Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.12.2018, RV/4100245/2018

Zweite Wiederaufnahme auf Antrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. VN RI über die Beschwerde vom 24.4.2018

des Herrn HrrE BF , vertreten durch die BF BFGmbH, NG99, gegen den Bescheid des Finanzamtes F A vom 5.4.2018 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2012

zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG).

 

 

 

 

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

 

 

Mit Einkommensteuererklärung 2012 vom 17.10.2013 gab der Beschwerdeführer (Bf) dem Finanzamt insbesondere die folgenden Daten bekannt:

 

Einkünfte aus selbstständiger Arbeit :

35.000 ………...Betriebseinnahmen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit
7.369,64 €…….sonstige Erträge
-17.278,08 €…Pflichtversicherungsbeiträge
-2.542,18 €…..pauschale Betriebsausgaben
-2.931,42 €…..Grundfreibetrag

19.617,96 €…Summe Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

 

 

Einkünfte aus V+V:

12.630 €…….Einnahmen
-1.275 €……..AfA
-791,80 €…..Fremdfinanzierung
-2.220 €……..übrige Werbungskosten

8.343,20…….Summe Einkünfte aus V+V

 

Sonderausgaben:

2.190 €……..Summe Personenversicherungen (342,48 €) und Wohnraumschaffung ………………....(1.847,52 €), davon ¼
547,50 €…….abzugsfähig (§ 18 Abs 3 Z 2 EStG 1988)

151 €………...HNE95

20 € …………..Geldspenden

227,33………..Steuerberatungskosten

 

-440 € ………..Kinderfreibeträge haushaltszugehörige Kinder

 

Mit Bescheid vom 18.10.2013 wurde antragsgemäß entschieden.

 

Auf Grund eines ersten Wiederaufnahmeantrages des Bf vom 2. Dezember 2014 wurde das Verfahren betreffend E 2012 mit Bescheid vom 23.6.2015 wieder aufgenommen. Auf Grund der Angaben des Bf wurden die folgenden Bemessungsgrundlagen 2012 im Sachbescheid vom 23.6.2015 angesetzt:

Einkünfte aus selbstständiger Arbeit nach erster Wiederaufnahme

35.000 ………...Betriebseinnahmen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit
-17.278,08 €…Pflichtversicherungsbeiträge
-2.100 €……....pauschale Betriebsausgaben
-2.030,85 €…..Grundfreibetrag

13.591,07 €..Summe Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (WA 2015)

 

Einkünfte aus Vermietung nach erster Wiederaufnahme
6.120 €……….Einnahmen
-1.275 €……..AfA
-1.434,37 €…Fremdfinanzierung
-2.220 €………übrige Werbungskosten

1.190,63 € ..Summe Einkünfte aus Vermietung (WA 2015)

An den Sonderausgaben änderte sich nichts.

 

Am 19.3.2018 stellte der Bf seinen zweiten Wiederaufnahmeantrag

Der Bf beantragte die Wiederaufnahme u.a. für 2012 und legte berichtigte Steuererklärungen vom 10.2.2018 u.a. für 2012 vor.

 

Die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit betrügen nur 13.579,95 €, die Einkünfte aus Vermietung betrügen -473,87 €, die Sonderausgaben seien insbesondere in Bezug auf die Personenversicherungen und die Wohnraumschaffung und –sanierung ca 5 x höher als bisher angegeben:

 

Einkünfte aus selbstständiger Arbeit lt. zweitem Wiederaufnahmeantrag

35.000 ………....Betriebseinnahmen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit
-17.290,86 €….Pflichtversicherungsbeiträge
-2.100 €………...pauschale Betriebsausgaben
-2.029,19 €…...Grundfreibetrag

13.579,95 €...Summe Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

 

Einkünfte aus Vermietung laut 2. Wiederaufnahmeantrag
6.100 €………...Einnahmen (richtig: 6.120 €: 510x12 lt. B. vom 24.4.18, S.2)
-1.275 €……....AfA
-1.549,03 €…..Fremdfinanzierung
-3.749,84 €…..übrige Werbungskosten
-473,87 € …..Summe Einkünfte aus Vermietung

 

Sonderausgaben laut 2. Wiederaufnahmeantrag:

 

Sonderausgaben:

10.653,98 €….Summe Personenversicherungen (925,44 €) und ……………….......Wohnraumschaffung.(9.728,54 €), davon ¼ von 5.840 €
1.460 €….…....abzugsfähig (§ 18 Abs 3 Z 2 EStG 1988)

162 €………......HNE95

50 € …………....Geldspenden

350 €……..…....Steuerberatungskosten

 

-440 € ………....Kinderfreibeträge haushaltszugehörige Kinder

 

 

 

Mit Bescheid vom 5.4.2018 wies das Finanzamt den zweiten Wiederaufnahmeantrag ab. Der Anspruch auf Einkommensteuer 2012 sei verjährt. Die Abgaben, die der Abgabenerklärung 2012 zuzuordnen seien, seien bereits einer Betriebsprüfung unterzogen worden. Eine Änderung der Bemessungsgrundlagen sei nicht mehr möglich.

 

Der Bf legte mit Schreiben vom 24.4.2018 Beschwerde ein:

Auf Basis der falschen Berechnungen der Einkommensteuer seien Einkommensteuerbescheide durch das Finanzamt erstellt worden“ (S. 1).

 

Die Steuerberater hätten den Auftrag gehabt, die Einkommensteuer nach den tatsächlichen Einkünften aus der Vermietung und Verpachtung zu erstellen. Wie man den beiliegenden Erklärungen und Zusammenstellungen entnehmen könne, seien extrem falsche Berechnungen erstellt worden, wenn man nur einmal die Jahre 2010 bis 2012 anhand der Vorschreibungen und geleisteten Zahlungen ansehe, sei das Ausmaß der fehlerhaften Einkommensteuererklärungen klar ersichtlich (S. 2).

 

Der Geschäftsführer (der Bf) erhalte einen Bruttobetrag von 2.500 € x 14, davon 1x Urlaubsabfindung und einmal Weihnachtsabfindung, somit 35.000 € im Jahr. Dieser Bruttobetrag sei seit 2007 bis heute unverändert geblieben. Auch die Vermietung sei mit 510 € pro Monat inkl. Betriebskosten bis heute unverändert (S. 2).

 

Die Teilberichtigung aus der Wiederaufnahme ( damit ist der Abgabenbescheid 2012 nach der ersten Wiederaufnahme gemeint) sei leider auch sehr fehlerhaft und falsch erstellt worden, auch seien die Einkünfte des Geschäftsführers nicht nach den tatsächlichen Einkünften aus der Vermietung und Verpachtung erstellt worden (5. Seite). Der Betriebsprüfer habe die unrichtigen Parameter von den Steuerberatern für die Erklärungen erhalten (5. Seite).

Vermutlich werde es zu Schadenersatzansprüchen gegen die Steuerberater kommen.

Wenn man nur kurz die nachfolgenden zwei eingefügten Tabellen der getätigten Zahlungen und der Vorschreibungen mit der Berichtigung gegenüberstelle, liege es auf der Hand, das man seinem Unternehmen und dem Geschäftsführer ( Bf) ein großen finanziellen Schaden zugefügt habe. Die Folgen wären fatal gewesen, hätte er die Erklärungen nicht nach den tatsächlichen Erlösen berichtigt (5. Seite).

 

 

Die Einkommensteuererklärungen der Steuerberater seien fehlerhaft (8. Seite).

 

Der Bf sei bereit, das Desaster, das die Steuerberater hinterlassen haben, vernünftig aufzuarbeiten (9. Seite).

 

Die Berichtigungen zeigten…, dass gravierende Fehler gemacht worden seien (10. Seite).

 

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.4.2018 wurde die Beschwerde abgewiesen.

Der Wiederaufnahmeantrag müsse die Bezeichnung der Umstände, auf die der Antrag gestützt werde, enthalten (§ 303 Abs 2 lit b BAO). Der Antrag auf Wiederaufnahme habe – bei Geltendmachung neu hervorgekommener Tatsachen – insbesondere die Behauptung zu enthalten, dass Tatsachen oder Beweise neu hervorgekommen seien. Diese Tatsachen müssten im Zeitpunkt der Antragstellung bereits bekannt gewesen sein.

 

 

In seinem Vorlageantrag vom 22.5. 2018 brachte der Bf vor:

Neu hervorgekommen sei die Tatsache, dass der Einkommensteuerbescheid für 2012 nicht nach den tatsächlichen Einkünften aus Vermietung erstellt worden sei (1. Seite).

Es lägen auch in Bezug auf 2012 neu hervorgekommene Beweise und Umstände vor (1. Seite, 3. und auch letzter Absatz; 2. Seite , 4. Abs.) . Bei der ersten Wiederaufnahme seien in Bezug auf die Jahre u.a. 2012 die Bemessungsgrundlagen nicht nach den tatsächlichen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung fehlerhaft angesetzt worden.

 

 

Mit Ergänzungsauftrag vom 28.8.18 wurde der Bf insbesondere (S. 21-24) aufgefordert, die übrigen Werbungskosten Vermietung von angeblich 3.749,84 € und die angeblich um ein Vielfaches höheren Sonderausgaben nachzuweisen.

 

Der Bf wurde auch gefragt, wie sich die übrigen Werbungskosten von 2.220 € zusammen setzten, die der Bf in seiner ersten Einkommensteuererklärung 2012 vom 17.10.2013 bekannt gegeben habe. Der Bf wurde auch gefragt, wodurch und wann ihm bekannt geworden sei, dass die übrigen Werbungskosten 3.749,84 € und nicht 2.220 € betragen haben. Der Bf wurde aufgefordert, seine Antwort mit Beweisen zu untermauern (S. 21). Diese Fragen blieben unbeantwortet oder wurden unsubstantiiert beantwortet (AV vom 20.9.2018, 1. und 5. Seite).

 

Der Bf wurde ferner gefragt, wie sich die Versicherungsprämien von 342,48 € zusammengesetzt hätten, die der Bf in seiner ersten Einkommensteuererklärung 2012 vom 17.10.2013 bekannt gegeben habe (S. 22).

Der Bf wurde auch gefragt, wodurch und wann dem Bf bekannt geworden sei, dass die Versicherungsprämien 925,44 € und nicht 342,48 € betragen hätten. Der Bf wurde aufgefordert, insoweit Nachweise zu erbringen (S. 22). Auch diese Fragen blieben unbeantwortet.

 

 

Der Bf wurde ferner gefragt, wie sich die Sonderausgaben betreffend Wohnraum von 1.847,52 € zusammengesetzt hätten, die der Bf in seiner ersten Einkommensteuererklärung 2012 vom 17.10.2013 bekannt gegeben habe (S. 23).

Der Bf wurde auch gefragt, wodurch und wann dem Bf bekannt geworden sei, dass die Sonderausgaben Wohnraum 9.728,54 € und nicht 1.847,52 € betragen hätten. Der Bf wurde aufgefordert, insoweit Nachweise zu erbringen (S. 23). Auch diese Fragen blieben unbeantwortet oder wurden unsubstantiiert beantwortet (AV vom 20.9.2018, S. 4).

 

 

Soweit der Ergänzungsauftrag vom 28.8.2018.

 

Am 18.9.2018 suchte der Bf den Richter auf und legte folgende Unterlagen vor:

 

-Aufstellung über die Nutzungsverhältnisse im Gebäude, das zum Teil der Vermietung eines Büroraumes gedient habe (22,88 %)

- schriftliche Zusammenfassung der angeblichen Kosten des Heizungsumbaus ohne Beweismittel

- Bestätigung der ONZ77 HE44 vom 4.9.2018 betreffend HNE95 2012

-ein paar unvollständige Bankauszüge (Konto 1234 EBR98 AA33 2.4.2012, 3. 4. 2012),

- Bestätigung des EO87 vom September 2018 über Spende 2012

- schriftliche Darstellungen des Bf über angebliche Zahlungen (BK1 2008-2017, IA33 MTA33 Pol. Nr. 1222 1111 und Pol. Nr. 3331 2222; LIM13 Lebensversicherung 1223; EE88 Pol. Nr. 1234 Eigenheimversicherung; EE88 Pol Nr 1233 ZZZ2 Neu; Stromkosten LK55)

-Honorarnote vom 30.9.2012 des Steuerberaters

 

Am 18.9.2018 brachte der Bf vor (AV vom 20.9.18= Übertragung Schallträgeraufnahme vom 18.9.18):

Er habe Monat für Monat 28,54 € Versicherungsprämien (IA33 MTA33 Leben 1222 1111) bezahlt ; In diesem Zusammenhang legte er ein nicht vollständiges Bankkonto der EBR98 AA33 vor, auf dem diese monatlichen Zahlungen zum Teil erkennbar waren.

Er habe monatlich nicht nur 100 €, wie bisher mit Einkommensteuererklärung vom 10.2.18 geltend gemacht, sondern 192,78 € pro Monat für die Lebensversicherung EE88 1233 ZZZ2 bezahlt. In diesem Zusammenhang zeigte der Bf Bankauszüge vom August, September und Oktober, auf denen diese monatlichen Zahlungen zu sehen waren.

In Bezug auf die Eigenheimversicherung EE88 wies der Bf einen Teil der monatlichen Zahlungen 2012 nach.

 

In Bezug auf die Zahlungen an die BK1 wies der Bf einen Teil der behaupteten Zahlungen nach (Zahlungen im März, Mai-Oktober und im Dezember 2012), ebenso in Bezug auf die Zahlungen an die IA33 MTA33 betreffend Pol Nr 3331 2222, ebenso in Bezug der Bezahlung der Stromkosten LK55.

 

Der Bf brachte vor: Wie man ursprünglich darauf gekommen sei, dass die Werbungskosten Vermietung nur 2.220 € betragen hätten, wisse er nicht. Die Kosten hätten jedenfalls eine Höhe von 3.749,84 € erreicht, wie der Aufstellung als Beilage zur Einkommensteuer 2012, vorgelegt am 27.2.2018, zu entnehmen sei (AV vom 20.9.2018, 1. und 5. Seite).

 

In Bezug auf die Kosten Wohnraumschaffung (9.728,54 €) könne sich der Bf nicht erklären, warum der StB ursprünglich viel niedrigere Kosten angesetzt habe (AV 20.9.2018, S. 4).

 

Mit Ergänzungsauftrag vom 25.9.2018 wurde der Bf mit dem Hinweis auf die von ihm vorgelegte Beilage zur Steuererklärung „2012 Aufwendungen/Sonderausgaben/Werbekosten“ insbesondere aufgefordert, die folgenden Zahlungen nachzuweisen:

 

342,48 € …Versicherungsprämie Absicherung Wohnraumkredit

 

Zahlungen Lebensversicherung Absicherung Darlehen (1233 ZZZ2 EE88)

 

Zahlungen Eigenheimversicherung EE88 1234

 

Zahlungen IA33 MTA33 3331 2222

 

Zahlungen an die BK1 betreffend Konto 3311

 

 

Zahlungen Stromkosten, Heizölkosten

 

Zahlungen betreffend Heizungsumbau, Zahlungen von Zinsen betreffend Umbau der Heizung

 

Zahlungen betreffend Kanal und Wasser 2012.

 

Soweit der Ergänzungsauftrag vom 25.9.2012.

 

Zwischen dem 3. und 6. November 2018 wies der Bf den überwiegenden Teil dieser von ihm geltend gemachten Kosten per E-Mail nach

Er legte per E-Mail folgende Unterlagen vor:

-vollständiges Bankkonto 1234 EBR98 AA33 2012 und Vorjahre bis 2008

-unvollständiges Bankkonto BK1 2012

-Stromabrechnungen LK55 2012 und andere Jahre

Honorarnoten Steuerberater 2012 und andere Jahre

-Nachweis Wasser – und Kanalkosten 2012 , bezahlt an Gemeinde

-Nachweis Heizölkosten 2012

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

1.)Im Erstverfahren betreffend Einkommensteuer 2012, das mit Einkommensteuererklärung 2012 vom 17.10.2013 begann und mit Bescheid vom 18.10.2013 endigte, hat der Bf dem Finanzamt die folgenden Daten betreffend die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit , die Einkünfte aus V+V und die Sonderausgaben bekannt gegeben (Bescheid vom 18.10.2013, Steuererklärung betreffend Einkommensteuer 2012 vom 17.10.2013):

 

Selbstständige Arbeit (TZ 12 BP-Bericht vom 16.6.2015):

35.000 €……....Einnahmen

7.369,64 €…....übrige Erträge

-17.278,08 €....Pflichtversicherung

-2.542,18 €…...Betriebsausgabenpauschale

-2.931,42 €…...Grundfreibetrag

19.617,96 €…Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

 

Vermietung (V+V) (TZ 20 BP-Bericht vom 16.6.2015):

12.630 € …..Einnahmen

-1.275 €…….AfA

-791,80 €…..Fremdfinanzierungskosten

-2.220 €……..übrige Werbungskosten

8.343,20 ……Einkünfte aus V+V

 

Sonderausgaben:

342,48 € …..freiwillige Personenversicherung

1.847,52 €…Summe Kosten Errichtung Eigenheim; Sanierung von

..................Wohnraum durch Instandsetzung oder Herstellung, Rückzahlungen von ……………….....Darlehen und Zinsen zur Schaffung oder Sanierung von Wohnraum

2.190 €…….Summe, davon ¼ (547,50 €) abzugsfähig (§ 18 Abs 3 Z 2 EStG 1988)

151 €………....HNE95

20 € …………...Geldspenden

227,33………...Steuerberatungskosten

 

 

2.) erster Wiederaufnahmeantrag des Bf:

 Mit Bescheid vom 23.6.2015 kam es zu einer ersten Wiederaufnahme (WA 2015) betreffend Einkommensteuer 2012 auf Grund des Antrages des Bf vom 2.12.2014 (AB 3)

 

Die damaligen Wiederaufnahmegründe (WA 2015) waren:

a.) Die Einnahmen aus selbstständiger Arbeit waren um 7.369,64 € niedriger als vom Bf bisher angegeben. Sie betrugen 35.000 € und nicht, wie bisher durch den Bf angegeben, 42.369,64 €. Daher betrugen die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit 13.591,07 € und nicht 19.617,96 € (TZ 12 BP-Bericht vom 16.6.2015; Steuererklärung vom 17.10.2013; Bescheid vom 23.6.2015 betreffend E 2012):

 

35.000 € ….....Einnahmen

-2.100 €….......BA-Pauschale

-17.278,08…...Pflichtversicherung

-2.030,85….....Grundfreibetrag

13.591,07 €...Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (WA 2015)

 

b.) Die Einnahmen aus Vermietung betrugen 6.120 € und nicht, wie bisher durch den Bf angenommen, 12.630 € (TZ 15 b , TZ 20 BP-Bericht vom 16.6.2015; Steuererklärung vom 17.10.2013).

 

c.) Die Fremdfinanzierungskosten V+V betrugen 1.434,37 € und nicht, wie bisher durch den Bf angenommen, 791,80 € ( TZ 20 BP-Bericht vom 16.6.2015; Steuererklärung vom 17.10.2013).

Dadurch reduzierten sich die Einkünfte aus Vermietung auf 1.190,63 € statt bisher 8.343,20 €:

 

6.120 € ……....Mieteinnahmen

-1.275 €……....AfA

-1.434,37 €…..Fremdfinanzierung

-2.220 €……....übrige Werbungskosten

1.190,63 € …Einkünfte aus Vermietung (WA 2015)

 

3.) zweiter Wiederaufnahmeantrag des Bf:

 

Am 19. 3. 2018 beantragte der Bf erneut die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2012:

 

Die erkennbar geltend gemachten Wiederaufnahmegründe waren (Wiederaufnahmeantrag 19.3.2018; Steuererklärungen vom 10.2.2018, eingelangt 27.2.2018; Vorlageantrag vom 22.5.2018):

 

a.) Als neu hervorgekommene Tatsache wurde geltend gemacht, dass die Einkünfte aus V+V im Einkommensteuerbescheid 2012 nicht richtig angesetzt worden seien (Vorlageantrag vom 22.5.2018 , 1. Seite; Wiederaufnahmeantrag 19.3.2018; Steuererklärungen vom 10.2.2018, eingelangt 27.2.2018 ).

die übrigen Werbungskosten Vermietung hätten 3.749,84 € betragen und nicht , wie im Erstverfahren (Steuererklärung 17.10.2013) erklärt, nur 2.220 € (Wiederaufnahmeantrag 19.3.18, Steuererklärung 10.2.18, eingelangt beim Finanzamt 27.2.18, Vorlageantrag vom 22.5.18, 1. Seite).

 

 

b.) die Fremdfinanzierungskosten betreffend Vermietung hätten 1.549,03 € betragen und nicht, wie im Erstverfahren erklärt, nur 791,80 € (Wiederaufnahmeantrag 19.3.18, Steuererklärung 10.2.18, eingelangt beim Finanzamt 27.2.18, Vorlageantrag vom 22.5.18, 1. Seite);

 

 

4.) Zur Frage der Zulässigkeit einer neuerlichen Wiederaufnahme:

 

In seinem Wiederaufnahmeantrag vom 19.3.2018 iVm den Steuererklärungen 2012, datiert vom 10.2.2018, dem Finanzamt vorgelegt am 27.2.2018 machte der Bf jedenfalls erkennbar die folgenden Tatsachen als neu hervorgekommen geltend:

 

a.) höhere übrige Werbungskosten Vermietung

Die übrigen Werbungskosten Vermietung (alle Kosten bis auf AfA und Fremdfinanzierungskosten) 2012 hätten 3.749,84 € betragen (Beilage E 1 b vom 10.2.2018; Wiederaufnahmeantrag 19.3.2018, Vorlageantrag vom 22.5.2018, 1. Seite).

In seinem Vorlageantrag präzisierte der Bf seinen Wiederaufnahmegrund dahingehend, dass beim Einkommensteuerbescheid 2012 nicht die tatsächlichen Einkünfte aus Vermietung angesetzt worden seien. Dies sei eine neu hervorgekommene Tatsache (Vorlageantrag 22.5.2018, 1. Seite).

 

Da der Bf im Erstverfahren (Steuererklärung 17.10.13; Einkommensteuerbescheid 18.10.13) noch wesentlich geringere übrige Werbungskosten Vermietung erklärt hat (2.220 €), ergibt sich i V m dem Vorbringen vom 22.5.2018, S. 1 , wonach der Wiederaufnahmsgrund die bisher falsch angesetzten Einkünfte aus V+V seien, die erkennbare Behauptung des Bf im 2. Wiederaufnahmeantrag, die Erhöhung der übrigen Werbungskosten Vermietung von 2.220 € auf 3.749,84 € sei eine neu hervorgekommene Tatsache.

 

Für den Fall der Richtigkeit dieser Behauptung (höhere Werbungskosten Vermietung und deren Neu-Hervorkommen) wäre dies (höhere Werbungskosten Vermietung) ein Wiederaufnahmegrund, da der Bf im Erstverfahren (Steuererklärung vom 17.10.2013) erklärt hat, die übrigen Werbungskosten Vermietung hätten nur 2.220 € betragen.

 

Die übrigen Werbungskosten Vermietung 2012 von 3.749,84 € beruhen auf Zahlungsausgängen des Bf in Höhe von 3.749,84 € , die sich im Jahr 2012 ereignet haben. Daher waren diese Zahlungsausgänge dem Bf bereits im Jahr 2012 bekannt. Der Erstbescheid 2012 erging am 18.10.2013. Da die Zahlungsausgänge von 3.749,84 € dem Bf bereits im Jahr 2012 bekannt waren, können sie nicht nach Ergehen des Erstbescheides vom 18.10.2013 für den Bf (VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 u.a.) neu hervorgekommen sein. Dass die Höhe der übrigen Werbungskosten Vermietung 3.749,84 € betragen hat , ist daher keine für den Bf nach Erlassung des Erstbescheides vom 18.10.2013 neu hervorgekommene Tatsache (§ 303 Abs 1 lit b BAO) und berechtigt daher nicht zur Wiederaufnahme.

 

In dieses Bild fügt sich:

Der Bf wurde auch gefragt, wodurch und wann ihm bekannt geworden ist, dass die übrigen Werbungskosten 3.749,84 € und nicht 2.220 € betragen haben. Er wurde auch aufgefordert, dies nachzuweisen (Ergänzungsauftrag vom 28.8.2018, S. 21).

Der Bf beantwortete diese Fragen nicht und legte in diesem Zusammenhang auch die verlangten Nachweise nicht vor.

 

Auch daraus folgt:

Dass die übrigen Werbungskosten Vermietung höher (als 2.220 €) sind, als dies im Erstbescheid vom 18.10.2013 angesetzt worden ist, ist schon deshalb für den Bf keine neu hervorgekommene Tatsache i.S. von § 303 Abs 1 lit b BAO, da der Bf auf Befragen nicht sagen wollte, seit wann er schon weiß, dass die übrigen Werbungskosten Vermietung 2012 3.749,84 € und nicht bloß 2.220 € betragen haben.

 

Eine Wiederaufnahme deshalb, weil die übrigen Werbungskosten Vermietung höher als 2.220 € gewesen seien, ist daher nicht zulässig.

 

 

b.) höhere Fremdfinanzierungskosten:

Die Fremdfinanzierungskosten betreffend Vermietung hätten laut dem Vorbringen des Bf im 2. Wiederaufnahmeantrag 1.549,03 € betragen und nicht, wie im Erstverfahren erklärt, nur 791,80 € (Wiederaufnahmeantrag 19.3.18, Steuererklärung 10.2.18, eingelangt beim Finanzamt 27.2.18, Vorlageantrag vom 22.5.18, 1. Seite);

 

Die Fremdfinanzierungskosten Vermietung 2012 von 1.549,03 € beruhen auf Zahlungsausgängen des Bf in Höhe von 1.549,03 € , die sich im Jahr 2012 ereignet haben. Daher waren diese Zahlungsausgänge dem Bf bereits im Jahr 2012 bekannt. Der Erstbescheid 2012 erging am 18.10.2013. Da die Zahlungsausgänge von 1.549,03 € dem Bf bereits im Jahr 2012 bekannt waren, können sie nicht nach Ergehen des Erstbescheides vom 18.10.2013 für den Bf (VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 u.a.) neu hervorgekommen sein. Dass die Höhe der Fremdfinanzierungskosten Vermietung 1.549,03 € betragen hat , ist daher keine für den Bf nach Erlassung des Erstbescheides 2012 vom 18.10.2013 neu hervorgekommene Tatsache (§ 303 Abs 1 lit b BAO ) und berechtigt daher nicht zur Wiederaufnahme.

 

c.) Zur Höhe der Einnahmen aus Vermietung behauptete der Bf erstmals in der berichtigten Steuererklärung 2012 vom 10.2.2018, dass diese nur 6.100 € betragen hätten. Diese Behauptung widerspricht dem Vorbringen des Bf, der in seinem Schreiben vom 24.4.2018 von Einnahmen aus Vermietung von 510 € pro Monat (510x12= 6.120 €), d.s. 6.120 € pro Jahr, somit auch 6.120 € im Jahr 2012, gesprochen hat. Es bleibt daher bei Einnahmen aus Vermietung von 6.120 €, wie sie bereits im Bescheid vom 23.6.2015 betreffend Einkommensteuer 2012 angesetzt worden sind. Eine Wiederaufnahme wegen der Höhe der Einnahmen aus Vermietung unterbleibt daher .

 

d.) Die Pflichtversicherungsbeiträge betreffend selbstständige Arbeit hätten 17.290,86 € betragen und nicht, wie im Erstverfahren erklärt,17.278,08 €.

 

Dass es sich in Bezug auf die höheren Pflichtversicherungsbeiträge lt. berichtigter Steuererklärung vom 10.2.2018 um neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweise gehandelt habe, behauptete der Bf nicht einmal. Der Bf nennt in seinem ganzen Vorbringen als neu hervorgekommene Tatsache lediglich , dass die Einkünfte aus Vermietung falsch angegeben worden seien (Vorlageantrag vom 22.5.2018 i V m Wiederaufnahmeantrag vom 19.3.2018 i V m berichtigten Steuererklärungen vom 10.2.2018).

 

Die höheren Pflichtversicherungsbeiträge, die erstmals durch den Bf dem Finanzamt in seiner berichtigten Steuererklärung 2012 vom 10.2.2018 bekannt gegeben worden sind, sind daher keine neu hervorgekommene Tatsache (§ 303 Abs 1 lit b BAO) und berechtigen nicht zur Wiederaufnahme .

 

 

e.) höhere Sonderausgaben:

 

Der Bf machte in seiner berichtigten Steuererklärung vom 10.2.2018, dem Finanzamt vorgelegt am 27.2.2018, ferner geltend: die Sonderausgaben hätten betragen:

 

925,44 €…….Versicherungsprämien

9.728,54 €….Schaffung, Errichtung, Sanierung Wohnraum

 

In seiner ersten Steuererklärung (17.10.2013) hatte er noch wesentlich niedrigere gleichartige Sonderausgaben bekannt gegeben:

 

342,48 €…....Personenversicherung

1.847,52 €….Errichtung, Sanierung Wohnraum

2.190 €……. Summe Sonderausgaben Versicherung, Wohnraum lt. erster Steuererklärung vom 17.10.2013

 

Dass es sich in Bezug auf die höheren Sonderausgaben lt. berichtigter Steuererklärung vom 10.2.2018 um neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweise gehandelt habe, behauptete der Bf nicht einmal. Der Bf nennt in seinem ganzen Vorbringen als neu hervorgekommene Tatsache lediglich , dass die Einkünfte aus Vermietung falsch angegeben worden seien (Vorlageantrag vom 22.5.2018 i V m zweitem Wiederaufnahmeantrag vom 19.3.2018 i V m berichtigten Steuererklärungen vom 10.2.2018).

 

Die höheren Sonderausgaben, die erstmals durch den Bf dem Finanzamt in seiner berichtigten Steuererklärung 2012 vom 10.2.2018 bekannt gegeben worden sind, sind daher keine neu hervorgekommene Tatsache (§ 303 Abs 1 lit b BAO) und berechtigen nicht zur Wiederaufnahme .

 

f.) Die Wiederaufnahme betreffend Einkommensteuer 2012 ist daher nicht zulässig (§ 303 Abs 1 BAO).

 

 

5. ) Unzulässigkeit der Revision - Begründung gemäß § 25 a Abs 1 VwGG:

 

Durch dieses Erkenntnis werden keinerlei Rechtsfragen iS von Art 133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt (siehe oben).

 

Es ist strittig, ob das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2012 auf Antrag des Abgabepflichtigen wiederaufzunehmen ist. Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass keine Tatsachen seit Abschluss des Erstverfahrens neu hervorgekommen sind (§ 303 Abs 1 lit b BAO).

 

Bei dieser Sachlage durfte eine Wiederaufnahme nicht erfolgen.

Erhebliche Rechtsfragen i.S. von Art 133 Abs 4 B-VG haben sich nicht ergeben. Daher ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 28. Dezember 2018