Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 01.04.2019, RV/5100331/2019

Zurückweisung Vorlageantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch C , gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 29.01.2018, betreffend Einkommensteuer 2016 beschlossen:

Der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde wird gemäß §§ 260 Abs.1 lit.a und 264 Abs.4 lit.e BAO zurückgewiesen..

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig .

Entscheidungsgründe

Gegen den im Spruch angeführten Einkommensteuerbescheid wurde keine Beschwerde eingebracht, vielmehr wurde im Vorlageantrag betreffend die Beschwerden/Einkommensteuer 2011-2015 auch eine nicht eingebrachte Beschwerde/Einkommensteuer 2016 angeführt. Es ist idF auch eine Beschwerdevorentscheidung zum Bescheid Einkommensteuer 2016 nicht ergangen.

Gem. § 260 Abs.1 lit.a BAO ist die Bescheidbeschwerde ... mit Beschluß zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

Gem. § 264 Abs.1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung ..der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde ...gestellt werden.

Gem. § 264 Abs.4 lit.e BAO ist  § 260 Abs.1 für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Lt.VwGH 8.2.2007/2006/15/0373 setzt ein Vorlageantrag unabdingbar eine Beschwerdevorentscheidung voraus. Wird er vor Zustellung der Beschwerdevorentscheidung gestellt, ist er wirkungslos. (sh ua Ritz, BAO5, § 264 Tz 6). Der gegenständliche Vorlageantrag ist idF als nicht zulässig zurückzuweisen.

Eine am 27.03.2019 beim BFG eingelangte "Zurücknahme der Beschwerde/Einkommensteuer 2016" ist demnach nicht zu behandeln. 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die gegenständliche Entscheidung gründet auf der Rechtsprechung des VwGH zur Voraussetzung des Vorliegens einer Beschwerdevorentscheidung vor Stellen eines Vorlageantrags. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung liegen nicht vor. 

 

 

Linz, am 1. April 2019