Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.04.2019, RV/5101289/2016

Verspätete Beschwerde gegen mit FinanzOnline zugestellten Bescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 22.10.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 beschlossen:

Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 03.04.2016 wird gemäß
§ 260 abs. 1 lit b BAO zurückgewiesen. 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer (Bf) hat am 23.05.2015 die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung elektronisch eingereicht. Am 07.08.2015 richtete die belangte Behörde bezüglich der beantragten Pendlerpauschale und der geltend gemachten Sonderausgaben ein Ergänzungsansuchen an den Bf mit Fristsetzung bis 14.08.2015. Da dieser Vorhalt unbeantwortet blieb und die angeforderten Unterlagen nicht nachgereicht wurden, erließ das Finanzamt am 22.10.2015 den Einkommensteuerbescheid 2013 ohne Berücksichtigung der beantragten Werbungskosten und Sonderausgaben; berücksichtigt wurde lediglich der Sonderausgabenpauschbetrag.
Die Zustellung des Einkommensteuerbescheides erfolgte entsprechend den Angaben in den Stammdaten des Bf elektronisch in die Databox von FinanzOnline.

Mit elektronischem Anbringen vom 03.04.2016 erhob der Bf das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 22.10.2015. Er brachte vor, dass er mit der Beschwerde gegen die Arbeitnehmerveranlagung 2013 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens beabsichtige, weil in seinen Stammdaten die elektronische Zustellung gespeichert ist und als Zustellmailadresse die seines Vaters gespeichert gewesen wäre. Da sein Vater die Benachrichtigung bezüglich des Ergänzungsansuchens der belangten Behörde ignoriert und gelöscht habe, habe er auf den Vorhalt nicht reagieren können. Er habe erst im Zuge der Eingabe der Jahre 2014 und 2015 entdeckt, dass er bezüglich der Veranlagung 2013 "einiges versäumt habe". Er habe nunmehr der elektronischen Zustellung widersprochen und auf eine postalische Zustellung umgestellt.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.04.2016 als unzulässig zurück, da die Beschwerde verspätet eingebracht worden sei.
Dagegen stellte der Bf auf elektronischem Wege mit Anbringen vom 15.04.2016 einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
Den Vorlageantrag begründete er damit, dass er neuerlich einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens laut § 303 BAO stelle, da laut seiner Begründung neue Tatsachen hervorgekommen wären, weshalb er die Wiederaufnahme als gerechtfertigt sehe.

 

Beweiswürdigung:

Die Teilnahme des Bf an der elektronischen Zustellung geht aus der Aktenlage eindeutig hervor und wurde vom Bf selbst durch seine Ausführungen in der elektronisch eingebrachten Beschwerdeschrift gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 bestätigt.

Aus der letzten Seite des bekämpften Bescheides vom 22.10.2015 geht hervor, dass die elektronische Signatur am 22.10.2015 um 23:22 Uhr ("2015-10-22T23:22:28+02:00") erstellt wurde. Die Einbringung in die Databox des Empfängers erfolgt nach Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen (MR Dr. Weninger vom 16.03.2016), innerhalb einer Stunde ab Erstellung der Amtssignatur.
Im gegenständlichen Fall ist somit davon auszugehen, dass die Einbringung des bekämpften Bescheides in die Databox am 22.10.2015 bzw. wenn dies kurz nach Mitternacht gewesen wäre (weil, "innerhalb einer Stunde ab Erstellung der Amtssignatur") am 23.10.2015 erfolgt ist.

Dass der Bf, nachdem er im Zuge der Beantragung der Arbeitnehmerveranlagung 2014 (laut FinanzOnline eingebracht am 27.03.2016) bzw. 2015 zufällig die nicht erklärungsgemäße Veranlagung der Einkommensteuer 2013 bemerkte, das Rechtsmittel der Beschwerde erhob, geht unzweifelhaft aus dem vorgelegten Akteninhalt hervor.

 

Rechtslage:

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine Bescheidbeschwerde vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

Für den Beginn der Beschwerdefrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (vgl. Ritz BAO5, § 245 Tz 4, unter Hinweis auf § 109).

§ 98 Abs. 2 BAO bestimmt:" Elektronisch zugestellte Dokumente gelten als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind ..."

Der Zeitpunkt, in dem Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox [vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO 3.Aufl. § 98 Anm. 8 (Stand 1.8.2011, rdb.at)].

Diese Auslegung ergibt sich auch aus den Erläuterungen (270 BlgNR 23.GP 13) zu
§ 98 Abs. 2 BAO
, worauf auch schon der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 31.07.2013, 2009/13/0105 ) ausdrücklich hingewiesen hat.

Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer (zB Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides) kommt es nicht an (BFG 29.01.2015, RV/5101248/2014 ; unter Hinweis auf UFS 22.07.2013, RV/0002-F/13 ).

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass nach § 5b FinanzOnline-Verordnung 2006 idF BGBl II 2012/373 die Möglichkeiten bestehen, sich nach Angabe einer elektronische Adresse von der elektronischen Zustellung informieren zu lassen (Abs. 2) oder auf die elektronische Form der Zustellung zu verzichten (Abs. 3).

 

Erwägungen:

Nach obigen Feststellungen wurde der bekämpfte Bescheid durch Einbringung in die Databox des Bf am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015, bzw. Freitag, dem 23. Oktober 2015 wirksam gemäß § 98 Abs. 2 BAO an den Bf zugestellt. Die Frist des § 245 Abs. 1 BAO von einem Monat zur Einbringung der Beschwerde gegen den bekämpften Bescheid endete somit am 23. November 2015, einem Montag. Dies gemäß § 108 Abs. 3 BAO, da, wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember fällt, der nächste Tag das Fristende darstellt, sofern dieser Tag nicht einer der vorgenannten Tage ist.
Die erst am 3. April 2016 mittels FinanzOnline eingebrachte Beschwerde war deshalb als verspätet gemäß  260 Abs. 1 lit. b BAO iVm § 278 BAO zurückzuweisen.

Daran vermag auch der Umstand, dass der Bf in der Begründung der Beschwerde bzw. des Vorlageantrages  von einem Antrag auf  Wiederaufnahme des Verfahrens schreibt, nichts ändern.
Wie die belangte Behörde im Vorlagebericht zutreffend ausführt, hat der Bf bewusst unter den verschiedenen im Finanzonline angebotenen Verfahrenstiteln das Rechtsmittel der Beschwerde gewählt. Dies, obwohl zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde in der Auswahl des Antrages auf Bescheidänderung auch der Verfahrenstitel "Wiederaufnahme des Verfahrens" ausgewählt hätte werden können.

Auch wenn angenommen werden könnte, dass der Bf einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt habe, dann könnte dies erst im Antrag auf Vorlage der Beschwerde erfolgt sein, da hier der Bf erstmalig unter Bezugnahme auf § 303 BAO von neuen Tatsachen spricht und sich auf § 303 BAO bezieht.

Für das Bundesfinanzgericht steht unzweifelhaft fest, dass der Bf gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 22.10.2015 Beschwerde erheben wollte und dies mit elektronischem Antrag  auf Bescheidänderung vom 03.04.2016 - allerdings verspätet - auch getan hat.

Abschließend ist noch festzuhalten, dass sich das Bundesfinanzgericht der Rechtsmeinung der belangten Behörde, dass auch das Rechtsinstitut der Wiederaufnahme des Verfahrens nicht erfolgreich gewesen wäre, anschließt.

Aus den vorstehend angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die im gegenständlichen Fall zu lösende Frage der Rechtzeitigkeit bzw. Verspätung ergibt sich jedoch durch Anwendung der zitierten eindeutigen Bestimmungen und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Wege der Beweiswürdigung.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG steht deshalb keine Revision zu.
 

 

 

 

Linz, am 11. April 2019