Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.03.2019, RV/5101621/2018

Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 18. Dezember 2017, VNR000, betreffend erhöhte Familienbeihilfe für das Kind ****, VNR001, für den Zeitraum ab Juli 2017 beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 9. August 2018 wird als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Begründung

Die Beschwerdeführerin erhob gegen gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 18. Dezember 2017, VNR000, betreffend erhöhte Familienbeihilfe für das Kind ****, VNR001, für den Zeitraum ab Juli 2017 eine Bescheidbeschwerde.

Das Finanzamt erließ eine mit 9. Juli 2018 datierte Beschwerdevorentscheidung, welche der Beschwerdeführerin laut Rückschein am 11. Juli 2018  zugestellt wurde.

Mit dem am 17. August 2018 zur Post gegebenen Schreiben vom 9. August 2018 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag).

Das Finanzamt legte in der Folge die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte im Vorlagebericht die Zurückweisung des Vorlageantrages wegen Verspätung. Die Abgabenbehörde wies zudem darauf hin, dass bereits die Beschwerde verspätet eingebracht worden sei.

Das Bundesfinanzgericht hielt der Beschwerdeführerin die offensichtliche Verspätung des Vorlageantrages vor und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.

Innerhalb der gesetzten Frist erfolgte dazu keine Äußerung.

Das festgestellte Verwaltungsgeschehen ergibt sich aus dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten und wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung  oder mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht
eingebracht wurde.

§ 260 Abs. 1 BAO ist gemäß § 264 Abs. 4 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs. 5 BAO dem Verwaltungsgericht.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Gemäß Abs. 3 der bezeichneten Gesetzesstelle werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Gemäß Abs. 4 leg. cit. werden die Tage des Postlaufes in die Frist nicht einberechnet.

Da die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 9. Juli 2018 der Beschwerdeführerin nachweislich am 11. Juli 2018 zugestellt wurde, endete die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages am Montag, den 13. August 2018.
Der am 17. August 2018 zur Post gegebene Vorlageantrag ist somit nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist, sondern verspätet eingebracht worden.

Der Vorlageantrag war aus den o.a. Gründen daher als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen.

Zur Zulässigkeit einer Revision:
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Fristversäumnis blieb unbestritten, die Rechtsfolgen der Fristversäumnis ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz. Es liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.

 

 

 

Linz, am 21. März 2019