Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 04.07.2019, AW/5200001/2019

Keine aufschiebende Wirkung wenn die Darstellung der Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen fehlt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den mit Datum 25. Mai 2019 versehenen und am 28. Juni 2019 beim Bundesfinanzgericht eingebrachten Antrag des Zollamtes Linz Wels, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15. Mai 2019, GZ: aaaa, erhobenen außerordentlichen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Folge gegeben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die vom Zollamt Linz Wels (nachfolgend: Zollamt) vorgelegte außerordentliche Revision richtet sich gegen die mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15. Mai 2019, GZ: aaaa, erfolgte Aufhebung ( unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde) des Bescheides des Zollamtes vom 6. Oktober 2014, Zahl: bbbb, der die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer und die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung bei der mitbeteiligten Partei betroffen hat.

Das Zollamt stellt in der Revisionsschrift lediglich den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision, ohne diesen jedoch näher zu begründen.

§ 30 VwGG lautet:
(1) Die Revision hat keine aufschiebende Wirkung. Dasselbe gilt für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist.
(2) Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.
(3) Der Verwaltungsgerichtshof kann ab Vorlage der Revision Beschlüsse gemäß Abs. 2 von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben.
(4) Beschlüsse gemäß Abs. 2 und 3 sind den Parteien zuzustellen. Wird die aufschiebende Wirkung zuerkannt, ist der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses aufzuschieben und sind die hiezu erforderlichen Anordnungen zu treffen; der Inhaber der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung darf diese nicht ausüben.
(5) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Auch ein kassatorisches Erkenntnis kann einem Vollzug zugänglich sein, weil es die Grundlage für nachfolgende, der revisionswerbenden Partei zum Nachteil gereichende Verwaltungsakte bilden kann (vgl. VwGH 19.03.2010, AW 2009/16/0082, mwA).

Im Revisionsfall wurde der mitbeteiligten Partei mit dem angefochtenen Erkenntnis das Recht eingeräumt, die nachträglich buchmäßig erfasste Einfuhrumsatzsteuer und die deswegen vorgeschriebene Abgabenerhöhung nicht zu entrichten. Mit diesem Erkenntnis sind daher Wirkungen verbunden, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sistiert werden können, wie zB sichergestellte Abgabenbeträge.

Der angefochtene Bescheid ist daher einem Vollzug iSd § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich (vgl. VwGH 19.03.2010, AW 2009/16/0082, mwA).

Das Verwaltungsgericht hat im Verfahren über die aufschiebende Wirkung der Revision die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu überprüfen. Vielmehr geht es dabei, soweit nicht zwingende öffentliche Interessen einem Aufschub entgegen stehen, ausschließlich um die Frage, ob eine Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses für die revisionswerbende Partei einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich bringen würde.

Ungeachtet der offenbar nicht auf Revisionen der Amtspartei zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs. 2 VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Revision der Amtspartei zulässig.

Als "unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber" ist hier jedoch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen (vgl. VwGH 19.03.2010, AW 2009/16/0082, mwA).

Die vom revisionswerbenden Zollamt geltend gemachte Beeinträchtigung erschöpft sich im Gegenstand in der folgenden Formulierung:
"IV) Aufschiebende Wirkung gemäß § 30 VwGG
Das Zollamt Linz Wels beantragt die aufschiebende Wirkung gem. § 30 Abs. 2 VwGG." 

Der Revisionswerber hat nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH bereits in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates des VwGH vom 25.02.1981, Slg Nr. 10.381/A). Wie der VwGH in diesem Beschluss ausgesprochen hat, wird das Gericht nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug der angefochtenen Entscheidung für ihn einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. zB VwGH vom 11.03.1996, AW 95/17/0071, VwGH vom 27.06.1996, AW 96/17/0028, VwGH vom 22.11.2007, AW 2007/10/0056, VwGH vom 08.03.2012, AW 2012/17/0007 oder VwGH vom 19.02.2014, Ro 2014/17/0036).

Das Zollamt als Revisionswerber hätte sohin bereits im Antrag, der Revision aufschiebenden Wirkung zuzuerkennen, eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von ihm als Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit konkretisieren müssen.   

Dies hat das Zollamt jedoch nicht getan, sodass dem Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zu gewähren, nicht stattzugeben war.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art. 133 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzungen liegen im Beschwerdefall nicht vor, weil vom Verwaltungsgericht nur die sachverhaltsmäßige Frage der "Konkretisierung einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der vom Zollamt als Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit bereits im Antrag" zu entscheiden war. Es war daher auszusprechen, dass die Revision nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 4. Juli 2019