Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.11.2018, RV/4100238/2018

Zwangsstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.L in der Beschwerdesache des Herrn K.L über die Beschwerde vom 23.03.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes S.M vom 16.03.2018 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 11 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt setzte mit angefochtenem Bescheid vom 22.03.2018 gegenüber dem Beschwerdeführer (im Folgendem: Bf.) eine Zwangsstrafe in Höhe von Euro 300,00 fest. Begründend wurde ausgeführt, dass die Zwangsstrafe festgesetzt wurde, weil der Bf. die Abgabenerklärungen (Einkommen-, Umsatzsteuer) des Jahres 2016, trotz wiederholter Aufforderungen durch das Finanzamt und Androhung einer Zwangsstrafe nicht eingereicht hat.

Zuvor hat das Finanzamt den Beschwerdeführer die Frist für die Einreichung der Abgabenerklärungen des Jahres 2016 vom 29.03.2017 bis 29.12.2017 erstreckt. Nachdem der Bf. die Frist verstreichen ließ, wurde er mit Schreiben vom 11.01.2018 unter Setzung einer Nachfrist bis 01.02.2018, aufgefordert, die Erklärungen einzureichen.

Schließlich ersuchte das Finanzamt mit Schriftsatz vom 22.02.2018 den Bf. die Abgabenerklärungen des Jahres 2016 fristgerecht unter Setzung einer Nachfrist bis 15.03.2018 einzureichen. Für den Fall, dass er diesem Bescheid nicht Folge leistet, werde gegenüber ihm eine Zwangsstrafe in Höhe von Euro 300,00 festgesetzt.
Das Finanzamt wies den Bf. ausdrücklich darauf hin, dass es sich hiebei um die Androhung einer Zwangsstrafe im Sinne des § 111 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) handle.

Mit Schriftsatz vom 01.03.2018 wurde gegen die Androhung der Zwangsstrafe Beschwerde erhoben und mitgeteilt, dass eine Mitarbeiterin des beauftragten Buchhaltungsbüros erkrankt sei.

Schließlich setzte das Finanzamt die Zwangsstrafe in Höhe von Euro 300,00 fest, weil die Abgabenerklärungen nicht bis 15.03.2018 eingereicht wurden.

In der Beschwerde wendete der Bf. ein, er habe die Abgabenerklärungen am 23.03.2018 eingereicht. Die Mitarbeiterin des Buchhaltungsbüros sei infolge einer Grippewelle erkrankt und habe dieser Umstand zu den Verzögerungen geführt.

Über die Beschewrde wurde erwogen:

§ 111 BAO (Bundesabgabenordnung in der maßgebenden Fassung) besagt:

Abs. 1: Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht.

Abs. 2: Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muß der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.

Abs. 3: Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen.

Abs. 4: Gegen die Androhung einer Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

 

Gemäß § 134 BAO sind die Umsatz-, und Einkommensteuererklärungen bis zum Ende des Monates April jedes Folgejahres einzureichen. Die Abgabenerklärungen sind bis Ende  des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt.
Die Abgabenbehörde kann im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung verlängern (§ 134 Abs. 2 BAO).

Gemäß § 144 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde für Zwecke der Abgabenerhebung bei Personen, die nach abgabenrechtlichen Vorschriften Bücher oder Aufzeichnungen zu führen haben, Nachschau halten. Nachschau kann auch bei einer anderen Person gehalten werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass gegen diese Person ein Abgabenanspruch gegeben ist, der auf andere Weise nicht festgestellt werden kann. Zufolge Abs. 2 dieser Gesetzesstelle dürfen Organe der Abgabenbehörde in Ausübung der Nachschau Gebäude, Grundstücke und Betriebe betreten und besichtigen, die Vorlage der nach den Abgabenvorschriften zu führenden Bücher und Aufzeichnungen sowie sonstiger für die Abgabenerhebung maßgeblicher Unterlagen verlangen und in diese Einsicht nehmen.

Nach Lehre und Rechtsprechung fällt die Aufforderung zur Vorlage von Büchern, Aufzeichnungen, Geschäftspapieren, sonstigen Schriften und Urkunden gemäß § 138 Abs. 2 BAO bzw. die Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen zur Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung unter die aufgrund gesetzlicher Befugnisse nach § 111 Abs. 1 BAO getroffenen Anordnungen (vgl. VwGH 22.2.2000, 96/14/0079).

Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei (Abgabepflichtiger) zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. Ritz, BAO, 5. Aufl., § 111 Tz 1, sowie die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Bei der Anordnung zur Vorlage von Unterlagen handelt es sich um eine auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffene Anordnung der Abgabenbehörde, zu deren Durchsetzung eine Zwangsstrafe verhängt werden kann.

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung sind ua. das bisherige die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten betreffende Verhalten der Partei, der Grad des Verschuldens der Partei, die Höhe allfälliger Abgabennachforderungen und die abgabenrechtliche Bedeutung (Auswirkung) der verlangten Leistung zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO, 5. Aufl., § 111 Tz 10).

Zwangsstrafen dürfen nur zur Erzwingung auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden. Darunter fallen zB. Befolgung einer Vorladung (§ 91 Abs. 3), Auskunftserteilung gem. § 143 (vgl. Ritz, BAO³, § 111 Tz 2, mit weiteren Nachweisen).

Im vorliegendem Sachverhalt steht fest, dass der Bf. mit der Einreichung der Abgabenerklärungen des Jahres 2016 wiederholt säumig geworden ist. Dies, obwohl das Finanzamt die gesetzliche Fristen zur Einreichung der Abgabenerklärungen bis 29.12.2017 verlängert hat.

Der schriftlichen Aufforderung vom 11.01.2018 die Abgabenerklärungen einzureichen, kam der Bf. wiederum nicht nach, sodass das Finanzamt mit Bescheid vom 22.02.2018 wiederum die Einreichung der Abgabenerklärungen unter Androhung der Zwangsstrafe einmahnen musste.

Soweit der Bf. meint, eine Buchhalterin sei erkrankt und käme es nunmehr deswegen zu den Verzögerungen, ist darauf hinzuweisen, dass die Abgabenerklärungen bis 29.12.2017, innerhalb der gewährten Frist, eingereicht hätten werden müssen.   

Die schriftliche Androhung der Zwangsstrafe erfolgte daher dem Grund nach zu Recht.

Nachdem der Bf. auch die letztmalig gewährte Frist verstreichen ließ, erfolgte auch die Festsetzung der angedrohten Zwangsstrafe zu Recht.

Die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde und der Höhe nach liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, wobei im vorliegendem Sachverhalt zu berücksichtigen ist, dass dem Beschwerdeführer wiederholt Fristverlängerungen gewährt worden sind.

Schließlich wurde die Frist zur Abgabe der Erklärungen erstmalig großzügig bis 29.12.2017 verlängert. Berücksichtigungswürdige Gründe zu Gunsten des Bf. liegen daher nicht vor, sodass das Interesse des Staates an der Einreichung der Abgabenerklärungen entsprechend zu gewichten war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 28. November 2018