Sonstiger Bescheid des UFSW vom 25.10.2004, RD/0080-W/04

Devolutionsantrag als unzulässig zurückzuweisen, wenn er verfrüht gestellt wird; im Falle der Aufhebung gem § 289 Abs 1 BAO beginnt die Frist neu zu laufen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Devolutionsanträge der Dw, vertreten durch Dr. Otto Draxl, Stb, wegen Untätigkeit des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Entscheidung über die Umsatzsteuervoranmeldungen April, Mai und Juni 2003, entschieden:

Die Devolutionsanträge werden als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 25.8.2003 erließ das Finanzamt (FA) Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer April 2003, Mai 2003, Juni 2003.

Dagegen brachte die Dw Berufung ein und begehrte, die Umsatzsteuer in der in den entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen (UVAs) geltend gemachten Höhe gutzuschreiben.

Mit Bescheid vom 10.5.2004, zugestellt am 12.05.2004, hob der UFS die angefochtenen Bescheide gem § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz auf.

Mit Schreiben vom 7.10.2004, beim UFS eingelangt am 11.10.2004, beantragte die Dw den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz, da das FA die Voranmeldungen für April 2003, Mai 2003 und Juni 2003 weder gebucht noch Festsetzungsbescheide gem § 21 Abs 3 UStG erlassen habe.

Über die Devolutionsanträge wurde erwogen:

Gem § 311 Abs 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Gemäß § 311 Abs 2 BAO kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag), wenn Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden.

Der Devolutionsantrag ist zurückzuweisen, wenn der Antrag zu früh gestellt wurde. (S Ritz, in: Das Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat, S 281 mwN).

Gem § 311 Abs 2 BAO geht die Zuständigkeit nur aG eines entsprechenden Antrags über.

Im gegenständlichen Fall wurden Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide am 25.8.2003 erlassen. Damit ist das FA seiner aG der eingereichten UVAs gegebenen Entscheidungspflicht nachgekommen (s § 21 Abs 3 UStG).

Diese Bescheide wurden gem § 289 Abs 1 BAO ex tunc aufgehoben. Sie gehören nicht mehr dem Rechtsbestand an. Mit der rechtswirksamen Aufhebung der Bescheide lebt die Entscheidungspflicht des FA wieder auf. Denklogisch kann das nur bedeuten, dass die Frist des § 311 Abs 2 BAO von sechs Monaten wieder neu zu laufen beginnt. Das FA ist der Entscheidungspflicht (ursprünglich) nachgekommen; nun ist es durch die Entscheidung des UFS (von neuem) verpflichtet, Bescheide zu erlassen. Jede andere Interpretation der entsprechenden Bestimmungen würde zu sinnwidrigen Ergebnissen führen. § 289 Abs 1 BAO wäre sinnlos, da jede derartige Entscheidung des UFS mit Devolutionsantrag "bekämpfbar" wäre (es ist davon auszugehen, dass die "ursprüngliche" Frist von sechs Monaten in jedem Fall abgelaufen wäre); der Bw hätte es daher in der Hand, die Nachholung unterlassener Ermittlungen und die Erlassung neuer Sachbescheide vom FA (Rechtsfolge des § 289 Abs 1 BAO) zum UFS zu verlagern, was dem § 289 Abs 1 BAO seinen normativen Gehalt nehmen würde. Zu bedenken ist auch, dass die Nachholung unterlassener Ermittlungen und die darauf folgende Erlassung neuer Bescheide zwangsläufig eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, sodass sich aus der Systematik der entsprechenden Gesetzesbestimmungen zweifelsfrei ergibt, dass die Frist von sechs Monaten dem FA nach Aufhebung wieder zur Verfügung steht.

Im vorliegenden Fall wurde der Aufhebungsbescheid der Dw am 12.5.2004 bekannt gegeben. Am 11.10.2004 langten die Devolutionsanträge beim UFS ein. Die Frist von 6 Monaten war daher nicht abgelaufen. Eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch das FA liegt nicht vor.

Die Anträge waren zurückzuweisen.

Wien, am 25. Oktober 2004