Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 28.06.2019, RV/7102443/2019

Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages gegen eine mittels FinanzOnline zugestellte Beschwerdevorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch stV., gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt xyz vom 14.09.2018  betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2015 und 2016 (Berichtigung gem. § 293b BAO) sowie betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2017 (Erstbescheid) beschlossen:

I.  Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückgewiesen.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.)  beantragt in seinen Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 - 2017 die Berücksichtigung von Reisekosten für Verpflegungsmehraufwendungen als Differenzwerbungskosten. Im Rahmen der Veranlagung für das Jahr 2017 wurde durch das Finanzamt festgestellt, dass eine Überprüfung der geltend gemachten Reisekosten in den Jahren 2015 und 2016 auf Grund der gruppenweisen Freigabe unterblieben ist. Die Unterlagen wurden für die Jahre 2015 -2017 in einem Auskunftsersuchen abverlangt. Nach Überprüfung der Unterlagen wurde in den Jahren 2015 und 2016 bescheidmäßig eine Berichtigung gem. § 293b BAO vorgenommen.

Die geltend gemachten Reisekosten wurden in den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2015, 2016 und 2017 nicht anerkannt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Pflichtige seit Jahren das selbe Einsatzgebiet bereise und daher die günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten kennen müsse.

Mit 8. Oktober 2018 erhob der Bf.  fristgerecht Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2015, 2016 und 2017. In der Begründung wird angeführt, dass er als Servicetechniker für Funkanlagen bei der ÖBB mit der Dienststelle xy beschäftigt war und zitierte die Rz. 300 und 301 der Lohnsteuerrichtlinien 2002. Er gab an, dass aus den lückenlosen Aufzeichnungen hervorgehe, dass keiner der Tatbestände erfüllt ist.

In den Beschwerdevorentscheidungen (zugestellt am 4. Dezember 2018 in die Databox) wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde darin u. a. angeführt, dass der Pflichtige die selben Bezirke in NÖ (Baden, Bruck/Leitha, Gänserndorf, Mödling, Neunkirchen), im Burgenland (Neusiedl/See, Oberwart, Oberpullendorf), in der Steiermark (Bruck-Mürzzuschlag, Hartberg-Fürstenfeld, Südoststeiermark), in Oberösterreich (Kirchdorf an der Krems) und in Wien seit 2013 bereise. Da die günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten bekannt sind, entstehe kein zu Werbungskosten führender Verpflegungsmehraufwand.

Mit 5. Jänner 2019 brachte der Bf. einen Vorlageantrag (elektronisch über FinanzOnline ) ein und führt darin begründend aus, dass die Anfangsphase von 15 Tagen für jeden Dienstort und pro Kalenderjahr zustehe.

Mit Vorlagebericht vom 29. April 2019 wurde der Vorlageantrag dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom  3. Mai 2019 wurde dem  Bf. die offenbare Verspätung seines am 5.Jänner 2019 eingebrachten Vorlageantrages gegen die Beschwerdevorentscheidungen vom 4. Dezember 2018 vorgehalten und ihm  binnen einer zweiwöchigen Frist die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

In seinem Antwortschreiben teilt der Bf. dem Bundesfinanzgericht folgendes mit: 

"Bezugnehmend zu ihrem Schreiben vom 3.5.2019 möchte ich ihnen folgendes mitteilen.
Seit dem ich bei den Öbb als Servicetechniker Zugfunk im gesamten Ostbereich tätig war, machte ich mit Unterstützung der AK-Steuerspezialisten meine Arbeitnehmerveranlagung.

Ich hatte bisher kein Problem.

Nachdem ich mit 01.09.2018 in den Ruhestand trat und meinen Firmen Laptop abgegeben hatte, war es mir nicht mehr möglich wöchentlich in die Databox des Finanzamts zu schauen.

Ich wartete seit dem 14.9.2019 auf eine Entscheidung des Finanzamts auf dem Postweg.

Immer wenn mich meine Tochter die sehr viel im Ausland unterwegs ist besuchte schauten wir mit ihrem Laptop in die Databox so auch am 5.12.2019.

Sehr geehrte Frau Doktor NN. das soll jetzt keine Ausrede meinerseits sein ich hätte mich gleich nach meiner Pensionierung darum kümmern müssen die Info vom Finanzamt auch per Post zu bekommen.

Möchte mich im voraus bedanken dass ich noch die Möglichkeit einer Rechtfertigung bekam.

In der Hoffnung einer positiven Erledigung meines Anliegens verbleibe ich m.f.G."

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

Gemäß § 264 Abs. 1 Satz 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheid­beschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist § 260 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerde­vorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs. 5 BAO dem Verwaltungsgericht.

Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt­gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

§ 97 Abs. 3 BAO normiert: An Stelle der Zustellung der schrift­lichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung kann deren Inhalt auch telegraphisch oder fernschriftlich mitgeteilt werden. Darüber hinaus kann durch Verordnung des Bundes­ministers für Finanzen die Mitteilung des Inhalts von Erledigungen auch im Wege automations­unterstützter Daten­übertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise vorgesehen werden, wobei zugelassen werden kann, dass sich die Behörde einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privat­rechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf.

Die FinanzOnline-Verordnung 2006, BGBl. II Nr. 97/2006, ist eine Verordnung im Sinne des § 97 Abs. 3 zweiter Satz BAO.

Nach § 5b Abs. 1 FinanzOnline-Verordnung 2006 haben die Abgabenbehörden nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer von FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen.

Die FinanzOnline-Verordnung 2006 bestimmt außerdem in § 5b Abs. 2, dass jeder Teilnehmer in FinanzOnline eine elektronische Adresse angeben kann, an welche er über eine elektronische Zustellung zu informieren ist. Die Wirksamkeit der Zustellung der Erledigung selbst wird durch die Nichtangabe, durch die Angabe einer nicht dem Teilnehmer zuzurechnenden oder durch die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen elektronischen Adresse nicht gehindert.

Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Derartige Einwendungen hat der Bf. in seiner Stellungnahme nicht erhoben.

Der Zeitpunkt, an dem Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei Finanz-Online der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, 3. Auflage, § 98 Anm. 8). Die Databox ist eine solche, zu der der Empfänger Zugang hat (vgl. VwGH 31.7.2013, 2009/13/0105). Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den Finanz-Online-Teilnehmer, beispielsweise durch Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides kommt es nicht an (vgl. UFS 22.07.2013, RV/0002-F/13). Das Datum der Information über die in die Databox erfolgte Zustellung eines Bescheides ist ebenfalls irrelevant.

Im vorliegenden Fall wurden nach der festgestellten Aktenlage die Beschwerde­vorentscheidungen betreffend Einkommen­steuer (Arbeitnehmer­veranlagung) für die  Jahre 2015 bis 2017 dem Bf. am 4. Dezember 2018 in die Databox seines FinanzOnline-Kontos zugestellt. Die Frist zur Einbringung des Vorlageantrages endete daher am 4. Jänner 2019.

Der gegenständliche Vorlageantrag wurde vom Bf. erst am 5. Jänner 2019 elektronisch eingebracht und war somit verspätet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung des Vorlageantrages aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen und der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt, liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weshalb die ordentliche Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Wien, am 28. Juni 2019