Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.11.2018, RV/4200047/2018

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Helmut Binder, Postgasse 8/1, 9500 Villach, über die Beschwerde vom 04. Oktober 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 31. August 2018, Zl. 420000/60307/2018 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 17. Juli 2018, Zl. 420000/60275/2018, wurden gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) ein Säumniszuschlag sowie ein Verspätungszuschlag in der Höhe von jeweils € 1.521,86 im Zusammenhang mit einer für das 3. Quartal 2012 geltend gemachten Altlastenbeitragsschuld  festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 14. August 2018 Beschwerde erhoben. Mit gesondertem Antrag vom 20. August 2018 hat die Bf. den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der vorgenannten Nebenansprüche gemäß § 212a BAO gestellt.

Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Nebenansprüche wurde vom Zollamt Klagenfurt Villach mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. August 2018, Zl. 420000/60301/2018, erledigt.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 31. August 2018, Zl. 420000/60302/2018, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen und begründend ausgeführt, dass auf Grund der erlassenen Beschwerdevorentscheidung betreffend die Festsetzung der Nebenansprüche, eine Aussetzung der Einhebung nicht mehr in Betracht komme.

Die dagegen erhobenen Beschwerde vom 4. Oktober 2018 hat das Zollamt Klagenfurt Villach mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. Oktober 2018, Zl. 420000/60327/2018, als unberündet abgewiesen.

Mit Vorlageantrag vom 15. Oktober 2018 begehrt die Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gem. Abs. 5 leg.cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in ihrem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden
a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnisses (§ 279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung
zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Dem § 212a BAO ist eindeutig zu entnehmen, dass eine bereits bewilligte Aussetzung der Einhebung nicht weiter gelten soll, wenn nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung ein Vorlageantrag eingebracht wird. Der Gesetzgeber sieht in diesen Fällen ausdrücklich die Stellung eines neuerlichen Aussetzungsantrages und dessen allfällige neuerliche Bewilligung vor.

Die Verpflichtung, anlässlich der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung den Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, erlischt auch nicht dadurch, dass der Bf. einen Antrag auf Entscheidung über seine Beschwerde an das Bundesfinanzgericht gestellt hat, sodass das Beschwerdeverfahren betreffend die strittigen Abgaben nach wie vor aufrecht ist (vgl. VwGH 31.3.1998, 83/13/0225).

Im gegenständlichen Verfahren wurde der Aussetzungsantrag im Zusammenhang mit der Beschwerde gegen die Festsetzung der Nebenansprüche gestellt. Mittlerweile wurde diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung erledigt. Die vom Bf. angestrebte Aussetzung hätte, da gleichzeitig gemäß § 212a Abs. 5 lit. a BAO der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre, dem Bf. daher keine andere Rechtsposition verliehen. Die Rechtsposition des Bf. hängt somit nicht davon ab, ob die beantragte Aussetzung verfügt wurde oder nicht (vgl. VwGH vom 27.9.2012, 2010/16/0196, 17.12.2003, 2003/13/0129; BFG 14.2.2014, RV/4200196/2012; 27.2.2015, RV/7100776/2015; 3.10.2016, RV/7200065/2015).

Aus diesen Ausführungen folgt, dass mit Ergehen der Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach im Festsetzungsverfahren der Nebenansprüche vom 31. August 2018 zwingend der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre (siehe Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes GZ: RV/4200119/2016) und eine Bewilligung der Aussetzung ab dem Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsmittels im Festsetzungsverfahren nicht mehr in Betracht kommt. Ein unerledigter Aussetzungsantrag ist daher als unbegründet abzuweisen (Ritz, Bundesabgabenordnung § 212a, Rz. 12).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt und sich die Entscheidung auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 30. November 2018