Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.08.2015, RV/7500882/2015

Zurückweisung eines Einspruches wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi über die Beschwerden des Bf. vom 19. Juni 2015 gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien vom 21. Mai 2015, MA betreffend Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügungen vom 19. Jänner 2015 wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 iVm §9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991-VStG zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerden werden gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR)  als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Bescheide bestätigt.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

 

Mit dem hier angefochtenen Bescheiden vom 21.5.2015 wies der Magistrat der Stadt Wien, MA 67 (belangte Behörde) den Einspruch des Bf. (Beschwerdeführer) vom 19.6.2015 gegen die Strafverfügungen vom 19.1.2015 wegen Verwaltungsübertretung nach § 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 iVm §9 Abs. 1 VStG als verspätet zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die genannte Strafverfügungen nach einem Zustellversuch am 26.1.2015 am 26.1.2015 bei der Postfiliale in PLZ Wien gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz hinterlegt und ab 27.1.2015 zur Abholung bereit gehalten worden. Mit diesem Tag - nämlich dem 27.1.2015- gelten die Strafverfügungen gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG als zugestellt

An diesem Tag habe die Einspruchsfrist begonnen. Demgemäß habe die zweiwöchige Einspruchsfrist am 10.2.2015 geendet. Der Einspruch sei trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung erst am 18.2.2015 mittels Fax, somit nach Ablauf der in § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht worden.

Dass ein Zustellmangel unterlaufen ist und der Bf. daher nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnten, sei nicht anzunehmen, da dieser auf den Vorhalt der Verspätung vom 6. März 2015 nicht reagiert habe.

In seiner rechtzeitig eingebrachten Beschwerde ersuchte der Bf. ohne weiteres Vorbringen nur um die Herabsetzung der Geldstrafen von jeweils 143 Euro.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Unstrittig ist, dass die Strafverfügungen vom 19.1.2015 mit welcher dem Bf. jeweils eine Verwaltungsübertretung nach § 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 iVm §9 Abs. 1 VStG zur Last gelegt wird, mittels Hinterlegung am 27.1.2015 nach vorherigem erfolglosem Zustellversuch am 26.1.2015 zugestellt wurden. Der Einspruch gegen diese Strafverfügungen ist laut Akteninhalt erst am 18.2.2015 um 13:54 mittels elektronischem Fax an die belangte Behörde übermittelt worden. Damit erfolgte die Einbringung des Einspruchs nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist.

 

Den Vorhalt der belangten Behörde vom 6.3.2015 ob ein Zustellmangel vorliege bzw. ein solcher geltend gemacht werde, beantwortete der Bf. nicht. Es ist demgemäß auch von einem solchen nicht auszugehen.

Dieser Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus dem Akteninhalt und wird der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt.

 

Gemäß § 47 VStG kann eine Verwaltungsstrafbehörde ohne weiteres Verfahren durch Strafverfügung eine Geldstrafe bis zu 600 Euro festsetzen. Bei derartigen Strafverfügungen handelt es sich um abgekürzte Verfahren, bei welchen das Ermittlungsverfahren entfällt. Nach § 48 Z. 7 VStG hat die Strafverfügung eine Belehrung über die Einspruchsmöglichkeit und die Einspruchsfrist zu enthalten.

 

Bezogen auf das gegenständliche Verfahren ist festzustellen, dass auf der Rückseite der streitgegenständlichen Strafverfügung ausdrücklich sowohl auf die Frist als auch auf die Wirkungen des Einspruchs hingewiesen wird. Das Fehlen dieser Belehrung auf der dem Bf. zugestellten Ausfertigung wurde nicht behauptet.

 

§ 49 VStG lautet:

 

§ 49. (1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

 

(2) Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.

 

(3) Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken.

 

Da im gegenständlichen Verfahren der Einspruch unstrittig nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht wurde, ist das Einspruchsvorbringen nicht weiter zu prüfen sondern die Strafverfügung rechtskräftig und vollstreckbar geworden. Die Frage ob die Höhe der Strafe richtig sei hat die Behörde, die die Strafverfügung hätte erlassen nicht zu prüfen ebenso wenig wie beispielsweise – hier nicht zutreffend - etwaige Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe des Bf.

 

Das Beschwerdevorbringen hinsichtlich der Höhe der verhängten Geldstrafen in der Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid geht daher ins Leere, da ein Sachvorbringen nicht zu prüfen ist, sondern lediglich die Frage, ob die belangte Behörde den Einspruch zu Recht (hier: wegen Verspätung) zurückgewiesen hat.

 

Da der Einspruch nach Ablauf der Einspruchsfrist eingebracht wurde und kein Zustellmangel vorliegt, erfolgte die Zurückweisung des Einspruchs als unzulässig wegen Verspätung zu Recht. Die Beschwerde war daher abzuweisen.

 

Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3  Z. 4 VwGVG abzusehen, da sich die Beschwerde gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid richtet, die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt wurde, der sich aus der Aktenlage ergebende Sachverhalt unstrittig ist und der Bf. nichts vorgetragen hat, das dessen ungeachtet die Durchführung einer Verhandlung geboten erscheinen ließe.

 

Unzulässigkeit einer Revision

 

Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil sich keine über die Bedeutung des Einzelfalles hinausgehenden Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG stellten und sich die Entscheidung überdies unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die Bf. wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde.

Diese Voraussetzungen liegen in der zu Grunde liegenden Verwaltungsstrafsache vor, wobei anzumerken ist, dass dies auch bei der hier getroffenen verfahrensrechtlichen Entscheidung in diesen Verwaltungsstrafsachen gilt.

 

 

 

 

Wien, am 12. August 2015