Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 31.07.2015, AW/7100018/2015

Antrag auf aufschiebende Wirkung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer über den Antrag des Bw. 1210 Wien, vertreten durch BF Consulting Wirtschaftsprüfungs GmbH in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 32, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 26.1.2015, RV/7100329/2015, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 erhobenen und zur GZ. RR/7100059/2015 protokollierten außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung  stattgegeben.

Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

 

Begründung:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Das Vorbringen der antragstellenden Gesellschaft lautet, der Entscheidung sei ein nicht richtig erhobener Sachverhalt zugrunde gelegt und auf eine vermeintlich einheitliche Rechtsprechung bezogen worden.

In der über Aufforderung des Bundesfinanzgerichtes erstatteten Stellungnahme führte die belangte Behörde aus, der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen.

Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 30a Abs. 3 VwGG über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden.

Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG bis zur Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils wurde vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse konkretisiert. Dem ist die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme nicht entgegengetreten, sondern hat mitgeteilt, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. Auch dem Bundesfinanzgericht sind keine Umstände erkennbar, die ein Vorliegen derartiger zwingender öffentlicher Interessen indizierten, weshalb dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stattzugeben war (VwGH 5.9.2005, AW 2005/14/0022).

 

 

Wien, am 31. Juli 2015