Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.11.2018, RV/4100016/2018

Keine Zulassung zu Masterstudien

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom (vermutlich) 20.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Spittal Villach vom 24.10.2017, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KAB) für Sohn, geb. a, für den Zeitraum 07/2016 - 03/2017 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 14.07.2016 die Weitergewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn M, geb. a, ab 07/2016, weil dieser ab Herbst ein Masterstudium absolvieren werde.

Mit Überprüfungsschreiben vom 28.02.2017 forderte das FA den Bf. auf, die Fortsetzungsbestätigung bzw. Inskriptionsbestätigung für M vorzulegen.

Nach weiteren (erfolglosen) Aufforderungen die Inskriptionsbestätigung endlich vorzulegen sowie die voraussichtliche Dauer des Masterstudiums bekanntzugeben, forderte das FA mit Bescheid vom 24.10.2017 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juli 2016 – März 2017 in Höhe von insgesamt € 2.107,80 zurück. Begründend wurde auf § 26 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 und § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 verwiesen. Das FA führte die familienbeihilfebegründenden Tatbestände des § 2 Abs. 1 lit. b ff FLAG 1967 an und ergänzte, dass bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305/1992 genannte Einrichtung besuchen, eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen sei, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe für Sohn M ist daher ab 01. März 2016 nicht mehr gegeben.

Der Bf. erhob im letzten Drittel* des Novembers 2017 Beschwerde. (*Das exakte Einbringungsdatum der Beschwerde ist für das Bundesfinanzgericht aufgrund mangelhaften Einscannens des Schriftstückes nicht lesbar). Im Einzelnen führte der Bf. aus:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Schreiben möchte ich gegen die getroffene Entscheidung des Finanzamtes Spittal/Drau Einspruch erheben.

Mein Sohn Sohn hat im Juni 2016 sein Bachelorstudium der Politikwissenschaft an der Universität Salzburg erfolgreich abgeschlossen. ln der vorlesungsfreien Zeit 2016 (Juli - September) kam es zu einigen kurzfristigen, aber weitreichenden Änderungen des Studienplans im Masterstudium Politikwissenschaft. Daraufhin beschloss mein Sohn sich in der Studienausrichtung weiterzuentwickeln und wollte an der Universität Wien in den Masterlehrgängen Politikwissenschaft, sowie internationale Entwicklung inskribieren.

Dies geschah beides am 14.09.2016 (Bescheide im Anhang), also noch in der vorlesungsfreien Zeit und im Rahmen der Zulassungsfristen. Durch den großen Verwaltungsaufwand, den die Universität Wien zu bewältigen hat, war es der Studienzulassungsbehörde anscheinend nicht möglich, ein innerhalb Österreichs abgeschlossenes Bachelorstudium in einer zumutbaren Frist, zu bearbeiten.

Die positiven Bescheide wurden erst am 30.12.2016 sowie am 09.01.2017 zugestellt. Das hatte zur Folge, dass sich mein Sohn nicht mehr innerhalb der Zulassungsfrist für das Wintersemester 2016/2017 inskribieren konnte. In der Zwischenzeit hatte er aber bereits seinen Lebensmittelpunkt nach Wien verlegt und ein Studentenheim bezogen. Um sein Studium fristgerecht abschließen zu können, hat M alle im Studienplan vorgesehenen Vorlesungen, für deren Besuch er nicht inskribiert sein musste, besucht. Schließlich hatte er ja noch die Hoffnung, dass sein Antrag auf Studienzulassung innerhalb der Nachfrist bearbeitet werden würde und er sich noch fristgerecht inskribieren könnte.

Aus uns unbekanntem Grund war es der Uni Wien leider nicht möglich, ein an einer anerkannten österreichischen Universität absolviertes Studium, schneller zu bearbeiten.

Im Jänner 2017 ergab sich für meinen Sohn die Möglichkeit ein Praktikum im Verbindungsbüro des A zu absolvieren. Um diese einmalige Chance wahrnehmen zu können, brach er seine Zelte vorübergehend in Wien ab und begann am 09.01.2017 in Brüssel zu arbeiten. Im Feber 2017 wurde M ein Job in der XX angeboten, somit wechselte er mit Dienstbeginn 06.03.2017 in das Büro von BB als Fachreferent für das Gemeindereferat, was zur Folge hatte, dass er sein Studium in Wien aufgrund der räumlichen Distanz und der zeitlichen Auslastung im Beruf nicht mehr weiterführen konnte. Somit verzichtete er auch darauf sich für das Sommersemester 2017 einzuschreiben.

Aufgrund dieser Verkettung von Ereignissen, die mein Sohn nur bedingt beeinflussen konnte, bitten wir um eine nochmalige wohlwollende Überprüfung unseres Anliegens.“

Am 13.12.2017 erging die abweisende Beschwerdevorentscheidung durch das FA. Unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 FLAG 1967 führte das FA aus, dass M sein Studium außerhalb der „vorgesehenen Studienzeit“ am 28.06.2016 mit der Bachelorprüfung abgeschlossen habe. Für ein anschließendes Masterstudium sei am 14.09.2016 ein Antrag auf Zulassung zu Studium an der Universität Wien eingebracht worden. Eine Zulassung zum Studium als ordentlicher Student sei nicht erteilt worden. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe für M sei daher für den Zeitraum Juli 2016 bis März 2017 nicht mehr gegeben gewesen.

Am 10.01.2018 brachte der Bf. den als Vorlageantrag zu wertenden Schriftsatz ein, in dem zunächst die Vorbringen der Beschwerde wiederholt und anschließend ausgeführt wurde:

Im Beschwerdevorentscheid von Frau J wurde mein erster Einspruch mit der Begründung abgewiesen, dass eine Zulassung zu Studium nicht erfolgt sei.
Tatsächlich sind, wie in den beigelegten Bescheiden der Universität Wien ersichtlich, die Voraussetzungen (BA Uni Salzburg) für eine Zulassung zu beiden Studien gegeben. Für die ordentliche Einschreibung zum Studium mussten nur mehr persönlich die Originaldokumente (Reisepass/Passfoto/Studienabschlussurkunde) vorgelegt werden. Dies war meinem Sohn, wie oben bereits erwähnt leider nicht möglich, da er sich bei der Zustellung der Bescheide bereits in Brüssel befand und aufgrund der verstrichenen Anmeldefrist eine Inskription ohnehin nicht möglich gewesen wäre. Aufgrund dieser Verkettung von Ereignissen, die mein Sohn nur bedingt beeinflussen konnte, bitten wir um eine nochmalige wohlwollende Überprüfung unseres Anliegens.“

Beigelegt wurde

  • der Bescheid der Universität Salzburg vom 07.07.2016 über die Vollendung des Bachelorstudiums Politikwissenschaft
  • der Bescheid über den Antrag auf Zulassung zum Studium vom 30.12.2016
    der Bescheid über den Antrag auf Zulassung zum Studium vom 09.01.2017

Mit Bericht vom 23.01.2018 wurde die Vorlage dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Über Anforderung des Bundesfinanzgerichtes übermittelte die Leitung der Studienzulassung der Universität Wien die E-Mails vom 30.12.2016 und 09.01.2017, die an den Sohn des Bf. gesendet wurden samt zugehörigen Bescheiden.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Es wird von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt ausgegangen:

Der Sohn des Bf., M geb. a, maturierte im Juni 2011 und leistete ab Oktober 2011 den Präsenzdienst ab.
Ab 03/2012 betrieb er das Studium A033 624 Bachelorstudium Politikwissenschaften an der Universität Wien. Mit 10/13 wechselte er an die Universität Salzburg (D033 624). Von 10/13 bis 06/2016 hat er das Bachelorstudium Politikwissenschaft betrieben. Das Studium hat er im Juni 2016 erfolgreich beendet.

Sohn vollendete das 24. Lebensjahr im März 2016.

Die allgemeine Zulassungsfrist für das Wintersemester 2016 an der Universität Wien endete am 05.09.2016, die Nachfrist am 30.11.2016.

Am 14.09.2016 stellte Sohn einen Antrag auf Zulassung zum Masterstudium Politikwissenschaft (KZ 066 824) sowie auf Zulassung zum Masterstudium Internationale Entwicklung (KZ 066 589) an der Universität Wien.

Mit E-Mails vom 30.12.2016 und 09.01.2017 wurden Sohn seitens der Universität Wien die weiteren Schritte, die zum Abschluss des Zulassungsverfahrens führen, dargelegt. Im Einzelnen: 1. Persönliche Zulassung an der Universität Wien; 2. Bezahlung des ÖH-Beitrages und 3. Anmeldung zu Lehrveranstaltungen.
Mitübermittelt wurde der Bescheid vom 30.12.2016, GZ y-Wol. (Masterstudium Politikwissenschaft) und der Bescheid vom 09.01.2017, GZ r-Wol. (Masterstudium Internationale Entwicklung). Beide Bescheide beinhalten die Aufforderung, dass v o r der tatsächlichen Zulassung zum ordentlichen Studium Originaldokumente, die als Zulassungsvoraussetzung für die elektronische Antragstellung via U:SPACE angefordert wurden, persönlich vorzulegen sind.

Ab 09.01.2017 absolvierte Sohn ein Praktikum im Verbindungsbüro des A

Seit 06.03.2017 arbeitet Sohn als Fachreferent für Gemeinderecht im XX

Eine Inskription an der Universität Wien im Sommersemester 2017 erfolgte nicht.

Beweiswürdigung

Die getroffenen Feststellungen sind unstrittig und basieren auf den vorliegenden Akten, den Datenbanken der Finanzverwaltung und den Auskünften der Universität Wien.

Rechtsgrundlagen

§ 2 FLAG 1967 lautet:

§ 2 (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) für minderjährige Kinder,

b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird; Gleiches gilt, wenn alle Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase nach § 66 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14 ECTS-Punkten bewertet werden. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,

c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,

d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird,

e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,

f) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)

g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25 Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,

i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie

aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und

bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und

cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird,

k) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

l) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die teilnehmen am

aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,

bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,

cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,

dd) Europäischen Freiwilligendienst nach der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 50.

Nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Diese Verpflichtung zur Rückerstattung ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.10.2009, 2008/15/0329 mit der dort angeführten Judikatur).

§ 33 Abs. 3 EStG 1988 lautet: 

(3) Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.

Der Bf. verwehrt sich gegen die Rückforderung der Familienbeihilfe, weil das Zulassungsverfahren zu den Masterstudien durch die Universität Wien nicht fristgerecht, dh innerhalb der für die Inskription vorgesehenen Zeit, beendet worden sei. So seien die Bescheide über die Anträge auf Zulassung zum Studium der Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung erst am 30.12.2016 bzw. 09.01.2017 ergangen. Eine Inskription seines Sohnes für das Wintersemester 2016/17 bis 30.11.2016 (Nachfrist) sei nicht möglich gewesen.

Aus diesem Vorbringen ist für die Beschwerde nichts zu gewinnen.

Grundsätzlich ist die Familienbeihilfe im Rahmen der Berufsausbildung – wie im Beschwerdefall - nur zu gewähren, wenn die im § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 geforderten Voraussetzungen (Volljährigkeit, Nichtvollendung des 24. Lebensjahres (Ausnahme Verlängerungstatbestände), Besuch einer in § 3 StudFG genannten Einrichtung sowie ein entsprechender Studienerfolg) vorliegen.

Das FA hat die Auszahlung der Familienbeihilfe für das Bachelorstudium, das eine vorgesehene Studienzeit von 6 Semestern hat, nach Absolvierung von 8 Semestern, somit mit 02/2016, eingestellt. Weil die vorgesehene Studienzeit samt Toleranzsemester bereits mit 02/2016 überschritten wurde, stand dem Bf. nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 die Weitergewährung der Familienbeihilfe nicht mehr zu. Zum Abschluss des Bachelorstudiums kam es erst im 9. Semester, nämlich im Juni 2016. Mit Beendigung des Bachelorstudiums war auch die Berufsausbildung des Sohnes des Bf. beendet.

Im Anschluss an das Bachelorstudium in Salzburg, beabsichtigte M die Absolvierung der Masterstudien a n der Universität Wien.

Masterstudien sind nach § 51 Abs. 2 iVm Z. 5  Universitätsgesetz ordentliche Studien, die der Vertiefung und Ergänzung der wissenschaftlichen und künstlerischen Berufsvorbildung oder Berufsausbildung auf der Grundlage von Bachelorstudien dienen. Für die Zulassung zu Masterstudien mit Abschluss einer anderen Universität gibt es eigene – auf der Ho mepage der Universität Wien – ausführlich dargelegte Aufnahmeverfahren.

Soll für ein Masterstudium, also einer weiteren Berufsausbildung, Familienbeihilfe gewährt werden, sind selbstredend die im § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 geforderten Voraussetzungen erneut zu erfüllen. Gefordert ist somit die „Nichtvollendung“ des 24. Lebensjahres (Ausnahmen bilden die Verlängerungstatbestände bis zum vollendeten 25. Lebensjahr), der Besuch einer in § 3 StudFG genannten Einrichtung sowie die Einhaltung der Studienzeit pro Studienabschnitt.

Im Beschwerdefall ergingen die Bescheide über eine „bedingte“ Zulassung zum Studium am 30.12.2016 bzw. 09.01.2017. Der Sohn des Bf. war bis zu diesem Zeitpunkt und auch später – es kam in der Folge nicht zur persönlichen Vorlage der Originaldokumente und auch nicht zur Einzahlung des ÖH-Beitrages – nicht an der Universität Wien zu den Masterstudien zugelassen. Er befand sich somit nicht in Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe war daher nicht gegeben.

Welche Gründe oder Versäumnisse für die „Nichtzulassung“ zum Studium ausschlaggebend waren, ist für die Rückforderung der Familienbeihilfe irrelevant. Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich eine rein objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, Motive, Verschulden, Gutgläubigkeit udgl. sind nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162).  

Die vom Bf. dargelegten Motive seines Sohnes für den Universitätswechsel sind für die Beschwerde daher bedeutungslos.

Das Vorbringen des Bf., dass es der Studienzulassungsbehörde anscheinend nicht möglich gewesen sei, ein innerhalb Österreich abgeschlossenes Studium in einer zumutbaren Frist zu bearbeiten, was der Grund für die „Nichtinskription“ gewesen sei, geht aufgrund der objektiven Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe, ebenfalls ins Leere.

Anzumerken sei in diesem Zusammenhang aber, dass auf der Website der Universität Wien vom 23.01.2018 https://slw.univie.ac.at/studieren/zulassung-zummasterstudium-mit-abschluss-einer-anderen-Universität  ausdrücklich und mehrfach angeführt ist, dass der Antrag auf Zulassung fristgerecht und so früh wie möglich zu stellen ist. Hingewiesen wird insbesondere auch darauf, dass die Bearbeitung durch die Studienzulassung mindestens 12 Wochen in Anspruch nimmt und die vorzunehmende Identitätsprüfung nur persönlich vorzunehmen ist.

Der Ansicht des Bf., dass durch die Bescheide der Universität Wien vom 30.12.2016/09.01.2017 die Zulassung vorlag, ist nicht zu folgen. Auf den Bescheiden ist ausdrücklich angeführt, dass bei fehlender persönlicher Vorlage der Originaldokumente oder begründeten Zweifel über die Echtheit oder inhaltliche Richtigkeit der Originaldokumente, die Zulassung nicht erteilt wird. Damit ist unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht worden, dass die Identitätsprüfung des Studienwerbers unabdingbare Voraussetzung für die Zulassung ist. Darüber hinaus ist auch zu bedenken, dass das Zulassungsverfahren erst beendet ist, wenn der vorgeschriebene ÖH-Beitrag als bezahlt gemeldet ist. Dass der ÖH-Beitrag einbezahlt wurde, ist nicht aktenkundig.

Aus den angeführten Gründen war ein Anspruch auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 07/016 – 03/2017 mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nicht gegeben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.  

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, weil sich aus dem Gesetzeswortlaut klar ergibt, dass zu Unrecht bezogene  Familienbeihilfe zurückzufordern ist.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 30. November 2018