt. Des Weiteren wurden die am Erlöskonto verbuchten Honorarnoten von 01.01.2011 bis 31.08.2017 samt Beilage zum jeweiligen, dazugehörigen Kontoauszug vorgelegt. Für den Zeitraum 2007 bis 2010 wurden keinerlei Unterlagen vorgelegt.

Am 06.11.2017 wurden der Betriebsprüfung nach vorheriger Aufforderung die gesamten, geschlossenen Bankkontoauszüge von Oktober 2010 bis Oktober 2017 vorgelegt. Sämtliche Übersetzungsleistungen wurden von den Auftraggebern in allen Jahren immer auf dasselbe betriebliche Bankkonto (Bank) der Abgabepflichtigen überwiesen.

Die Betriebsprüfung hat sämtliche Erlösgutschriften auf dem betrieblichen Bankkonto mit den verbuchten Erlösgutschriften am Buchhaltungskonto (Erlöse 20%) für den vorgelegten Zeitraum vom 01.01.2011 bis Juni 2017 verglichen.

Dabei wurden erhebliche Differenzen festgestellt. Es wurde im gesamten Prüfungszeitraum eine erhebliche Menge der am Bankkonto zugeflossenen Erlösgutschriften nicht am Erlöskonto in der Buchhaltung verbucht und somit nicht der Versteuerung unterzogen."

Dem Amtsbeauftragten ist somit zuzustimmen, dass verfahrensgegenständlich erst nach Bekanntwerden der Taten durch übermitteltes Kontrollmaterial ein Geständnis abgelegt wurde und dem Prüfungsbericht ist zu entnehmen, dass es auch Aufgabe des Prüforganes blieb, die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln.

Die Bf. hat sich bis zur Entscheidungsfindung durch das Bundesfinanzgericht nunmehr in einem Zeitraum von fast 2 Jahren wohlverhalten, dies ist als weiterer Milderungsgrund zu werten, ebenso der Umstand, dass nunmehr vollständige Schadensgutmachung vorliegt und damit kein endgültiger Einnahmenausfall eingetreten ist und dass einige Taten bereits lange zurückliegen.

Zur aktuellen wirtschaftlichen Lage der Bf. liegen keine genauen Daten vor, nach dem Einkommensteuerbescheid 2017 vom 1.2.2019 hat sie 2017 ein Einkommen von € 13.178,86 erzielt, das ist als geringe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu bezeichnen. Sorgepflichten treffen sie nach der Aktenlage keine.

Erschwerend ist nach der ständigen Judikatur des OGH und auch des BFG der oftmalige Tatentschluss. Tat ist die Verkürzung einer bestimmten Abgabe für einen bestimmten Zeitraum, daher liegen verfahrensgegenständlich immerhin 33 Taten erschwerend vor.

Ein Schuldspruch gewerbsmäßig Finanzvergehen begangen und damit in der Absicht, sich durch ihre wiederkehrende Begehung einen nicht bloß geringfügigen fortlaufenden abgabenrechtlichen Vorteil zu verschaffen, gehandelt zu haben, spricht klar gegen das Vorbringen, nur den Überblick verloren zu haben. Daher ist der Spruchsenat sehr wohl auch zu Recht davon ausgegangen, dass finanzstrafrechtlich ahndbare Vergehen über eine längerdauernden Zeitraum begangen wurden. 

Unter Berücksichtigung der weiteren Milderungsgründe und des Erschwerungsgrundes des Vorliegens von 33 Taten war mit einer Strafneubemessung vorzugehen, wobei die bereits durch den Spruchsenat in Anbetracht der Strafdrohung für gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung äußerst geringe Geldstrafe nicht viel Spielraum für eine weitere Minderung offen ließ.

Die nunmehr verringerte Geld- und Ersatzfreiheitstrafe entsprechen nach dem Dafürhalten des erkennenden Senates den spezial- und generalpräventiven Erfordernissen und sind im untersten Bereich der gesetzlichen Strafdrohung angesiedelt.

Kostenentscheidung

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist.

Zahlungsaufforderung:

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft dieser Ent­scheidung fällig und sind auf das BAWAG-P.S.K.-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigen­falls Zwangs­voll­streckung durch­ge­führt und bei Unein­bring­lich­keit der Geld­strafe die Ersatz­frei­heits­strafe voll­zogen werden müsste. Ein Ansuchen um eine allfällige Zahlungserleichterung wäre beim Finanzamt einzubringen.

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 7. Mai 2019