Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 27.10.2004, ZRV/0091-Z2L/04

Rücknahme einer begünstigenden Entscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. ,Tierarzt, wohnhaft, vom 21. November 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 20. Oktober 2003, GZ. 900/8295/2003, betreffend Widerruf einer begünstigenden Entscheidung entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Feldkirch vom 12. September 2003, GZ.: 900/5118/2003-1, wurde die Entscheidung des Zollamtes Tisis vom 24. September 2002, mit welcher dem Bf. die Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung erteilt worden ist, gem. Art. 8 ZK zurückgenommen.

Begründet wurde der Bescheid im wesentlichen damit, der Bf habe anlässlich der Einreise mit seinem Fahrzeug über das Zollamt Tisis am 24. September 2002 hinsichtlich der von ihm mitgeführten Waren erklärt, es handle sich um seine Berufsausrüstung, die er als Tierarzt zur Ausübung seines Berufes benötige. Das Zollamt Tisis habe diese Anmeldung angenommen und die Waren zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung überlassen.

Bei einer Kontrolle des Fahrzeuges durch die MÜG Bregenz in Egg, seien jedoch eine weit über den Tagesbedarf gem. § 4a Tierärztegesetz hinausgehende Anzahl an Tierarzneiwaren, Futtermittel und Impfstoffen festgestellt worden. Die Bewilligung zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung hätte daher nicht erteilt werden dürfen. Da dem Bf. die einschlägigen Bestimmungen hinsichtlich Tagesbedarf und Zulässigkeit der Einfuhr tierärztlicher Waren als Tierarzt bekannt waren bzw. bei entsprechend genauer Erkundigung bekannt hätten sein müssen, wäre die begünstigende Entscheidung des Zollamtes Tisis (Annahme der Anmeldung und Überlassung der als Berufsausrüstung angemeldeten Waren zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung) zurückzunehmen gewesen.

Mit Eingabe vom 15. Oktober 2003 hat der Bf. Berufung mit der Begründung eingebracht, er sei ausgebildeter Tierarzt und betreibe vom Standort X aus eine tierärztliche Hausbesuchspraxis (gem. § 4a Tierärztegesetz) mit grenzüberschreitender regionaler Dienstleistung für alle Tiere. Mit einem Fahrzeug stehe er 24 Stunden in Alarmbereitschaft. Da sein Betätigungsfeld vom Kleintier über landwirtschaftliche Nutztiere bis zum Zirkuselefanten reiche, müsse er ein komplettes, sehr vielfältiges Repertoire an verschiedenen Medikamenten und zootechnischen Produkten mitführen.

Auf Grund der Bestimmung des § 4a Tierärztegesetz dürfe er in Österreich auch kleine, den täglichen Bedarf nicht übersteigende Mengen an gebrauchsfertigen Tierarzneimitteln mitführen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Oktober 2003, GZ.: 900/8295/2003, wies das Hauptzollamt Feldkirch die Berufung als unbegründet ab. U. a. wurde ausgeführt, der Bf. habe in vielfältiger Weise gegen die Bestimmungen des § 4a Tierärztegesetz verstoßen, was sich bereits daraus ergäbe, dass er aus dem Vertrieb der Schweiz stammende und damit ins Zollgebiet eingeführte Arzneiwaren nicht in Originalverpackung mitgeführt habe. Die Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung hätte nicht erteilt werden dürfen. Dem Bf. sei die Unrichtigkeit bzw. die Unvollständigkeit der Tatsachen bekannt gewesen bzw. hätten ihm vernünftigerweise bekannt sein müssen.

In der gegen die Entscheidung erhobenen Beschwerde wird das bereits in der Berufung Vorgebrachte wiederholt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Am 24. September 2002 stellte sich der Bf. mit seinem in Liechtenstein zum Verkehr zugelassenen Fahrzeug beim Zollamt Tisis der zollamtlichen Eingangsabfertigung. Der Bf. gab an, dass er den Tagesbedarf an Praxismaterial und einen Hund mithabe.

Anlässlich einer am selben Tag abgehaltenen Kontrolle durch die MÜG Bregenz auf der B 200 in Egg stellte sich heraus, dass das Fahrzeug mit einer weit über den Tagesbedarf hinausgehenden Menge an Arzneimitteln beladen war. Weiters wurden auch zootechnische Produkte und Diätfutter vorgefunden.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Feldkirch vom 6. Mai 2003, GZ 900/90415/27/2002, wurden dem Bf. die auf diese Waren entfallenden Eingangsabgaben gem. Art. 203 ZK vorgeschrieben.

Mit Bescheid vom 12. September 2003, GZ. 900/5118/2003-1, erging vom Hauptzollamt Feldkirch ein weiterer Bescheid mit folgendem Spruch: "Die Entscheidung des Zollamtes Tisis vom 24. September 2002, mit welcher dem Bf die Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung erteilt wurde, wird gem. Art. 8 ZK zurückgenommen."

Zur Frage, ob überhaupt ein Widerruf gem. Art. 8 ZK zu erfolgen hatte, war zu erwägen:

Gem. Art. 8 Abs. 1 ZK wird eine begünstigende Entscheidung zurückgenommen, wenn sie aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Tatsachen ergangen ist und dem Antragsteller die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Tatsachen bekannt war oder vernünftigerweise hätte bekannt sein müssen und sie aufgrund der richtigen und vollständigen Tatsachen nicht hätte ergehen dürfen.

Gem. Abs. 3 leg. cit. gilt die Rücknahme ab dem Zeitpunkt, zu dem die zurückgenommene Entscheidung ergangen ist.

Eine begünstigende Entscheidung liegt jedenfalls dann vor, wenn sie ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt.

Art. 8 ZK legt dem Wirtschaftsbeteiligten, der eine Genehmigung beantragt, die Pflicht auf, der entscheidenden Zollbehörde richtige und vollständige Tatsachen mitzuteilen, damit sie eine richtige Entscheidung treffen kann. Den Zollbehörden sind, gem. Art. 6 ZK, alle Angaben und Unterlagen zu liefern, die von diesen Behörden für die Entscheidung benötigt werden. Der Wirtschaftsbeteiligte kann daher auch keinen Rechtschutz erwarten, wenn die Entscheidung der Zollbehörden auf den von ihm gelieferten unrichtigen oder unvollständigen Angaben beruht.

Der Bf. ist ausgebildeter Tierarzt und betreibt eine tierärztliche Hausbesuchspraxis vom Standort X für alle Tiere mit grenzüberschreitender regionaler Dienstleistung. Mit einem Fahrzeug steht er über 24 Stunden in Abrufbereitschaft.

Gem. § 4a Abs. 1 des Tierärztegesetzes dürfen Staatsangehörige von Vertragsstaaten des EWR Abkommens, die in einem solchen Staat zur Ausübung des tierärztlichen Berufes befugt sind, diesen Beruf auch in Österreich grenzüberschreitend ausüben. Gem. Abs. 5 leg. cit. dürfen Tierärzte nach Abs. 1 u. a. in Ausübung des tierärztlichen Berufes in Österreich auch kleine, den täglichen Bedarf nicht übersteigende Mengen jener gebrauchsfertigen Tierarzneimittel, ausgenommen immunologische Tierarzneimittel - zur Verabreichung an Tiere mitführen, die in Österreich nicht zugelassen sind.

Gem. § 5 Abs. 1 lit. 4 Arzneiwareneinfuhrgesetz sind Einfuhrbewilligungen oder Meldungen gem. § 2 Abs. 1 bis 11 nicht erforderlich für Tierarzneimittel, die im Sinne des § 4a Abs. 5 des Tierärztegesetzes von Tierärzten, die in einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Ausübung des tierärztlichen Berufes befugt sind, in das Bundesgebiet verbracht werden.

Hier stimmt die Berufungsbehörde der Ansicht des Hauptzollamtes Feldkirch zu, dass die vom Bf. mitgeführten Medikamente und sonstigen Arzneiwaren den Tagesbedarf eines grenzüberschreitend tätigen Tierarztes bei weitem überschritten haben. Dass dieser Tagesbedarf im Voraus bestimmt werden kann, ist allerdings zweifelhaft. Dies kann wohl nur ein Durchschnittswert sein, der sich bei Beobachtung über eine längeren Zeitraum ergibt. Nicht gefolgt wird der Ansicht des Zollamtes, dass der Tagesbedarf nur die tatsächlich verbrauchte Menge an Medikamenten ist, die im Zuge einer konkreten Behandlung verabreicht werden. Dies würde bedeuten, dass bei einer Visite, bei der keine Medikamente verabreicht werden, auch jene Kleinmengen, die wohl mitgeführt werden müssen, nicht mehr unter den Tagesbedarf fallen würden, da es ja auf die konkrete Verwendung bei der einzelnen Einreise ankäme. Damit wäre die Bestimmung aber unvollziehbar.

Weiters ist das österreichisch schweizerische Abkommen über den Grenzverkehr (BGBl. 116/1948) zu beachten. Gem. Art. 4 Abs. 3 ist unter der Bedingung der Wiedereinfuhr innerhalb einer Frist von höchstens 6 Monaten in die Herkunftszone von allen Eingangsabgaben befreit:

1. Gebrauchte Handwerkzeuge sowie gebrauchte Arbeitsinstrumente, Geräte und Maschinen, welche Tierärzte der einen Grenzzone zur Ausübung ihres Berufes.. oder zum vorübergehenden Gebrauch in die andere Zone mit sich führen.

Allein aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass der Bf. Waren (zB. Hundemaulkorb) mitgeführt hat, die zulässigerweise im Verfahren der vorübergehenden Verwendung in die Gemeinschaft eingeführt werden können, weshalb ein genereller Widerruf der vom Zollamt Tisis erteilten Bewilligung nicht zulässig ist.

Weiters steht außer Streit, dass der Bf. aufgrund seines in X gelegenen Wohnsitzes das von ihm verwendete, und in X zum Verkehr zugelassene Beförderungsmittel, zulässigerweise benutzt hat. Dieses Fahrzeug ist vom Zollamt Tisis zur vorübergehenden Verwendung abgefertigt worden. Der Widerruf der erteilten Bewilligung ist daher in diesem Fall rechtswidrig, da der Bf. durchaus Waren, die dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung zugänglich waren, mitgeführt hat.

Dass dies auf eine Vielzahl der Medikamente nicht zutrifft, wird nicht bezweifelt. Die mitgeführte Menge überschreitet bei weitem den Tagesbedarf im Sinne des Art. 4a TierärzteG, wie auch im Schreiben des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen vom 9. Oktober 2002 festgestellt worden ist. Für diese Waren erfolgte die Zollschuldvorschreibung zu Recht.

Gem. Art. 59 Abs. 1 ZK sind alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen, zu dem betreffenden Verfahren anzumelden. Diese Zollanmeldungen können gem. § 61 ZK schriftlich, mündlich oder durch so genannte andere Formen der Willensäußerung abgegeben werden.

Gem. Art. 137 ZK können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Waren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.

Die mündliche Anmeldung zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung bezog sich -wie ausgeführt- ausschließlich auf den Tagesbedarf an Praxismaterial und den Hund.

Für die den Tagesbedarf übersteigende Menge sowie jene Waren, bei denen es sich um Futtermittel sowie zoologisches Zubehör handelt, ist aber seitens des Bf. keine Anmeldung erfolgt. Sie fallen weder unter den Begriff des Tagesbedarfs noch sind sie als Berufsausrüstung anzusehen, sondern Handelswaren, sodass sie, mit dem Verlassen des Amtsplatzes der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind. Für diese Waren erfolgte auch die Vorschreibung der Einfuhrzollschuld mit Bescheid des Hauptzollamtes Feldkirch vom 6. Mai 2003, GZ.: 900/90415/27/2002.

Da diese Waren nicht von der begünstigenden Entscheidung des Zollamtes Tisis (Abfertigung zur vorübergehenden Verwendung) umfasst waren, bedarf es auch keines Widerrufs. Für diese Waren ist die Einfuhrzollschuld entstanden.

Des weiteren ist noch festzustellen, dass es das Hauptzollamt Feldkirch unterlassen hat, im Spruch sowie in der Begründung des Widerrufsbescheides darauf einzugehen, auf welche Waren sich diese Bewilligung erstreckt hat und welche Waren daher vom Widerruf betroffen sind. Der Begründung ist zwar zu entnehmen, dass es sich um die vom Bf. anlässlich der Einreise in seinem Fahrzeug mitgeführten Medikamente handelt, wobei aber nicht festgelegt worden ist, um welche Mengen und welche Art von Medikamenten es sich im konkreten Fall gehandelt hat. Damit ist nicht nachvollziehbar, auf welche Waren sich der Widerruf tatsächlich erstreckt, da ja auch z. B. das von ihm benutzte Fahrzeug zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung abgefertigt worden ist.

Da das Zollamt in der Begründung darauf eingeht, dass die anlässlich der Kontrolle vorgefundene Mengen an Arzneiwaren den Tagesbedarf im Sinne des § 4a des Tierärztegesetzes weit überschritten hat, wäre es erforderlich gewesen, einerseits festzustellen, worin der Tagesbedarf bestanden hat und konkret festzulegen, mit welcher Menge dieser überschritten worden ist.

Mit der bloß allgemein gehaltenen Feststellung, "die am 24.9.2002 vom Zollamt Tisis erteilte Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung wird gem. Art. 8 ZK zurückgenommen", ist dem Konkretisierungserfordernis nicht entsprochen worden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 27. Oktober 2004