Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.07.2015, RV/7501774/2014

Buchung eines elektronischen Parkscheins in der Minute der Beanstandung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RiMS über die Beschwerde des Herrn Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 3. September 2014, Zahl MA 67-PA- xxx , betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:

1.Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als der Strafausspruch behoben, von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 1 Z. 4 letzter Satz Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) eine Ermahnung erteilt wird.

2.Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. 

Gemäß § 52 Abs. 9 VwGVG sind die Kosten des Verfahrens von der Behörde zu tragen, falls sie aber schon gezahlt sind, zurückzuerstatten.

3.Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1958 (VwGG) ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 12. August 2014 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) angelastet, er habe am 30.5.2014 um 17:37 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- *** in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in X ., Adresse , abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt und dadurch die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt zu haben.

Den fristgerecht erhobenen Einspruch vom 26. August 2014 begründete der Bf. damit, dass e r am 30.5.2014 um 17:37 über Internet einen Parkschein gebucht und dafür auch eine Bestätigung erhalten habe.

Zufolge des im Verwaltungsstrafakt aufliegenden Ausdruckes des über m-parking eingerichteten Parkstundenkontos zu der vom Bf. angegebenen Mobiltelefonnummer findet sich betreffend das gegenständliche KFZ-Kennzeichen folgender Eintrag zur Aktivierung eines elektronischen Parkscheines:

 

Monat 05/2014

Parkscheine

Bestätigung

Rufnummer

Zahlform

Autonummer

30.05.14
17:37

15.0m (0.0 EUR)

****

Handy des Bf.

Gratis

W- ***

 

Der Schuld- und Strafausspruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vom 3. September 2014 lautet wie folgt:

"Sie haben am 30.5.2014 um 17:37 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in

Anschrift mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem

behördlichen Kennzeichen W- *** folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges ohne bei Beginn des Abstellens für seine Kennzeichnung

mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu

haben oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe

wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt(§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes ).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00."

Laut Begründung ergebe sich aus der Aktenlage folgender Sachverhalt:

"Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch genannten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt bzw. einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, da der Parkschein fehlte und kein elektronischer Parkschein aktiviert war. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde.

Bei der Beweiswürdigung waren folgende Erwägungen maßgebend:

Sie wandten in Ihrem Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung im Wesentlichen ein, die gegenständliche Verwaltungsübertretung nicht begangen zu haben, da Sie einen elektronischen Parkschein für den Tatzeitpunkt gebucht haben.

Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgend zu beurteilen:

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden (§ 7 Abs. 2 und 3 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 29/2013, in der geltenden Fassung).

Zum Abfragezeitpunkt um 17:37 Uhr war kein Parkschein aktiviert und waren Sie auch zu diesem Zeitpunkt nicht mehr beim Fahrzeug, zumal Sie das Kontrollorgan vor Ort nicht mehr angetroffen hat. Da Sie somit offensichtlich vor Rückmeldung des Systems das Fahrzeug verlassen haben, sind Sie den oben näher ausgeführten Verpflichtungen nicht nachgekommen, haben daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im Stande wären, wurden von Ihnen im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens weder angeboten noch vorgelegt…"

In der gegen das angeführte Straferkenntnis rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom 25.9.2014 führte der Bf. aus:

"Ich möchte gegen das im Betreff angeführte Straferkenntnis Beschwerde erheben. Da ich wegen verschiedener Erkrankungen auch kurze Wege nur mit dem KFZ zurücklegen kann, habe ich mein Fahrzeug aus der Garage ( A ) geholt, um ein Paket von der Post in der Straße abzuholen, verschiedene Einkäufe zu tätigen und danach zum Tanken in die Gasse zu fahren.

Zu diesem Zweck habe ich unter anderem auch den Parkschein um 17:37 Uhr gebucht. Es war mir allerdings nicht bewusst, dass ich die Bestätigung beim Fahrzeug abwarten muss, zumal ich diese Bestimmung als hoffentlich mit durchschnittlicher Intelligenz ausgestatteter Mensch auch durch " besondere Aufmerksamkeit" nirgends finden konnte und diese Vorgangsweise auch vom ÖAMTC nur "empfohlen" wird. Auch der Jurist vom ÖAMTC konnte erst nach genauem Studium der im Straferkenntnis angeführten Gesetzestexte eine Wartepflicht herausfinden. Ich bin daher der Meinung, dass mein "Verschulden" nur äußerst geringfügig sein kann und nicht strafwürdig ist und bitte Sie daher, die Strafverfügung zu stornieren. Sollten Sie meine bisher angeführten Einwendungen nicht überzeugt haben, beantrage ich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung."

Der vom Bf. zunächst gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nach ausführlicher Darstellung der im Beschwerdefall entscheidungswesentlichen Sach- und Rechtslage durch die zuständige Richterin des Bundesfinanzgerichtes im Rahmen des am 14. Juli 2015 geführten Telefonates zurückgezogen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

I.Rechtsgrundlagen

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl. Nr. 51/2005 (hier und im folgenden Text sind die Gesetzesangaben jeweils in der maßgebenden Fassung wiedergegeben), ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zufolge § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

§ 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung), ABI. Nr. 33/2008 lautet wie folgt:

„Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.“

Gemäß § 6 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten, wenn die Abstellzeit fünfzehn Minuten übersteigt. Dieses wird durch Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt.

Gemäß § 6 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung ist zur Entrichtung des Entgeltes vom Abgabepflichtigen bei dem mit dem Betrieb des elektronischen Systems beauftragten Unternehmen ein Benutzerkonto einzurichten.

§ 7 der Kontrolleinrichtungenverordnung regelt diesbezüglich:

Abs. 1: Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.

Abs. 2: Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).

Abs. 3: Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.

Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 9/2006, sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 € zu bestrafen.

Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zufolge der Bestimmung des § 5 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 (VStG) zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Laut § 45 Abs. 1 Z 4 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind.

Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten im Fall der Z 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten (§ 45 Abs. 1 letzter Satz VStG).

II.Als erwiesen angenommener Sachverhalt und dessen rechtliche Würdigung

Fest steht, dass das KFZ des Bf. mit dem in Rede stehenden amtlichen Kennzeichen am 30. Mai 2014 um 17:37 Uhr in der genannten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war. Die Überprüfung im Rahmen der Parkraumüberwachung ergab, dass im Zeitpunkt der Nachschau durch das Kontrollorgan noch kein elektronischer Parkschein aktiviert worden ist. Es steht aber weiters außer Zweifel, dass kurz danach, aber jedenfalls noch in derselben Minute ein Parkticket durch den Bf. gebucht und dies auch bestätigt wurde. Nach glaubwürdigen Angaben des Bf. hat dieser sein Fahrzeug am gegenständlichen Tatort abgestellt und im Weggehen den Parkschein über Handyparken gelöst, sodass er sich zum Zeitpunkt der Beanstandung weder im noch in der unmittelbaren Nähe seines KFZ befunden hat.

Damit wurde vom Bf. aber bereits der objektiven Tatbestand der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht. Schließlich hat sich der Bf. von seinem Kraftfahrzeug entfernt, ohne die Aktivierungsbestätigung abzuwarten. Die Parkometerabgabe ist aber bereits mit der Verwirklichung des "Abstellens" zu entrichten. Entfernt sich der Lenker vor Einlangen der positiven Rückmeldung des elektronischen Systems vom Fahrzeug, wurde das Fahrzeug ohne Abgabenentrichtung abgestellt und bereits dadurch das Tatbild der Abgabenverkürzung erfüllt. Die Verwirklichung des Deliktstatbestandes in objektiver Hinsicht wurde letztlich auch vom Bf. selbst im Rahmen des Telefonates vom 14.7.2015 eingestanden.

Bei der gegebenen Sachlage sind zudem keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass den Bf. an der Verwaltungsübertretung gar kein Verschulden trifft, hervorgekommen, wäre der Bf. doch als Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges verpflichtet gewesen, die einschlägigen Bestimmungen der Kontrolleinrichtungsverordnung zu kennen und sie einzuhalten, weswegen gegenständlich auch die subjektive Tatseite gegeben ist und der Schuldspruch der Erstbehörde insgesamt zu Recht erfolgte.

Allerdings erachtet das Bundesfinanzgericht das Verschulden des Bf. als so gering, dass mit einer Ermahnung im Sinne des § 45 Abs. 1 letzter Satz VwGVG das Auslangen gefunden werden kann. Voraussetzung für die Anwendung des § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG ist das kumulative Vorliegen beider in dieser Gesetzesstelle genannten Kriterien, nämlich ein geringfügiges Verschulden und lediglich unbedeutende Folgen der Tat.

Im vorliegenden Fall ist nun konkret zu berücksichtigen, dass es dem Bf. keinesfalls darauf angekommen ist, sich der Entrichtung der Parkgebühr zu entziehen. Es ist ihm lediglich vorzuwerfen, dass er für die gegenständlich wohl unter einer Minute liegende Zeitspanne zwischen Beanstandung und Erhalt der SMS-Bestätigung nicht beim Fahrzeug geblieben ist, um die Aktivierungsbestätigung abzuwarten. Damit bleibt aber das vom Bf. zu verantwortende Tatverhalten (Nichtentrichtung der Parkgebühr für einen minimalen Zeitraum) deutlich hinter dem typisierten Unrechts- und Schuldgehalt des ihm angelasteten Verkürzungstatbestandes zurück. Vor diesem Hintergrund ist das Verschulden der Bf. als geringfügig zu werten.

Unter weiterer Bedachtnahme darauf, dass die vorschriftswidrige Abstellung des Fahrzeuges nur für eine derart marginalen Zeitraum in rechtswidriger Weise einen Parkplatz blockierte, können die Folgen der Übertretung durchaus als unbedeutend eingestuft werden.

Da somit die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG gegeben waren, konnte von einer Bestrafung des Bf. abgesehen werden. Der Ausspruch einer Ermahnung war jedoch aus spezialpräventiven Gründen erforderlich, zumal der Bf. dadurch zur künftigen Rechtsbefolgung angehalten werden soll.

III.Öffentliche mündliche Verhandlung

Gemäß § 44 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, hat das Verwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG kann das Verwaltungsgericht kann von einer Verhandlung absehen, wenn im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat.

Gegenständlich wurde von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG Abstand genommen, da im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde. Letztlich wurde die mündliche Verhandlung vom Bf. nach ausführlicher Darstellung der Sach- und Rechtslage zurückgezogen.

IV.Kosten des Beschwerdeverfahrens

Das Entfallen der Kostenbeitragspflicht zum Verfahren des Bundesfinanzgerichtes gründet sich auf die Bestimmung des § 52 Abs. 8 VwGVG. Danach sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn die Beschwerde auch nur teilweise erfolgreich war. Der Bf. hat daher auf Grund der teilweise stattgebenden Entscheidung keinen Kostenbeitrag zum Beschwerdeverfahren zu leisten.

Wird eine verhängte Strafe infolge Beschwerde aufgehoben, so sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens nach § 52 Abs. 9 VwGVG von der Behörde zu tragen, falls sie aber schon gezahlt sind, zurückzuerstatten. Da der erstinstanzlich getroffene Strafausspruch aufgehoben worden ist, entfällt auch die Verpflichtung des Bf. zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens des Magistrates.

Der Bf. hat daher insgesamt keine Verfahrenskostenbeiträge zu leisten.

V.Nichtzulässigkeit einer Revision: 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzungen sind im Beschwerdefall schon deshalb nicht erfüllt, weil die Beurteilung, weil mit dem vorliegenden Erkenntnis keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG thematisiert worden ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 28. Juli 2015