Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 25.03.2019, RV/5100797/2014

Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels eingebrachter Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über die Vorlageanträge vom 11. April des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008, jeweils vom 03. Februar 2014, beschlossen:

 

I)
Die Vorlageanträge betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 werden gemäß § 260 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) als nicht zulässig zurückgewiesen.

II)
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt legte die Beschwerden vom 03. März 2014 dem Bundesfinanzgericht vor.

Von der gültigen Geschäftsverteilung wurde sie vorerst der Gerichtsabteilung 6030 zur Erledigung zugewiesen. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 3. Dezember 2018 wurde sie der Gerichtsabteilung 6022 übertragen.

1. Sachverhalt und Verfahrensgang

Die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts basiert auf folgendem Sachverhalt, der in den Akten der Abgabenbehörde sowie des Gerichtes abgebildet und soweit nicht gesondert angeführt unbestritten ist.

 

Mit Bescheiden des Finanzamtes vom 03.02.2014 über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 wurden die Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 2007 und 2008 wieder aufgenommen und neue Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 erlassen. In der Begründung der Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren wurde seitens des Finanzamtes ausgeführt, dass der Abgabenbehörde bekannt geworden sei, dass dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz BF) in Zusammenhang mit einem Optionsvertrag vom 05.06.2007 (abgeschlossen zwischen dem BF und A sowie B) in den Jahren 2007 und 2008 Einkünfte zugeflossen seien. Diese Beträge stellten sonstige Einkünfte aus Leistungen gem. § 29 Z 3 Einkommensteuergesetz dar und seien daher zu versteuern.

 

Mit zwei Schreiben vom 03.03.2014 wurden seitens des BF Beschwerden beim Finanzamt eingebracht, welche – auszugsweise – folgendermaßen lauten:

 

Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid vom 3.2.2014 betreffend Einkommensteuerbescheid für 2007

Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 vom 03.02.2014

Vorlageantrag beim Bundesfinanzgericht (BFG)

Bf, St.Nr.

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

…Unsere Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung der Einkünfte aus Leistungen gem. § 29 Z 3 EStG in Höhe von € 50000,00 und gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen in Höhe von € 2426,89.“

 

„Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid vom 3.2.2014 betreffend Einkommensteuerbescheid für 2008

Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2008 vom 03.02.2014

Vorlageantrag beim Bundesfinanzgericht (BFG)

Bf, St.Nr.

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

…Unsere Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung der Einkünfte aus Leistungen gem. § 29 Z 3 EStG in Höhe von € 25000,00 und gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen in Höhe von € 1026,46.“

 

In der Begründung beider Beschwerdeschreiben vom 03. März 2014 wird nur Vorbringen betreffend die Sachbescheide hinsichtlich Einkommensteuer 2007 und 2008 erstattet. Abschließend wird in beiden Schreiben die Festsetzung der sonstigen Einkünfte mit € null und die Festsetzung der Anspruchszinsen mit € null begehrt.

 

Seitens des Finanzamtes wurden mit Datum vom 14.03.2014 Beschwerdevorentscheidungen betreffend der Beschwerden vom 03.03.2014 gegen die Wiederaufnahmebescheide vom 03.02.2014 hinsichtlich Einkommensteuer 2007 und 2008 erlassen, wobei in den Begründungen ausgeführt wurde, dass in den Beschwerden nicht vorgebracht worden sei, warum die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren rechtswidrig sein sollten.

 

Mit Schreiben vom 11.04.2014 wurden seitens des BF Anträge auf Entscheidung über die Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht gem. § 264 BAO betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 eingebracht. Vorgebracht wird seitens des BF im Wesentlichen, dass am 14.03.2014 Beschwerdevorentscheidungen seitens des Finanzamtes mit der Begründung ergangen seien, dass in den Beschwerden vom 03.02.2014 nicht vorgebracht worden wäre, warum die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren rechtswidrig sein sollten. In den Beschwerden vom 03.03.2014 sei aber nicht die Rede von den Bescheiden über die Wiederaufnahme der Verfahren sondern vom „Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer“ gewesen. Daraus sei ersichtlich, dass nicht die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren gemeint waren, sondern die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 vom 03.02.2014, welche wieder aufgenommen worden seien. Die Wiederaufnahmen der Verfahren seien nicht in Zweifel gezogen worden, weil der Behörde die Tatsache der Optionsentgelte zum Zeitpunkt der Erstellung der Erstbescheide nicht bekannt gewesen sei. Die Begründung der Beschwerden vom 03.02.2014 beschäftige sich ausschließlich mit der steuerlichen Behandlung der Optionsentgelte und nicht mit verfahrensrechtlichen Fragen. Entscheidend sei laut Ritz, ob aus dem gesamten Inhalt der Beschwerde hervorgehe, wogegen sich die Beschwerde richte. Es werde ersucht, die Beschwerden vom 03.03.2014 als gegen die Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 gerichtete Beschwerden anzuerkennen.

 

 

2. Rechtsgrundlagen, Beweiswürdigung und rechtliche Würdigung

Gem. § 167 Abs. 2 BAO haben die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. In Befolgung dieser Grundsätze ist der oben dargestellte Sachverhalt deshalb wie folgt zu würdigen.

Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben des BF sowie auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen des Finanzamtes und ist insoweit unstrittig. Strittig ist vielmehr, gegen welche Bescheide sich die mit Schreiben vom 03.02.2014 eingebrachten Beschwerden richten.

 

Die für die Beurteilung des gegenständlichen Sachverhaltes maßgeblichen Bestimmungen lauten:

§ 260 Abs. 1 BAO

Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

  1. nicht zulässig ist oder

     

  2. nicht fristgerecht eingebracht wurde.

 

§ 264 Abs. 1 BAO

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

§ 264 Abs. 4 lit. e BAO
Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden:

e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung).

 

§ 278 Abs. 1 BAO

Ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes

a) weder als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (§ 260) noch

b) als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 261) zu erklären,

so kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde
durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

 

Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes (zB VwGH 27.1.2005, 2004/16/0101 ; 12.3.2010, 2006/17/0360 ; 29.7.2010, 2009/15/0152 ; 11.11.2010, 2010/17/0053 , 0054; 20.3.2014, 2010/15/0195 ). Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte (zB VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286 -0289; 28.2.2008, 2006/16/0129 ). Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich (vgl. Ritz, BAO6 mit Verweis auf   VwGH 16.7.1996, 95/14/0148 ; 29.7.2010, 2009/15/0152 ).

Aus dem Inhalt der Beschwerden vom 03.03.2014 geht eindeutig hervor, dass die Beschwerden gegen die Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 gerichtet sind. Verdeutlicht wird dies durch das Vorbringen in den Vorlageanträgen vom 11.04.2014, in denen der BF nochmals klarstellt, dass die Beschwerden vom 03.03.2014 nur gegen die Sachbescheide und nicht gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren der Jahre 2007 und 2008 gerichtet sind. Daran kann auch die missverständliche Bezeichnung in den Beschwerdeschreiben vom 03.03.2014 nichts ändern.

Für das Bundesfinanzgericht ergibt sich somit zweifelsfrei, dass gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 vom 03.02.2014 keine Beschwerden eingebracht worden sind, sondern diese gegen die Einkommensteuersachbescheide 2007 und 2008 gerichtet waren.

Eine unabdingbare Voraussetzung für einen Vorlageantrag ist die Einbringung einer Bescheidbeschwerde (§ 243 BAO ). Da solche Bescheidbeschwerden gegen die Bescheide  über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 vom 03.02.2014 nicht eingebracht wurden, waren die diesbezüglichen Vorlageanträge im Sinne des § 260 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO als unzulässig zurückzuweisen.

 

Seitens des Bundesfinanzgerichtes wird darauf hingewiesen, dass die Beschwerden vom 03.03.2014 betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 noch unerledigt sind.

 

3. Revision

Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (§ 25a Abs. 1 VwGG).

Gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Dies trifft nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu, wenn die in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sind (vgl. VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 mit vielen weiteren Nachweisen). Auch eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare Beweiswürdigung wirft im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl. VwGH 30.6.2015, Ra 2015/15/0028 mit weiteren Nachweisen).

Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ausreichend geklärt, nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder die anzuwendenden Normen sind klar und eindeutig.

Die gegenständliche Entscheidung ist das Ergebnis der Lösung einer Sachfrage. Der Umstand, dass den Vorlageanträgen keine Beschwerden zu Grunde liegen, ist keine Rechtsfrage, sondern eine Sachverhaltsfrage. 

Damit liegt hier kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.

 

 

 

Linz, am 25. März 2019