Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.06.2016, RV/7104394/2015

Pfändung gemäß § 65 AbgEO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch Theiss Puchinger Steuerberatungs und Wirtschaftsprüfungs GmbH, Brucknerstraße 8/9, 1040 Wien, vom 30.7.2015 über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzames Baden Mödling vom 02.07.2015, betreffend Pfändung einer Geldforderung gemäß § 65 AbgEO zu Recht erkannt: 

Den Beschwerden wird stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

1) Mit Bescheid - Pfändung einer Geldforderung vom 2. Juli 2015 pfändete das Finanzamt wegen Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 2.074.750 die dem Beschwerdeführer (Bf) angeblich zustehende Forderung gegen die Fa. x-GmbH aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge im Sinne des § 290a EO gemäß § 65 AbgEO.

2) Mit Bescheid - Pfändung einer Geldforderung vom 2. Juli 2015 pfändete das Finanzamt wegen Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 1.000.000,00 die dem Bf angeblich zustehende Forderung in unbekannter Höhe gegen die Bank1, gemäß § 65 AbgEO, und zwar die Pfändung aller Guthaben auf allen Konten, lt. auf den Bf.

3) Mit Bescheid - Pfändung einer Geldforderung vom 2. Juli 2015 pfändete das Finanzamt wegen Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 1.000.000,00 die dem Bf angeblich zustehende Forderung in unbekannter Höhe gegen die Bank2, gemäß § 65 AbgEO, und zwar die Pfändung aller Guthaben auf allen Konten, lt. auf den Bf.

In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerden werden jeweils die Gegenstandsloserklärung des Bescheides und somit die Aufhebung der Pfändung begehrt.

Zur Begründung werde angeführt:

Sachverhalt

ad 1) Mit Bescheid vom 2. Juli 2015 sei die x-GmbH darüber informiert worden, dass der Bf Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von EUR 2.074.750,00 schulde. Wegen des Gesamtbetrages seien die dem Abgabenschuldner (dem Bf) gegen die Gesellschaft angeblich zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder aus sonstigen Bezügen im Sinne des § 290a EO gemäß § 65 AbgEO gepfändet worden. Entsprechend dem streitgegenständlichen Bescheid vom 2. Juli 2015 dürfe die Gesellschaft, soweit die Forderungen gepfändet seien, nicht mehr an den Abgabenschuldner zahlen.

ad 2) Mit Bescheid vom 2. Juli 2015 sei die Bank1 darüber informiert worden, dass der Bf Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von EUR 1.000.000,00 schulde. Wegen des Gesamtbetrages seien die dem Abgabenschuldner (dem Bf) gegen die Bank1 angeblich zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gemäß § 65 AbgEO gepfändet worden. Weiter unten im Bescheid sei ein zusammenhangloser Textteil mit der Wortfolge „Pfändung aller Guthaben auf allen Konten, ltd. auf Bf“ angeführt. Entsprechend dem streitgegenständlichen Bescheid vom 2. Juli 2015 dürfe die Gesellschaft, soweit die Forderungen gepfändet seien, nicht mehr an den Abgabenschuldner zahlen.

ad 3) Mit Bescheid vom 2. Juli 2015 sei die Bank2 darüber informiert worden, dass der Bf Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von EUR 1.000.000,00 schulde. Wegen des Gesamtbetrages seien die dem Abgabenschuldner (dem Bf) gegen die Bank angeblich zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gemäß § 65 AbgEO gepfändet worden. Weiter unten im Bescheid sei ein zusammenhangloser Textteil mit der Wortfolge „Pfändung aller Guthaben auf allen Konten, ltd auf Bf“ angeführt. Entsprechend dem streitgegenständlichen Bescheid vom 2. Juli 2015 dürfe die Bank, soweit die Forderungen gepfändet seien, nicht mehr an den Abgabenschuldner zahlen.

ad 1-3) Rechtsgrundlage

§ 65 AbgEO bestimme, dass die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben erfolge. Im Pfändungsbescheid sei die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 AbgEO zur Anwendung komme, geschehe die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbiete, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich sei dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. lhm sei aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben.

Unterlassene Prüfungshandlung der Abgabenbehörde

Werde eine Geldforderung des Abgabepflichtigen gegenüber einem Drittschuldner gepfändet, so werde diese Forderung nur auf ihre Schlüssigkeit und eventuelle Unpfändbarkeit geprüft.

Ob die Forderung tatsächlich bestehe oder nicht, sei nur dann Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren, wenn aus den Akten genau das Gegenteil hervorgehe (UFS 8.2.2007, RV/2465-W/06 mit Hinweis auf Liebeg, AbgEO-Kommentar, § 65 Rz 8).

Gerade diese Prüfung habe das Finanzamt im Rahmen der Ausstellung des oben angeführten Bescheides unterlassen. Dies gehe eindeutig daraus hervor, da sie einerseits „angeblich gegen Sie zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezüge iSd § 290 AbgEO“ angeführt und somit offensichtlich keine Prüfung über das Vorliegen von Forderungen (welcher Art auch immer) angestellt habe. Mangels Prüfung erweise sich der streitgegenständliche Bescheid als rechtswidrig.

Ungenaue Bezeichnung der zu pfändenden Forderungen

Darüber hinaus sei die zu pfändende Forderung genau und bestimmt zu bezeichnen. Dies sei im streitgegenständlichen Bescheid unterlassen worden. Da lediglich „angebliche“ Forderungen angeführt worden seien, liege keine Bestimmtheit der Bezeichnung vor. „Sowohl der Drittschuldner als auch der Abgabepflichtige müssen erkennen können, auf welche Forderungen Exekution geführt wird“ (Liebeg, AnO, ä 65 Rz 12). Auch aus diesem Grund erweise sich der Bescheid als rechtswidrig.

Fehlerhafte Angabe des geschuldeten Betrages

Im Pfändungsbescheid seien die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze anzugeben.

Der Betrag von EUR 2.074.750,00 (ad 1) bzw. EUR 1.000.000,00 (ad 2 und 3) sei jedoch unrichtig. Da es sich hierbei um einen verpflichtenden Bestandteil des Pfändungsbescheides handle und es nicht im Ermessen der Abgabenbehörde stehe, einen anderen Betrag (weder höher noch niedriger als der Betrag lt. Sicherstellungsauftrag, der explizit im Bescheid Erwähnung finde) anzuführen, erweise sich der Bescheid daher auch aus diesem Grund als rechtswidrig.

ad 2) Bescheidadressat ungenau

Als Bescheidadressat sei „Bank1“ angeführt. Gem § 93 BAO und der dazu ergangenen Judikatur sei bei im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaften der Adressat mit dessen Firma zu bezeichnen (Ritz, BAO5, ä 93 Rz 6). Ein Blick in das Firmenbuch zeige, dass es dutzende Gesellschaften mit der Bezeichnung „Bank1“ gebe. Gegenständlich sei daher nicht bekannt, ob die Bank1, die Bank3 oder die Bank4 oder möglicherweise eine andere Gesellschaft gemeint sei.

Da sich der Bescheidadressat nicht zweifelsfrei eruieren lasse, sei daher auch aus diesem Grund der streitgegenständliche Pfändungsbescheid rechtswidrig.

ad 1-3)

Rechtwidrigkeit des Haftungsbescheides vom 1. Juli 2015

Weiters werde ausgeführt, dass gegen den dem Sicherstellungsauftrag und somit auch dem Pfändungsbescheid zugrundeliegenden Haftungsbescheid vom 1. Juli 2015 das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben worden sei. Unter Berücksichtigung der Ausführungen der Behörde sei die Erlassung des Sicherstellungsauftrages vom Bestand des Pfändungsbescheides abhängig.

Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Gem § 274 BAO werde betreffend die Beschwerde gegen den Pfändungsbescheid vom 2. Juli 2015 eine mündliche Verhandlung vor dem Einzelrichter beantragt. Weiters werde gem § 275 Abs 3 BAO der Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt.

Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung

Gem § 262 Abs 2 lit a BAO werde das Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung beantragt.

Mit Email vom 3. Juni 2016 teilte der Vertreter im Namen und Auftrag des Bf mit, dass betreffend die Beschwerden gegen die Pfändungsbescheide vom 30. Juli 2015 Bank2, Bank1 und x-gmbH auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet werde.

Über die Beschwerde wurde erwogen

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Der Haftungsbescheid vom 1. Juli 2015 wurde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 14. Juni 2016, RV/7104393/2015, und der Sicherstellungsauftrag vom 1. Juli 2015 mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 14. Juni 2016, RV/7104396/2015, aufgehoben. Die gegenständlichen Forderungspfändungen erweisen sich infolge des Wegfalles des Sicherstellungsauftrages als Exekutionstitel für das Sicherstellungsverfahren als rechtswidrig.

Die angefochtenen Bescheide waren daher spruchgemäß aufzuheben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 14. Juni 2016